Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kitas sind in der Krise. Demonstrationen vor dem Landeshaus, Petitionen von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, die sich direkt an uns Abgeordnete wenden – das zeigt, wie dramatisch die Situation vor Ort ist. (Beifall SPD und SSW) Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns alle gemeinsam darauf verständigen, dass das, was Sie uns hier vorgelegt haben, keine Reform ist, die alles besser machen soll. Nein, es ist Mangelverwaltung; die Günther-Regierung verwaltet den Mangel und feiert sich auch noch dafür ab. Das lehnt die SPDFraktion ab, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Große Ankündigungen gingen voraus, Herr Schrödter. (Serpil Midyatli) (Zuruf Minister Dirk Schrödter – Heiterkeit CDU und FDP) – Einer muss hier ja aufpassen. Die Ministerin hatte einen Praxischeck durchgeführt und wollte das Kitagesetz ins echte Leben holen. Alles sollte besser werden, keine Qualitätsabsenkung, verlässliche Kitas. Nicht zu vergessen: Die Kommunen sollten ausreichend finanzielle Entlastung erhalten. Eine ganze Pressereise war es der Landesregierung wert, und die CDU-Fraktion hat dann auch noch mal nachgelegt. Einmal mehr Geld für viel PR und viel Geld ausgegeben. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Im Sozialausschuss hat sich die Sozialministerin zu ihrer Reform jedoch nicht sehen lassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es schmerzt mich zu sehen, wie sich Familien und Fachkräfte abrackern und doch immer wieder an ihre Grenzen kommen. Das ist das echte Leben. (Beifall SPD – Dagmar Hildebrand [CDU]: Was ist denn Ihre Lösung?) Eltern müssen Schließzeiten und teilweise kurzfristige Ausfälle in den Kitas auffangen. Gerade in dieser Jahreszeit – in der Saison für Infekte – müssen Eltern in ihrem Alltag mit vielen Bällen jonglieren, um Beruf und Familie gerecht zu werden. Dennoch drohten Sie den Eltern monatelang mit steigenden Beiträgen. Es brauchte sehr, sehr viel Druck und eine weitere Demo vor diesem Haus, und die Eltern brauchten vor allem einen langen Atem, um dieser Regierung zumindest die Beitragsstabilität abzuverlangen. Was selbstverständlich sein sollte, wurde hier hart errungen. (Dagmar Hildebrand [CDU]: Das ist ja lächerlich!) Die Verpflegungskosten steigen dennoch weiter. Von einer Beitragssenkung ist schon gar nicht mehr die Rede. Kita wird insgesamt teurer, und das ist das echte Leben, Frau Ministerin. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Unsere Fachkräfte sind am Limit. Kolleginnen und Kollegen werden immer häufiger krank und können kaum kompensiert werden. Die Bedürfnisse der Kinder können eben nicht erfüllt werden. So können die Fachkräfte den Ansprüchen ihres Jobs nicht gerecht werden. Die zahlreichen Postkarten, die eingegangen sind, zeichnen doch ein dramatisches Bild vor Ort. Das ist das echte Leben, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Kommunen wissen schon lange nicht mehr, wie sie mit den steigenden Kosten für Kitas und Kindertagespflege langfristig klarkommen sollen. Sie stehen vor finanziellen Risiken. Sie können im Moment kaum das tragen, was jetzt vor ihnen liegt. Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden im Regen stehen gelassen. Und das ist das echte Leben, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf Peer Knöfler [CDU] – Beifall SPD und SSW) Zu den fehlenden Kita- und Krippenplätzen: 15.600 fehlen im Land – Studien belegen das –, gerade auf Kosten von Alleinerziehenden, Kinder aus Familien mit geringem Einkommen und Kinder aus Familien, in denen kein Deutsch gesprochen wird. Genau um diese Kinder geht es uns auch und sollte es uns auch in dieser Debatte gehen. Diese Lücke zu ignorieren, ist eine große soziale Ungerechtigkeit. Auch das ist die Realität in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD und SSW) Wir haben alle auf Antworten gewartet. (Dagmar Hildebrand [CDU]: Die Lösung, bitte! – Zuruf SPD – Tobias Koch [CDU]: Aber nicht von ihr!) Wir haben alle auf Antworten gewartet, und vor allem auf eine Antwort, die die Kitas in diesem Land wirklich besser macht. Die Antwort der Günther-Regierung ist: Sie will diesen Mangel lediglich verwalten, aber nicht gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir nicht akzeptieren. Nun können Sie natürlich sagen: Das ist die Meinung der Oppositionsführerin, das kann sie hier so vertreten. – Sie, insbesondere die regierungstragenden Fraktionen, sollten es sich aber nicht so leicht machen, denn Sie ignorieren nicht nur die Opposition, sondern insbesondere die Anzuhörenden und die Realität der Fachkräfte, der Eltern, der Träger, der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich wirklich noch mal mit ganz großen Erwartungen an diesen Reformprozess herangemacht haben. Sie wollten beteiligt werden und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Diese haben Sie doch enttäuscht, das müssen Sie doch hier an diesem Tag einmal einsehen. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf Tobias Koch [CDU]) (Serpil Midyatli) Deswegen möchte ich mich ganz herzlich bei allen, die sich wirklich beteiligen wollten und gemeinsam an Lösungen arbeiten wollten – bei den Eltern, Trägern, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, bei den Experten – für ihr unermüdliches Engagement bedanken. (Beifall SPD und SSW) Es tut mir gleichzeitig unendlich leid, dass ihre vielen Anregungen und Antworten zum Wohle unserer Kinder keine Berücksichtigung gefunden haben. (Widerspruch und Unruhe CDU) Eine SPD-geführte Landesregierung würde nicht so mit ihnen umgehen. (Dagmar Hildebrand [CDU]: Wo waren Sie denn in den letzten Monaten? – Beifall SPD) – Jetzt ist endlich einmal wieder Stimmung im Haus! Diese Kitareform ist eine der größten Blamagen dieser Günther-Regierung. (Beifall SPD – Lachen und Unruhe CDU – Wortmeldung Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])