Serpil Midyatli

Ich möchte gern in meiner Rede fortfahren, damit vielleicht etwas mehr Ruhe hier in den Plenarsaal reinkommt. (Zuruf CDU: Die Coolness von Frau Prien!) – Ich dachte eigentlich, wir sind hier nicht im Kindergarten. Der Anspruch der Ministerin war es, einen Konsens zwischen den Beteiligten herzustellen. Gibt es einen Konsens über diese Reform? – Nein, den gibt es eben nicht. Die Kommunen haben das sehr deutlich gemacht und mir persönlich im Gespräch am Montag noch einmal verdeutlicht: Es gibt keinen Konsens mit der kommunalen Familie. Gibt es eine Lösung für die Finanzierungslücke? – Nein, die gibt es nicht. Ist die Reform transparent und nachvollziehbar? – Nein, ist sie nicht, obwohl Sie es mit Ihrem Änderungsantrag hier zumindest einmal versucht haben. Das will ich Ihnen zugutehalten. Ehrlich gesagt sollten Sie nach diesem Anhörungsverfahren nicht auch noch Lob erwarten. Dass Sie dieses Gesetz nach einer dermaßen kritischen Anhörung schnell durchwinken wollen, ist wirklich unprofessionell. (Beifall SPD – Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war der Wunsch der Beteiligten!) Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, in den nächsten Monaten wird jemand ganz anderes als diese Landesregierung den Praxischeck machen, und das wird nicht die Opposition sein. Die Eltern werden den Praxischeck machen. Die Verlässlichkeit der Kitas wird auch durch diese Reform nicht verbessert. Die Bildungs- und Betreuungsqualität wird sinken, nicht weil die Fachkräfte schlechte Arbeit leisten, sondern weil CDU und Grüne im Endeffekt am Personalbudget sparen. Die Beschäftigten in den Kitas und die Träger wer- (Serpil Midyatli) den den Praxischeck machen. Allein bis 2030 fehlen mindestens 2.400 Fachkräfte, das sind Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten. Wenn die Günther-Regierung jetzt die Rahmenbedingungen der Kitas weiter verschlechtert, werden die zusätzlichen Fachkräfte nicht in den Kitas ankommen, denn wir werden dauerhaft hier nicht nur das Personal in den Kitas verlieren, sondern wir werden auch in Zukunft kein weiteres Personal für die Kitas gewinnen. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden den Praxischeck machen. Die Finanzlasten der Kommunen werden weiter steigen, sie werden großen finanziellen Risiken ausgesetzt. Dass unter diesen Bedingungen die fehlenden 15.600 Kitaplätze entstehen, ist wohl gänzlich ausgeschlossen. Das bedeutet: 15.600-mal mehr entgangene Bildungschancen. 15.600-mal mehr Eltern, die nicht arbeiten gehen können und deshalb weniger Geld in der Familienkasse haben werden, 15.000-mal mehr Rückschritte bei der Gleichberechtigung, und nicht zuletzt Tausende Fachkräfte, die der Wirtschaft vorübergehend fehlen werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier allein aus der SPD-Fraktion in den vergangenen Monaten über 17 Initiativen vorgelegt. Denen allen hätten Sie hier zustimmen können. Aber was ist passiert? Sie sind mit großen Ankündigungen in diese Kitareform gestartet, und sie endet mit Mangelverwaltung. Einmal mehr standen nicht die Bedürfnisse von Kindern, Familien und Fachkräften im Vordergrund. Die Günther-Regierung hält an ihrem Sparkurs fest. Sie hatten mehr Vertrauen und weniger Kontrolle angekündigt. Aber in dem Gesetzentwurf wird daraus vor allem mehr Risiko für andere und weniger Verantwortung für die Günther-Regierung. Die Kitas und vor allem auch unsere Kleinsten haben das nicht verdient. Herr Ministerpräsident, Sie sollten das Gesetz zurückziehen, den Prozess auf null setzen. Das wäre ein wirklicher Praxischeck gewesen, denn der steht noch aus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP)