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Serpil Midyatli

SPD 26.02.2026 Sitzungen 20/112

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Heiner Garg, vielen Dank. Auch ich habe es so verstanden, dass Sie an konkreten Lösungen arbeiten wollen, also unserem konkreten Vorschlag für ein MVZ vor Ort zustimmen. Das ist nach all den Gesprächen, die dort gelaufen sind, teils mit der Regierung zusammen, ein Weg, den Sie einschlagen können. Das Problem ist akut, es gibt einen Lösungsvorschlag. Warum können wir dann nicht heute hier dieses Problem gemeinsam angehen? Das ist die Frage, die ich hier für meine Fraktion noch einmal stellen möchte. Ich freue mich sehr darüber, es ist wirklich ein Durchbruch – vielen Dank, liebe Kolleginnen –, dass wir die Abschaffung von § 218 noch einmal zusammen auf den Weg bringen können. Sie wissen, dass es in der letzten Legislaturperiode einen Gruppenantrag gegeben hat, der damals verwiesen worden ist, weil noch intensive Gespräche, insbesondere mit der Union, geführt werden sollten. Ich entnehme ihrem Wortbeitrag, dass diese Gespräche in der Union geführt worden sind und wir jetzt eine Mehrheit dafür haben. Ich kündige jetzt schon an, dazu mit einem Antrag für eine Bundesratsinitiative auf Sie zuzukommen, damit wir das aus SchleswigHolstein heraus gemeinsam voranbringen können. – Vielen herzlichen Dank für die klaren Worte hier am Redepult. (Beifall SPD, FDP und SSW – Unruhe)

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