Serpil Midyatli

Weil es gerade so gut passt, Frau Ministerin: Ihre Staatssekretärin weiß das. Ich habe mehrere Fälle von entweder jungen Auszubildenden oder Menschen, die in Arbeit sind, deren Ausbildungsverträge nicht anerkannt werden, deren Arbeitserlaubnisse entzogen werden und die jetzt sozusagen kurz vor der Abschiebung stehen. Ich höre hier, dass ein großes Wohlwollen besteht, aber der Alltag bei mir und auf meinem Schreibtisch ist tatsächlich ein ganz anderer. Wenn wir da mit dem Beratungserlass einmal ein bisschen schneller sein würden, dann könnten wir auch den anderen Bundesländern sagen: Schaut mal, wir machen alles Mögliche und nutzen zumindest unsere Ermessensspielräume aus! Aber ich weiß natürlich, dass eine Bundesgesetzgebung, eine Verbesserung dort uns natürlich noch besser helfen würde. Aber wie gesagt: Junge Menschen, Menschen, die in Arbeit sind, werden gerade in Schleswig-Holstein abgeschoben, und das kann nicht im Sinne Ihrer Politik sein. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Ja, Abgeordnete Midyatli, das ist ja genau der Grund, warum ich die Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht habe. Denn wir können die Beratungserlasse noch und nöcher anpassen. Wir tun das übrigens derzeit, und wir verweisen darauf, dass man den Ermessensspielraum maximal ausschöpfen soll, damit man eben guckt, welchen bestehenden Aufenthaltstitel man schon nutzen kann. Aber wenn wir uns jetzt einmal angucken, welche Titel es bereits gibt, zum Beispiel die Ausbildungsduldung oder die Beschäftigungsduldung, dann stellen wir ja fest, dass tatsächlich gerade einmal zwei bis drei Prozent der Geduldeten überhaupt davon profitieren können. Das ist ja der Grund, warum ich immer wieder darauf beharre zu sagen: Egal wie liberal wir in Schleswig-Holstein, als Land oder auch als Kommunen drauf sind, am Ende des Tages muss der Sachbearbeiter oder die Sachbearbeiterin ins Bundesgesetz gucken und sich daran orientieren. Deswegen können wir hier nicht stehen bleiben. (Ministerin Aminata Touré) Wir haben die Notwendigkeit, das Bundesgesetz zu verändern. Deswegen werbe ich darum, dass genau das, was in der Bundesratsinitiative drinsteht, auch Bundesgesetz wird. Wenn ich Ihre Unterstützung dabei habe, sind wir doch alle der gleichen Meinung. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Es ist notwendig, dass wir die Möglichkeit, Deutsch zu lernen, voranbringen. Sonst koppeln wir die Menschen an das, was Dobrindt jetzt auf den Weg bringen möchte. Wir bringen Menschen in eine Situation, dass sie ausschließlich Helfertätigkeiten ausführen können und da nicht rauskommen. Ich glaube, auch daran haben wir gemeinsam kein Interesse. Was tun wir jetzt als Schleswig-Holstein, wenn diese Veränderung kommen sollte? – Wir bleiben dran, den Druck Richtung Bund zu erhöhen. Wir schauen uns aber auch an, was wir auf Landesebene tun können. Wir können durchaus – und das tun wir gerade – mit den entsprechenden Behörden sprechen, mit dem Jobcenter, den Ausländerbehörden, Trägern der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, weil die ja wiederum die Möglichkeit haben, zu Verpflichtungen der Kurse aufzurufen. Wir möchten das übergangsweise so machen. Aber ich glaube trotzdem – und das knüpft ein bisschen an das an, was Sie eben gesagt haben, Frau Midyatli –, wenn wir immer Brücken bauen und nach Alternativen schauen müssen, weil bundespolitische Entscheidungen oder Gesetze da sind, die das schwerer machen, dann macht es das definitiv für den Alltag der Menschen, für die Betriebe komplizierter. Sie wissen alle, dass wir gemeinsam mit den Betrieben, mit dem UVNord, mit der Flüchtlingsbeauftragten, mit der Gewerkschaft diese Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht haben, weil wir alle der Überzeugung sind, dass es notwendig ist, Menschen in Arbeit zu bringen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich finde, das ist eine tolle Position, die wir hier in Schleswig-Holstein haben – und heute gemeinsam auch noch mit dem Parlament. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. – Das war's. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD])