Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was 90 Milliarden Euro sind? Das ist der Betrag, den wir uns als Gesellschaft für die Privilegien der Superreichen leisten – weil in Deutschland riesige Vermögen effektiv deutlich niedriger besteuert werden als kleinere steuerpflichtige Erbschaften. Und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist noch sehr zurückhaltend gerechnet, denn Sie können gerne – wenn Sie Lust haben – die Seite der Friedrich-Ebert-Stiftung aufrufen. Da gibt es eine Erbschaftsteueruhr, und Sie können dort den Betrag sehen. Es werden von der Friedrich-Ebert-Stiftung, damit man sich vorstellen kann, was 90 Milliarden Euro entspricht – Äquivalente aufgezeigt. (Annabell Krämer [FDP]: Die Schuldenuhr!) Das Geld entspricht nämlich 1.800.000 Stellen in der Pflege. Oder: Das Geld entspricht 450.000 Sozialwohnungen. Aber mit dem Geld könnte man auch das 9-Euro-Ticket acht Jahre lang (Annabell Krämer [FDP]: Oh!) für alle im ÖPNV finanzieren. (Beifall SPD und SSW – Thomas Hölck [SPD]: Ich will die Wohnungen haben!) – Genau. Thomas Hölck will die Wohnungen haben, die Verkehrsleute wahrscheinlich das Ticket. Aber ich glaube, unsere Familien und die Bildungsexpertinnen und ‑experten würden sich auch über eine Bildungsoffensive freuen, denn das eröffnet allen Kindern eine Chance. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hier um eine Ländersteuer. Das heißt also, man würde darüber in den Ländern entscheiden. Egal, für welche Variante man sich entscheidet: Alles wäre sinnvoller als diese aktuellen Privilegien für die Superreichen. (Beifall SPD und SSW) Deshalb wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren. Jens Spahn sagt, es sei der falsche Zeitpunkt. Ich frage einmal zurück, liebe Kollegen von der CDU: Wann wäre denn der richtige Zeitpunkt? Wenn die Ungleichheit noch größer wird? – Ich bin der Meinung: Wir müssen jetzt handeln. (Beifall SPD und SSW) Ein besonders zwingender Grund könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden. (Peter Lehnert [CDU]: Ah!) (Serpil Midyatli) Der Wirtschaftsweise Martin Werding ist einer von vielen, der hier Handlungsbedarf anmahnt: (Peter Lehnert [CDU]: Ah!) Aktuell gebe es keine gleichwertige Besteuerung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es sich um verschiedene Rechtskreise handelt, manches versteht kein Mensch: Neulich habe ich gelesen, dass einem Rentner aus Hamburg-Altona, der Pfandflaschen gesammelt und das als Einkommen angegeben hat, das in voller Höhe von seiner Grundsicherung abgezogen wurde. Aber wer im Gegenzug 26 Milliarden Euro erbt, muss meist keine Erbschaftsteuer zahlen. Das ist weder fair noch gerecht, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Verehrte Kollegen, wer das für gerecht hält, muss sich dann aber auch fragen, welche Leistung hier eigentlich belohnt wird – sicher nicht Arbeit, sicher nicht die Verantwortung. Belohnt wird schlicht der Zufall der Geburt. Lassen Sie uns gemeinsam die Erbschaftsteuer fairer, einfacher und zukunftsfest aufstellen. Dafür haben wir einen Vorschlag unterbreitet: einen neuen Lebensfreibetrag in Höhe von 1 Million Euro. Die allermeisten Erbinnen und Erben würden davon profitieren. Das Haus der Großmutter bleibt damit steuerfrei, und das selbstbewohnte Haus ist es bereits jetzt schon. Des Weiteren wollen wir die Steuerklassen vereinfachen, zusammenführen und dafür progressive Steuersätze einführen. Das ist Vereinfachung, das ist Transparenz, und das ist Bürokratieabbau. (Beifall SPD – Marc Timmer [SPD]: So ist es!) Kommen wir zu dem Unternehmensfreibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro und den Stundungsregeln für viele kleine und mittelständische Unternehmen. Damit werden für die Unternehmen die Arbeitsplätze gesichert, und das macht die Erbschaftsteuer auch vor Gericht zukunftsfest. Jetzt kommt wahrscheinlich reflexartig der Ausruf: Das wäre ein Angriff auf den Standort. – Ich möchte einmal daran erinnern, dass es nicht um die Bestrafung von Erfolg geht. Es geht darum, dass sich der Erfolg nicht auf Geburtsurkunden stützt. Leistung soll sich selbstverständlich weiterhin lohnen. Wir wollen die Schieflage hier beenden. (Beifall SPD und SSW) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind unsere Vorschläge. Sie orientieren sich sehr, sehr stark am Sachverständigenrat und am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Dort gibt es auch einen Vorschlag, mittlerweile konkrete Steuersätze. All das möchten wir gern mit Ihnen im Ausschuss diskutieren. Ich möchte daran erinnern, dass unsere Finanzministerin mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Norden Reformbedarf angemeldet hat. Frau Ministerin, wir haben eine Gemeinsamkeit, und zwar haben wir beide den gleichen Koalitionspartner. Aber ich möchte daran erinnern: Wir beide waren auch dafür, die Schuldenbremse zu reformieren. (Beifall SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: So ist es! – Zuruf Anne Riecke [FDP]) Wir waren auch dafür, das Sondervermögen einzuführen. Dafür wurden wir kritisiert; das wurde vehement abgelehnt. Sie wissen alle, wie das geendet hat. Lassen Sie uns weiterhin mutig sein, und lassen Sie uns die Erbschaftsteuer fairer, gerechter und transparenter machen. Wir sind bereit, das mit Ihnen im Ausschuss zu diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)