Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über den Bericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche. Aber viele von Ihnen haben schon darauf aufmerksam gemacht, dass unsere Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, unsere Polizeibeauftragte, aber auch unsere Antidiskriminierungsstelle für einen sehr großen und wichtigen Bereich zuständig ist. Das ist tatsächlich ein Wahnsinnsbereich. Und immer geht es da um Menschen, um ihre Rechte und vor allem ganz oft in den sozialen Bereichen auch um einen Rechtsanspruch. Das vergessen wir sehr oft. Wir erleben dann aber auch viele Menschen, die Schwierigkeiten haben, diesen Rechtsanspruch für sich geltend zu machen und diese Hürden dann vor sich sehen. Da ist es gut – und davon konnte ich als Abgeordnete auch sehr, sehr viele Jahre profitieren –, eine Bürgerbeauftragte des Landes zu haben, eine Samiah El Samadoni zu haben, von der man weiß, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern, die man an sie verweist, auch helfen kann. Gerade in einer Zeit, in der der Rechtsstaat verächtlich gemacht wird, in der die Bürgerinnen und Bürger oftmals den Weg gegen die Behörden dann auch finden, ist, glaube ich, diese wertvolle Arbeit, liebe Samiah El Samadoni, die du all die Jahre geleistet hast, umso wichtiger. Dafür wollte ich mich auch im Namen meiner Fraktion ausdrücklich bedanken. Ich weiß, es waren nicht nur die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch die vielen Kontakte mit den Landrätinnen und Landräten, mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeister_innen, mit den Menschen, die tatsächlich Verantwortung in diesem Land haben, natürlich auch mit uns Politikerinnen und Politikern, um Dinge nicht nur für die einzelne Person zu verbessern, sondern auch, um strukturell Verbesserungen herbeizuführen. (Serpil Midyatli) Liebe Nelly, heute sprechen wir über die Novellierung des AGG. Dazu habe ich tatsächlich damals das allererste Mal in dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle von Samiah El Samadoni etwas gelesen, das ist schon zig Jahre her. Ich habe dazu Beschlüsse auf Bundesparteitagen gefasst, und dann haben sie auch irgendwann ihren Weg in einen Koalitionsvertrag gefunden. Aber die Idee, das AGG zu novellieren, habe ich tatsächlich damals das erste Mal beim Lesen dieses Berichts bekommen. Vielen herzlichen Dank von Herzen für diese großartige Arbeit, die für die Menschen in diesem Land, die dadurch auch zu ihrem Recht gekommen sind, geleistet worden ist. Ich glaube, das ist genau dieser soziale Ausgleich, für den wir hier in Schleswig-Holstein miteinander stehen wollen. Ich hoffe, dass diese Arbeit genauso fortgesetzt wird und dafür von mir und von der SPD-Fraktion ein ganz großes Dankeschön. Vielen herzlichen Dank, liebe Samiah El Samadoni. Aber auch, und ich weiß, das ist dir besonders wichtig, einen herzlichen Dank an dein Team, an all die Kolleginnen und Kollegen im Büro, die wirklich jeden Tag Großartiges für die Menschen hier in Schleswig-Holstein leisten. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)