Serpil Midyatli

Es ist keine Antwort, nur eine Idee, wie wir Dinge miteinander diskutieren könnten, um vielleicht die besten Ideen zu entwickeln. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin ja gesagt, dass es manchmal ganz gut ist, wenn Anträge etwas später beraten werden. Wir haben den Antrag ja bewusst vertagt, damit das nicht mehr ganz so emotional ist. Warum der Inhalt für Sie wie ein Sammelsurium wirkt, liegt daran, dass dieser Antrag und …

Beim Schulbau!) – Beim Schulbau, bei der Städtebauförderung, also da sind enorme Investitionsbedarfe, die adressiert werden, geehrte Kollegin Raudies. (Beate Raudies [SPD]: Sie müssen sie doch nicht leugnen! Sie haben eben gesagt, Sie wollen die Realität anerkennen!) Kommen wir zu meinem Abschluss der heutigen Debatte und zwei wichtigen …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man ein bisschen Sorge, wenn ein Antrag von der Tagesordnung abgesetzt wird, weil die Tagesordnung so voll ist, ob der Antrag später noch aktuell ist und ob die einzelnen Punkte noch stimmen. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen. Zunächst einmal bin ich froh, dass die …

Ich würde gern mit meiner Rede fortfahren. Ich mache Ihnen gleich ein Angebot, denn es ist die erste Lesung zu einem Landesantidiskriminierungsgesetz, das schon viele Wellen geschlagen hat, das auf bei vielen auf der einen Seiten Sorgen und auf der anderen Seite Erwartungen ausgelöst hat. Ich will Ihnen das Angebot machen, dass wir – …

Das will ich Ihnen hier einmal mit auf den Weg geben, weil das die erste Lesung ist, sodass wir in der Anhörung noch schauen können, wie wir es besser machen können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diskriminierung hat keinen Platz in unserem Land. Wer Menschen aufgrund seiner Herkunft, seiner sexuellen Orientierung, seines Glaubens, seines Geschlechts, seiner Behinderung oder seines Alters benachteiligt, greift unsere Grundwerte und somit auch unsere Demokratie an. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Meine Fraktion ist allerdings der Auffassung, dass Sie die Chance verpasst haben, Herr Ministerpräsident. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich will zunächst einmal mit den Nebelkerzen und den Ablenkungsmanövern aufräumen. Ich habe vom …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist das zweite Mal in kurzer Zeit, dass diese Landesregierung die Verfassung gebrochen hat: zuerst beim Haushalt und jetzt bei Northvolt. Diese Regierung hat zweimal die Grenzen dessen überschritten, was unsere Verfassung erlaubt. Sie hat die Rechte des Parlaments …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur Lukas Kilian, sondern auch ich, aber auch meine gesamte Fraktion nehmen sich sozusagen das Recht heraus, eine eigene Meinung im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu vertreten. Ich glaube, dass ist nicht nur exklusiv für Sie. Verehrter Kollege Lukas Kilian, gerade …

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bund macht es vor: Das Bundestariftreuegesetz ist da. Gerade noch rechtzeitig, denn beim Sondervermögen Infrastruktur investieren wir mas- (Serpil Midyatli) siv in die Infrastruktur. Diese Investitionsoffensive stärkt die Wirtschaft auch in Schleswig-Holstein und sichert …

Herr Minister, teilen Sie mit mir die Auffassung, dass wir auch auf der Oppositionsseite eine hervorragende Zusammenarbeit mit Christopher Vogt haben? (Beifall – Christopher Vogt [FDP]: Zum Thema!) – Herr Vogt, ich glaube, es wird ein teurer Abend für Sie.

Verehrte Kollegin, vielen herzlichen Dank. Ich hoffe, ich konnte in meinem Redebeitrag klar und deutlich machen, dass wir hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag darüber schon debattiert haben und unsere Haltung klar ist. Wir erkennen ja die Bestrebungen. Es geht uns hier tatsächlich nicht um irgendwelche rechten Kampagnen. Ich weiß …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Landesdemokratiezentrum hat in der vergangenen Woche seine aktuelle Regionalanalyse zum Rechtsextremismus in SchleswigHolstein dargelegt. Über 4.600 Schüler_innen der 7. und 9. Klassen wurden hierfür befragt. Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis ist erschreckend. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte gedacht, dass es bei einem gemeinsamen Antrag jetzt tatsächlich noch einmal zu einer Debatte kommt. Aber ich will einmal ganz deutlich sagen, Frau Ministerin, dass auch Ihr Redebeitrag einen Teil dazu beigetragen hat. Wir müssen natürlich hier für uns in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich hier als Ministerin auch hinstellen und sagen: Dumm gelaufen, da habe ich das Verfahren nicht vernünftig gemacht. – Wir sind ja hier gerade in diesem Parlament gerade für unseren parlamentarischen Austausch und die Konstruktivität der Gespräche bekannt. Wenn …

Von daher bleibe ich bei meiner Kritik: Lassen Sie uns das Gesetz im Ausschuss besser und verbindlicher machen und vor allem die Rechtsansprüche formulieren. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)

Sie bleiben weiterhin nur bei leitbildartigen Floskeln. Das gilt vor allem für den Zugang bei den Deutschkursen, für die Berufsausbildung, Qualifizierungsanerkennung und kommunale Infrastruktur, etwa die Rolle von kommunalen Integrationsbeauftragten. Statt eines Anspruchsrechts auf Sprachförderung – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als drei Jahren – ja, Sie hören richtig –, seit mehr als drei Jahren ringen wir in Schleswig-Holstein um ein Integrations- und Teilhabegesetz, das nicht nur gut gemeint ist, sondern auch gut gemacht werden sollte. Ich habe bewusst den Anfang so gewählt, weil …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es hat uns in Schleswig-Holstein immer ausgezeichnet, dass wir für unser Universitätsklinikum, den Maximalversorger, gemeinsam Verantwortung tragen. Ich bedanke mich bei den Fraktionen für die konstruktiven Gespräche, (Serpil Midyatli) aber in erster Linie bei der …