Serpil Midyatli

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich glaube, das ist nur ein halber Schritt, den Dobrindt dort geht, und ich glaube, auch dort werden wir aktiv bleiben müssen. Denn es reicht nicht, den Arbeitsmarktzugang jetzt zu erleichtern, dann aber trotzdem zu sagen: „Es nützt nichts, ich entscheide trotzdem, ob du dann bleiben kannst oder nicht!“ Also ich finde: Wer arbeitet, soll und darf auch bleiben. Da hoffe ich dann natürlich auch auf Ihre Initiative, dass wir dort in Berlin gemeinsam wieder etwas bewegen können. (Vereinzelter Beifall SPD) – Dankeschön. Ja. Darauf antworte ich auch sehr gern. Ich hoffe auch sehr darauf und setze auch sehr doll vor allem auf die CDU- und SPD-geführten Bundesländer und natürlich auch auf Baden-Württemberg, dass man dort unserer Bundesratsinitiative zustimmt. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sybilla Nitsch [SSW]) Deswegen hoffe ich, dass auch Sie sich dafür einsetzen werden, dass Ihre Kollegen und Kolleginnen dieser Bundesratsinitiative zustimmen werden. Nächste Woche Freitag wird das im Bundesrat abgestimmt, und wir setzen wirklich alles Mögliche in Bewegung, damit es da eine Veränderung gibt. Also von daher teile ich das. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)