Serpil Midyatli

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Integration ist kein Gnadenakt. Integration ist im Grunde genommen ein Zukunftsversprechen – ein Zukunftsversprechen, das wir als Gesellschaft geben können und, so finde ich, das wir als Gesellschaft auch geben müssen. Zu den Maßnahmen des BAMF und deren Einschränkung will ich einmal sagen: Die werden ja regelmäßig evaluiert und vor allem weiterentwickelt. Es ist interessant, dass gerade diese Evaluation durch das eigene Forschungszentrum – das BAMF hat ein eigenes Forschungszentrum, das die Maßnahmen evaluiert und weiterentwickelt – zu einem positiven Ergebnis gekommen ist, und zwar was ihre Integrationsstrategie anbelangt. Gerade bei den Geflüchteten von 2015 und 2016 wurde festgestellt, dass besonders sprachlich positive Entwicklungen nachgewiesen worden sind. Als ein Grund dafür – hört, hört! – sind die Integrationskurse benannt. Noch nie haben so viele Menschen bei einem Integrationskurs die Sprache erlernt. Dass gerade jetzt leider mindestens ein Mann diese Forschungsergebnisse nicht gelesen hat, ist tatsächlich bitter. Wenn dieser Mann auch noch gerade der Bundesinnenminister ist, wenn das Dobrindt ist, dann ist es besonders bitter. Das werden wir nicht hinnehmen, Kolleginnen und Kollegen. (Serpil Midyatli) (Beifall SPD, SSW, Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich will auch einmal ganz deutlich sagen: Ich bin es wirklich leid, dass wir immer wieder darüber sprechen müssen, wie wichtig Integration ist, wie wichtig Sprache ist. Aber wenn vor allem ein Bundesinnenminister das immer noch nicht kapiert hat, dann wird er es wahrscheinlich auch nicht mehr kapieren. Es steht auch diametral – das hat mein Kollege Vogt auch schon gesagt – der früheren Arbeitserlaubnis entgegen, die jetzt erteilt werden soll. Denn gerade für die Aufnahme von Arbeit sind diese Kurse so wichtig. Das ist auch ein Grund mehr für unsere Position, die wir heute jetzt hier alle miteinander teilen. Ich will auch daran erinnern, bereits 2005 unter Merkel Integration zum Kernthema erhoben wurde – mit dem Fokus, dass wir die Sprachkenntnisse brauchen, um die Menschen nachhaltig in Arbeit zu integrieren. Also, liebe CDU – zumindest in Berlin – und CSU, was ist da passiert? Die Zahl wurde schon genannt: Wenn wir Dobrindt nicht stoppen, dann sind 130.000 Menschen allein dieses Jahr betroffen. Ganz ehrlich, diese Menschen wollen sich integrieren, diese Menschen wollen die Sprache lernen, aber dank Minister Dobrindt werden dann daraus 130.000 Menschen, über die die Union dann wieder schimpfen kann, weil die die Sprache nicht gelernt haben, weil die sich ja nicht integriert haben. Ganz ehrlich, da ist schon bei mir irgendwann auch die Geduld am Ende. Dann kommt wahrscheinlich auch wieder der Spruch: Wer sich nicht integrieren will, der soll dann halt eben gehen! – Aber vorher den Menschen die Möglichkeiten dafür nehmen, überhaupt denn Integration gewährleisten zu können – durch Sprache, durch diese Kurse! Das wollen wir uns nicht anhören, und das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen wird der SPD-Teil der Bundesregierung hier sehr, sehr deutlich ein Stoppschild hinstellen. Sie können sich darauf verlassen, dass ich das nicht hinnehmen werde. (Vereinzelter Beifall SPD) Ich muss ja schon fast sagen: Das ist eine Integrationsverweigerung des Bundesinnenministers. Aber nein, verehrte Kollegen, wir haben damals, und Kollege Vogt hat ja darauf hingewiesen, gerade in der Ampel diese Kurse geöffnet. Das heißt, die sind ja noch gar nicht so lange für alle Menschen zugänglich, und wir hatten dann dafür in SchleswigHolstein notgedrungen diese STAFF-Kurse eingeführt, die einen etwas geringeren Stundenumfang haben. Wir waren eigentlich froh darüber, dass endlich alle, die an Sprachkursen teilnehmen wollen, jetzt Zugang dazu haben. Wenn es uns jetzt nicht so schnell wie möglich gelingt, diese Strukturen zu erhalten, dann müssen wir miteinander auch dafür sorgen, dass diese Ersatzmaßnahmen zumindest vorübergehend so lange ausgeweitet werden, bis wir ihn dann auch dazu gebracht haben. Es hätte sehr, sehr viel Charme – wir reden ja auch immer so: Wenn gespart werden soll, was könnte dann ein anderer Vorschlag sein? –, einen Finanzierungsvorschlag zu machen: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, 14.000 Bundespolizistinnen und ‑polizisten sichern gerade unsere deutschen Grenzen. Allein im letzten Jahr hat das 140 Millionen Euro gekostet. Das wäre mal ein Vorschlag, um hier dann auch tatsächlich etwas einzusparen, was unsinnig ist und unser Land nicht voranbringt. (Beifall SPD) Wirtschaftlich ist es ein Schaden, insbesondere auch für die Integrationskursanbieter_innen – darauf wurde auch schon hingewiesen –, weil nämlich eine Teilnehmerzahl vorgeschrieben ist. Das heißt also, wenn jetzt diese 130.000 Menschen fehlen, insbesondere in einem Land wie Schleswig-Holstein, einem Flächenland, dann wird es tatsächlich dazu führen, dass wir am Ende in vielen Teilen des Landes gar keine Integrationskurse mehr haben werden. Das ist dann wirklich dramatisch. Das ist für mich auch ein Grund zu hinterfragen: Was ist die Absicht des Bundesinnenministers Dobrindt dahinter? – Meine Annahme ist – wie gesagt –: um den Leuten so viele Steine in den Weg zu schmeißen, um dann hinterher zu behaupten, die wollten sich doch alle nicht integrieren. Dann haben wir die Debatte wieder genau an diesem rechten Rand, aus der wir sie eigentlich gerade mit der Integration rausholen wollten.