Serpil Midyatli

Genau!) Von einem katholischen Ministerpräsidenten werden die Frauen diesbezüglich wohl auch keine Hilfe erwarten können. Gestern noch wird die Ministerin von der Decken im sh:z zitiert, dass sie keinen Handlungsbedarf sieht. Es sei zumutbar, dass die Frauen Fahrtwege in Kauf nehmen; Hauptsache, sie seien an einem Tag wieder zurück. (Unruhe) Ein Gerichtsurteil hätte das 1993 bestätigt. – Meine Güte! Wie kann man nur so empathielos und realitätsfern mit diesem hochsensiblen Thema im Jahre 2026 umgehen? (Birte Pauls) (Beifall SPD und SSW) Das scheint selbst der Koalition an dieser Stelle ein bisschen zu viel zu sein, denn gestern Abend flatterte uns ein Kontraantrag – wie wir es gestern gelernt haben – auf den Tisch. Dieser soll jetzt die Gesundheitsministerin endlich zum Handeln auffordern – nach drei Jahren oder noch länger; die Diskussion ist ja viel länger her. Der Inhalt: Ein Blick in die Glaskugel, vorbei an einer immer noch fehlenden Krankenhausplanung, die gesetzlich vorgegebene Versorgungsverantwortung ignorierend, soll es jetzt erst mal Gespräche geben. Bereits beschlossen ist: Die Fahrtkosten sollen erstattet werden. Keine Lösung für Flensburgs Frauen in Sicht, erst recht keine schnelle. Was heißt die Sicherung eines ungehinderten Zugangs? Sind lange Wege, die aufgrund von Narkosen in Begleitung erfolgen, ein ungehinderter Zugang? – Nein. Sind intransparente Informationslagen ein ungehinderter Zugang? – Nein. Die Bundesärztekammer führt eine Liste aufgrund von freiwilligen Meldungen von den Praxen und von den Kliniken – freiwillig! –, ob und in welcher Art Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Wenn Sie sich diese Liste angucken, dann ist der nördlichste Eintrag Rendsburg, und das auch nur medikamentös. Die Beratungsstelle pro familia in Flensburg befürchtet eine gravierende Verschlechterung bei der Versorgung ungewollt schwangerer Frauen. Die Gesundheitsministerin hat hier einen ganz klaren gesetzlichen Auftrag, und diesem kommt sie nicht nach. Wo, bitte schön, ist die grüne Gleichstellungsministerin Aminata Touré in dieser Sache? Müsste sie nicht allen voran für die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte der Frauen eintreten und ihren Kabinettskollegen richtig Dampf unterm Hintern machen? Von der Ministerin höre ich auch in dieser Sache rein gar nichts. (Beifall SPD und SSW) Dabei kann die Lösung für Flensburg so einfach sein: Die Stadt Flensburg errichtet auf ihrem Gelände in unmittelbarer Nähe zum Fördeklinikum ein ambulantes gynäkologisches Versorgungszentrum; das Land fördert diesen Bau finanziell, kümmert sich mit der KVSH und den vorhandenen Akteuren um die Trägerschaft. (Zurufe CDU) Wir haben Ihnen zu den Haushaltsberatungen einen Antrag vorgelegt, der die Förderung von kommunalmedizinischen Versorgungszentren in unterversorgten Regionen vorsieht. Das, meine Damen und Herren, ist jetzt so ein Fall. Ich habe das im Sozialausschuss vorgeschlagen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Malteser wären mit dieser Lösung einverstanden. Liebe Landesregierung, kommen Sie endlich ins Handeln und lassen Sie die Frauen in Flensburg nicht weiter im Stich! – Danke schön. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)