Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Krieg im Nahen Osten erschüttert die internationale Wertordnung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das Wort „Krieg“ sage, dann denke ich zuerst an die Toten, an die Verwundeten und an die zerstörten Leben. Meine Gedanken gelten den unschuldigen Opfern von Krieg, Unterdrückung und Gewalt. (Beifall) Bei den Worten Gewalt und Unterdrückung denke ich an Jina Mahsa Amini. Jina wurde nur 22 Jahre alt. Der gewaltsame Tod der iranischen Kurdin löste weltweit Proteste aus. Bis heute stehen die Worte Jin, Jiyan, Azadî für Frauenrechte und Freiheit. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist der Anfang, der Mittelpunkt, die moralische Grundlage, die im Mittelpunkt dieser Krise sein sollte. Mir ist es wichtig, dies jetzt an den Anfang meiner Rede zu stellen, bevor ich zu den weiteren Auswirkungen und Folgen kommen werde. Denn viel zu oft geraten wir selbst sofort in die ökonomischen Folgen, in die Effekte, die vor allem unser Portemonnaie betreffen. Das wird der Dimension des Leids nicht gerecht. Wir leben in einem System, das auf Regeln beruht, auf dem Völkerrecht. Es ist ein Grundpfeiler unserer internationalen Ordnung. Deswegen ist für mich die Frage: Wer verteidigt das Völkerrecht? In diesen Tagen hat der Premierminister von Spanien, Pedro Sánchez, mit eindeutigen Worten Haltung gezeigt. Dafür gebührt ihm Respekt. Solche Positionen sind kein bloßes Lippenbekenntnis. Sie sind so notwendig, wenn wir nicht zulassen wollen, dass die weltweite Ordnung zerbricht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr, dass wir in eine Welt hineinrutschen, in der es keine Regeln mehr gibt, ist leider da. Gleichzeitig blicken wir aber auf die Menschen im Iran. Viele sind auf der Straße und wollen ihre Freiheit verteidigen. Voller Hoffnung schauen sie auf diese Entwicklung, die dort passiert. Vor allem wollen sie ein Ende der Gewaltherrschaft des iranischen Mullahregimes. Diese Menschen verbinden auch gerade mit diesen Entwicklungen ganz viel Sehnsucht nach Freiheit und Selbstbestimmung. Doch ein Regimewechsel ist kein Selbstläufer. Es braucht eine Strategie, einen Plan, der der Bevölkerung langfristig mehr Rechte und auch Chancen auf Freiheit eröffnet. Die Auswirkungen dieser Konflikte sind jedoch nicht nur politisch oder menschlich, sie treffen auch unsere Wirtschaft und uns alle im Alltag. Der internationale Handel leidet, Lieferketten werden gestört, und die Straße von Hormus ist bereits ein strategischer Engpass. Das wurde hier schon gesagt. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung einen Militäreinsatz ablehnt. Ich zitiere den Bundeskanzler: „Bis heute ist uns auch kein Konzept bekannt, wie eine solche Operation überhaupt gelingen könnte.“ Merz kritisiert den Vorstoß von Trump. Der Irankrieg sei keine NATO-Angelegenheit. Er fordere auch mehr Respekt für das Bündnis. Ich finde, da hat er recht. (Beifall SPD) Die Folgen spüren viele Menschen an einem ganz konkreten Ort, und das ist die Zapfsäule. Der Ölpreis steigt, Experten sprechen von einem neuen Energiepreisschock. Die Parallelen zu der Öl- und Gaskrise von 2022 sind offenkundig. In einer ohnehin schon schwächeren Konjunktur entstehen so zusätzliche Belastungen. Viele Bürgerinnen und Bürger merken das insbesondere bei der Mobilität, weil sie darauf angewiesen sind, dass es bezahlbar bleibt. Unternehmen der Logistik, Landwirtschaft, verarbeitende Industrie, aber auch private Haushalte werden unmittelbar betroffen. Deshalb ist klar: Wir müssen die Preisspirale an der Zapfsäule stoppen, und zwar wirksam, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Serpil Midyatli) (Beifall SPD und SSW) Deswegen ist es inakzeptabel, wenn Unternehmen in Krisenzeiten durch Spekulationen und missbräuchliche Preisgestaltung überproportional profitieren. Was der eine für Profit hält, dazu sage ich ganz klar: Das ist Abzocke. Denn genauso fühlt es sich gerade für viele Verbraucherinnen und Verbraucher an. Sie fühlen sich an der Zapfsäule abgezockt. (Beifall SPD) Sorry, liebe FDP, aber aktuell zeigt sich: Der Markt regelt eben nicht alles. Wir brauchen klare Regeln, wir brauchen mehr klare Eingriffsrechte. (Beifall SPD und SSW – Annabell Krämer [FDP]: Jeder Markt braucht Regeln!) Wir haben gerade Ihre Maßnahmen gehört. Ich möchte hier einmal für die SPD-Fraktion unsere fünf Maßnahmen nennen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Auf das eine wurde ja auch schon eingegangen: Wettbewerbs- und Kartellrecht konsequent anwenden. Die zuständigen Behörden müssen die Preisentwicklung bei Kraftstoffen und Energie engmaschig überwachen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um missbräuchliche Preis- und Gewinnsteigerungen zu unterbinden. Einkaufspreise müssen transparent offengelegt werden, um unfaire Margenausweitungen sichtbar zu machen. (Beifall SPD) Wo das bestehende Recht nicht ausreicht, da sind wir natürlich bereit und müssen dieses verschärfen. Es muss Schluss sein mit der Abzocke durch die marktmächtigen Konzerne. (Beifall SPD und SSW – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Deswegen ist es richtig, dass auch im Deutschen Bundestag heute die Regierung und die Kolleginnen und Kollegen handeln werden. Wir brauchen Szenarien für länger anhaltende Preissteigerungen, und wir brauchen tatsächlich befristete, aber wirksame Instrumente zur Stabilisierung. Da könnte natürlich der Einsatz von strategischen Ölreserven eine Rolle spielen, den wir gemeinsam mit internationalen Partnern organisieren. Das ist ein bewährtes Mittel. Auch die Gasbeschaffung könnte, abgestimmt auf EU-Ebene, eine Rolle spielen. Das ist wichtig, aber ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es bedeutet in dieser Zeit auch, gemeinsam, auf europäischer Ebene zu handeln, denn wir haben einen gemeinsamen Markt. (Beifall SPD und Dr. Michael Schunck [SSW]) Die beste Antwort auf die fossilen Krisen ist und bleibt natürlich die Unabhängigkeit. Das ist mir ehrlich gesagt hier ein bisschen zu kurz gekommen, und dass gerade wir in Schleswig-Holstein das nicht ganz nach vorne setzen, wundert mich. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch der Infrastruktur deutlich beschleunigen. Gerade wir in Schleswig-Holstein wissen doch, wie es geht, und deswegen lehnen wir die Vorschläge der Wirtschaftsministerin Reiche hier ab. Sie sind falsch, und das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Wir müssen weg von den fossilen Energien hin zu den erneuerbaren Energien, und das kann uns langfristig vor diesen hohen Energiekosten schützen. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das vierte ist selbstverständlich – wir haben es schon ausgeprobt und profitieren übrigens immer noch davon – die Übergewinnabschöpfung. Die muss konsequent genutzt werden. Entlastungen dürfen nicht dazu dienen, kriegsbedingte Übergewinne zu finanzieren. Wenn Mineralölkonzerne Zusatzgewinne erzielen, die nicht durch reale Preissteigerungen gerechtfertigt sind, müssen diese natürlich abgeschöpft werden. Die EU hat 2022 dafür die Grundlage geschaffen, wir wissen, dass es geht, und dadurch können wir diese Übergewinne dann gezielt für die Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Das ist schlau, genau, Martin Habersaat. (Beifall SPD) Diese Übergewinne können zum Beispiel – ich finde es sehr erstaunlich, dass sich hier die vielen Kolleginnen und Kollegen nicht daran erinnern können – natürlich dafür genutzt werden, um die Neuauflage des Neun-Euro-Tickets zu finanzieren. Wir haben hier positive Erfahrungen gemacht, wir wissen, dass es den Menschen genützt hat, und wir wissen, dass sie es genutzt haben. Das erleichtert den Umstieg auf die ÖPNV-Nutzung, und das sollten wir uns bitte alle wieder in Erinnerung rufen. (Serpil Midyatli) (Beifall SPD und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber auch wenn Sie gerade erst über das weitere Instrument, was ich jetzt vorschlagen werde, im Bundestag und im Bundesrat schon gesprochen haben: Ministerpräsident Günther, auch für die Pendlerinnen und Pendler könnte es natürlich insgesamt Entlastung bringen, wenn wir hier noch mal schauten – auch als Erfahrung der letzten Krisen – und hier tatsächlich eine temporäre Erhöhung der Pendler_innenpauschale ins Spiel bringen könnten. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Ich weiß, es nützt einem erst mit der nächsten Steuererklärung. Aber es kommt dann genau dort an, wo die Menschen es am dringendsten brauchen. Auch das wäre eine Überlegung wert. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) – Danke. – Aber wenn ich mir einmal das Bild der Günther-Regierung anschaue, dann ist das, was gerade abgeliefert wird, ehrlich gesagt nicht besonders hilfreich. Der Ministerpräsident fordert medial eine Preisbremse, die Grünen wollen das aber nicht. Sie schlagen sogar eher eine verpflichtende ÖPNVAbgabe vor. Gleichzeitig – das muss ich hier auch einmal sagen – haben Sie doch weniger Zug- und Busverbindungen in diesem Land zu verantworten. Sie können nicht sagen: „Steigt um!“, aber dann nicht die Möglichkeiten zum Umstieg geben. Das passt alles nicht zusammen. Das ist Ihre Verantwortung, und das führt zu mehr Belastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Wahlkampf hin oder Wahlkampf her: Ich will einmal daran erinnern, dass in Krisenzeiten uns hier in Schleswig-Holstein ausgemacht hat, dass wir gesagt haben: zuerst das Land und dann die Partei. Das hat dieses Haus ausgemacht, und das hat uns gut durch diese Krisen getragen. Ich appelliere an Sie alle: Lassen Sie uns weiterhin an diesem Grundsatz festhalten – für das Land, und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])