Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dazu gehört ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Das haben wir auf Bundesebene in der Ampel miteinander vereinbart. Dieses Ziel werden wir auch gemeinsam erreichen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Eckpunkte für den …

Es fühlt sich nicht gut an, wenn die CDU klatscht. Klatscht mal bitte mit! Ich stimme Ihnen da absolut zu. Auch wir haben damals die Quadratmeterpreise angepasst. Es gibt den sozialen Wohnungsbau und den bezahlbaren Wohnungsbau. Hierzu sind damals zu Zeiten der Küste Kriterien eingeführt worden. Sie haben das nachher dann fortgeführt. …

Ich stimme Ihnen da absolut zu. – Sehr schön. (Beifall CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen feststellen, dass sich die bereits sehr angespannte Wohnungsmarktlage in Deutschland und in Schleswig-Holstein weiter verschärft. Diejenigen, die eine Wohnung haben, sorgen sich darum, ob sie die Wohnung überhaupt noch halten können, und für die anderen, die …

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht alle hier in diesem Hause haben damals die Debatten um die Kitareform miterlebt, deswegen eine kurze Erinnerung für diejenigen, die schon länger hier sind, und etwas für die Neuen. Ich habe es damals schon gesagt, und ich wiederhole es noch einmal: Diese Kitareform wird scheitern, (Zuruf SPD: …

Ich wollte ja nur behilflich sein!)

Genau!) – Autobahnen bauen! Wir müssen mit den Unternehmen über die komplexen Lieferketten sprechen und darüber, wer eigentlich wann springt, weil ja eine kollektive Pfadabhängigkeit zu überwinden ist. Das wird nicht ohne staatliche Unterstützung gehen. Wir müssen über Technologie- und Forschungspolitik sprechen, die bewusst in bestimmte …

Frau Präsidentin! Betriebspraktika sind eine Investition in die Zukunft, um sich die Fachkräfte von morgen zu sichern. Schülerinnen und Schüler oder auch Studierende können mit Praktika für einen Beruf und für einen Betrieb begeistert werden. Sie sind ein wichtiges Element der Berufsorientierung für Jugendliche. Mit einem Praktikum …

Vielen herzlichen Dank. Mir fällt gerade ein Satz ein, den ich aber aus parlamentarischen Gründen wohl nicht bringen darf. Ich kann mich noch sehr gut an Ihre Rede in der zweiten Lesung erinnern, und es ist dafür, dass das jetzt alles so schlecht ist, schon sehr erstaunlich, wie toll Sie das damals verkauft haben. Den Satz, den ich …

Wissen Sie, was das Schönste daran ist? Dann können Sie mal den Beweis antreten, diesen Gesetzen auf Bundesebene – weil Sie das ja alles wollen – zuzustimmen. Dann will ich die Hände der CDU oben sehen. Sonst bleibt es hier eine scheinheilige Debatte und Diskussion. (Lebhafter Beifall SPD und FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo anfangen, lieber Lars Harms? Wo anfangen? Ich fange vielleicht bei der Kollegin Frau Papo an. Sie haben sich ja gerade so sehr über die Änderungsanträge, die Kollege Lars Harms hier vorgestellt hat, gefreut. Freuen Sie sich auch auf die Debatte im Innen- und …

Das Parlament ist doch nicht so wichtig, das haben wir gerade gehört! – Weitere Zurufe) – Bevor wir jetzt alle in den Reihen anfangen zu grummeln, setzen wir mit Tagesordnungspunkt 24 fort: Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energiemärkte sind eine außergewöhnliche Notsituation Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/317 …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bahide Arslan, Ayşe Yılmaz und Yeliz Arslan starben am 23. November 1992 bei einem rassistischen Brandanschlag in Mölln. Heute wollen wir ihrer und mit ihren Familienangehörigen gedenken. Heute wollen wir ein klares Signal aus diesem Parlament senden: Wir stehen solidarisch an ihrer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit der Tafeln ist uns nicht nur in der Theorie bekannt, sondern vielen (Serpil Midyatli) von uns auch sehr praktisch, denn überall im Land sind die Tafeln vorhanden, und sie leisten eine sehr wertvolle und unverzichtbare Arbeit bei uns in Schleswig-Holstein – und …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Sie haben Angst vor meinem Haar, sie haben Angst vor meiner Stimme, sie haben Angst vor meinem Körper. Ich als Frau kann ein ganzes Regime verängstigen.“ Diese Worte stammen von der Journalistin Masih Alinejad. Dieser Mut und diese Unerschrockenheit der Frauen und auch der Männer sind …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, und ich finde es richtig, dass wir hier heute über Afghanistan reden, denn in der Tat ist es so, dass gerade viele Afghaninnen und Afghanen in Schleswig-Holstein, aber auch in Deutschland denken, wir hätten sie tatsächlich vergessen. Dem …

Sehr gut!) Das Grundgesetz lehrt uns: Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Dafür stehen wir als westliche Welt ein. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Weltordnung von den Taliban diktiert wird. Schleswig-Holstein steht für eine Aufnahme im Rahmen der eingegangenen Verpflichtungen bereit. Nun muss auch die Bundesregierung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kern der Debatte ist doch die Verpflichtung der Arbeitgeber und der Arbeitgeberinnen, bei den öffentlichen Vergaben ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den untersten Tariflohn zu bezahlen, und das ist der Maßstab. In unseren Gesetzesentwürfen stand immer 13,75 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Allerwichtigste zuerst: Wir haben immer einen Pflichtdienst für junge Menschen abgelehnt, wir werden das heute ablehnen, und – für all diejenigen, die es vielleicht in Zukunft noch einmal in die Debatte einbringen werden – wir werden das auch in Zukunft ablehnen. Mit …

Jetzt beklagen wir, dass wir von Ihnen gar nichts hören. Es würde uns schon reichen, wenn wir hören würden, wofür Sie sich in Berlin jetzt besonders starkgemacht haben: für den ÖPNV, für die Gaspreisbremse, dafür, dass Familien noch einmal entlastet werden, für die Direktzahlung?