Serpil Midyatli

Es fühlt sich nicht gut an, wenn die CDU klatscht. Klatscht mal bitte mit! Ich stimme Ihnen da absolut zu. Auch wir haben damals die Quadratmeterpreise angepasst. Es gibt den sozialen Wohnungsbau und den bezahlbaren Wohnungsbau. Hierzu sind damals zu Zeiten der Küste Kriterien eingeführt worden. Sie haben das nachher dann fortgeführt. Ich sage einmal so: Sie erhöhen die Quadratmeterpreise, und ich sorge dafür, dass das mit der Beihilfe auf EU-Ebene geklärt wird. – Sie meinen die Förderung pro Quadratmeter. Ganz genau. Ja. – Wahnsinnig schön. Da freut sich die Landesregierung sicherlich. (Lars Harms [SSW]: Begeisterung in den Gesichtern!) Dabei dürfen wir nicht in das Dogma verfallen, dass wir probieren, einzig über die Förderung den Preisexplosionen entgegenzuwirken. Wir müssen auch über eine wohlabgewogene Erhöhung der Maximalmieten im sozialen Wohnungsbau sprechen, um letztlich den sozialen Wohnungsbau im Land aufrechtzuerhalten und um kurz- und mittelfristig die Aktivitäten im Land zu sichern. Darüber hinaus müssen wir aber mit noch mehr aufwarten, um die Menschen in unserem Land mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen und die Bauwirtschaft im Land am Laufen zu halten. Das werden wir beispielsweise mit der Fortsetzung des Programms „Neue Perspektive Wohnen“ tun. Damit werden wir auch weiterhin Investoren, Maßnahmenträger und Kommunen bei der Entwicklung moderner und ansprechender Wohnquartiere unterstützen. Auch die aktuelle Landesplanung müssen wir in Angriff nehmen. Der wohnbauliche Entwicklungsrahmen beispielsweise muss flexibilisiert und angepasst werden. Das Instrument des gemilderten Geschosswohnungs- (Michel Deckmann) baus kann in Kombination damit für eine deutlich vereinfachte Schaffung von Wohnraum auch außerhalb der Zentren sorgen. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, die Realisierung von mehr Wohnraum ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, Land und Bund. Nur gemeinsame Anstrengungen werden den Wohnungsbau im Land beflügeln und die Situation entspannen. Ich werbe für die vorliegenden Anträge von Schwarz-Grün. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)