Serpil Midyatli

Ich glaube nicht, dass das der Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Was den Dialog angeht – ganz ehrlich –, da braucht die Landesregierung keinen Auftrag von den Koalitionspartnern. Sie können doch mit jedem reden, wenn sie Lust haben. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Buchholz, was für eine Charmeoffensive! Also, ich konnte mich kaum auf meinem Sitz halten. Wie schön Sie all Ihre Sätze eingeleitet haben, um dann noch einmal deutlich zu machen, dass Sie der neue Arbeiterführer hier in Schleswig-Holstein sind. (Vereinzelte Heiterkeit SPD) Es tut mir wirklich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Da mich die Ministerin Touré angesprochen hat, warum wir jetzt, was die Kindergrundsicherung angeht, wieder wackelten, will ich es nicht versäumen zu sagen: Nein, kein bisschen. Wir wackeln bei der Kindergrundsicherung nicht – kein Stück. (Beifall SPD) (Serpil Midyatli) Frau Ministerin Touré, es ist genau …

Es kann nicht sein, immer Verantwortung abzuschieben. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)

Setzen Sie sich dafür ein! Nicht nur in Berlin, sondern auch hier in Schleswig-Holstein muss die Landesregierung ihren Job machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, durch den CDU-Beitrag fühle auch mich noch einmal bemüßigt, das Wort zu ergreifen. Es kann doch nicht sein, dass das Ihre Antwort auf die hohen Belastungen der Eltern und der Schülerinnen und Schüler ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! Wir wissen doch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Nordfriesland-Koalition geht zwar weit, aber so weit doch nicht. Obwohl: Wahrscheinlich könnte ich diese Rede gleichermaßen auch für viele, viele andere in diesem Raum halten; denn es zeichnet sich in der Debatte ja schon ab, dass wir uns hier sehr, sehr einig sind. …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Das ist keine besonders neue Erkenntnis. Weil es so große Schwierigkeiten mit dem BAMF-Kurs gibt und weil dies die Aufstockung der Plätze so schwierig macht, haben wir damals STAFF-Kurse eingerichtet, wohl wissend, dass wir darin kein HeinrichHeine-Deutsch lehren werden, weil die Kapazitäten und die …

Vielen Dank. – (Beifall SPD, FDP und SSW – vereinzelt Heiterkeit) Das erwarte ich von dieser Landesregierung: Machen Sie endlich Ihren Job! (Beifall SPD, FDP und SSW)

Sofort, Frau Präsidentin. – Aber, ganz ehrlich: keinen Flüchtlingspakt einzurichten, nicht dafür zu sorgen, dass wir eine vernünftige Unterbringung im Land haben – –

Haben Sie nicht erst gerade jetzt miteinander, auf der letzten Sitzung mit dem Bund, angekündigt, dass es zu Ostern eine neue Verabredung geben wird? Ich verspreche Ihnen: Wenn Sie mehr Unterstützung vom Bund brauchen, dann haben Sie mich an Ihrer Seite. Ich werde dann auch dem Finanzminister Lindner auf die Pelle rücken und alles …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unsere humanitäre Aufgabe, Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen müssen, Sicherheit und Schutz zu bieten. (Vereinzelter Beifall CDU) Als im vergangenen Jahr, auf den Tag genau, am 24. Februar der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine begann, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in sehr herausfordernden Zeiten. Das ist uns allen klar. Es sind Zeiten einander überlappender Krisen. Auch das ist uns allen klar. Wir haben mehrfach im Parlament bewiesen, dass wir Verantwortung übernehmen – weil wir sie übernehmen können, weil wir sie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Diese zwei Minuten mehr werde ich tatsächlich noch benötigen. – Es ist (Serpil Midyatli) eine gute Sitte in diesem Haus, sich bei dem Minister für den gehaltenen Bericht zu bedanken. Herr Minister, die SPD-Fraktion hat um einen Bericht dazu gebeten, wie sie erstens – Sie haben es in Ihrem Koalitionsvertrag, …

Heute ist jedoch ein guter Tag, um hier noch einmal zu einem ganz klaren Bekenntnis zu einer humanitären Aufnahme- und Verteilungspolitik für Schleswig-Holstein zu kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bitte. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Normalerweise geht es in der Debatte ja immer um die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, um ja oder nein. Sie würden mir aber schon zustimmen, dass es hierbei explizit darum geht, dass wir uns dagegen positionieren und sagen, dass die zivile Seenotrettung selbstverständlich …

Bitte. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Frau Midyatli, Sie haben gerade gesagt, dass die Seenotrettung in unserem Antrag nicht drinsteht. Ich zitiere: „Wir sehen es als Notwendigkeit an, in Seenot geratene Menschen zu retten.“ Was an dem Satz bedeutet, dass diese nicht in dem Antrag steht? – Ich glaube, es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag einmal mehr zu unserer humanitären Verantwortung für Schutzsuchende in Schleswig-Holstein, in Deutschland, aber insbesondere auch in der EU bekennen; denn gerade jetzt ist es zwingend notwendig. Lieber SSW, …

Nur ganz kurz, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wir werden selbstverständlich der Überweisung nicht zustimmen. Wir wissen aber natürlich, dass sie die dafür ausreichende Mehrheit haben, um das zu tun. Das bekräftigt mich zu sagen: Sie sind heute nicht bereit, Farbe zu erkennen. (Zurufe CDU: Bekennen!) Dafür stehen Sie hier eigentlich. …

Bravo!) Das ist ein Fehlschluss, und ich wünsche mir, dass dieser korrigiert wird. Wer hier arbeitet, muss hier auch teilhaben können, nach einem gelungenen Integrationsprozess auch vollständig teilhaben können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Nach“ ist das Stichwort für mich. Für mich ist klar, dass die Einbürgerung nicht am …