Serpil Midyatli

Ich würde gern in Erinnerung rufen, dass die Aussagen, wir hätten nie eigene Programme hier gestrickt und immer erst auf den Bund gewartet, nicht stimmen. Ich möchte einmal ausdrücklich fragen, Herr Kollege Buchholz, damals Minister Buchholz: Vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass wir hier in Schleswig-Holstein ein Programm für …

Kollege Plambeck, ist das jetzt eine Aufforderung gewesen, dass man die Arbeit im Bundesrat komplett einstellt, oder was soll das? Selbstverständlich gibt es hier immer wieder Anträge, bei denen es darum geht, sich im Bundesrat anderen Initiativen anzuschließen. Das werden wir auch von Schwarz-Grün in dieser Legislaturperiode das ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg bringt zuallererst unermessliches Leid und Zerstörung über die Menschen in der Ukraine. Dieser Krieg zerstört unsere europäische Sicherheitsordnung und unser friedliches Zusammenleben. Wir haben geeint und sehr entschlossen in der EU, aber auch …