Serpil Midyatli

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kern der Debatte ist doch die Verpflichtung der Arbeitgeber und der Arbeitgeberinnen, bei den öffentlichen Vergaben ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den untersten Tariflohn zu bezahlen, und das ist der Maßstab. In unseren Gesetzesentwürfen stand immer 13,75 Euro. Weil es dem SSW im Grunde ja darum geht, überhaupt wieder über das Thema Tariftreue und Vergabe zu sprechen, sind wir mit bei diesem Antrag eingestiegen. Das heißt also, wir denken uns hier nicht irgendeinen Mindestlohn aus und packen immer wieder etwas obendrauf, sondern es geht darum, den untersten Tariflohn zu zahlen. (Beifall SPD und SSW) Aber der Kern bleibt richtig: Öffentliche Aufträge nur an faire Unternehmen, die fairen Lohn zahlen, denn um die geht es. Der Kollege von den Grünen hat es eben sehr deutlich gesagt, die Tarifbindungen gehen seit Jahren zurück. Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten hat keinen Tarifvertrag. Diese Sätze sollten Sie tatsächlich nicht kaltlassen, denn hinter jedem Beschäftigten steht ein hart arbeitender Mensch, dessen Lohn gerade in dieser Zeit einfach nicht reicht. Wir haben hier zwei Tage lang sehr hart miteinander debattiert, welche Entlastungen wir jetzt vonseiten des Staates leisten können. Wie können wir Menschen, deren Löhne gerade vorn und hinten nicht reichen, entgegenkommen? Das beste und einfachste wäre doch, wenn die Menschen zumindest bei den öffentlichen Vergaben einen anständigen Lohn erhalten würden. Das ist die beste Entlastung für hart arbeitende Menschen in SchleswigHolstein. (Beifall SPD und SSW) Liebe Grüne, auch ich werde es Ihnen nicht ersparen: Was ist aus Ihrem Wahlversprechen geworden? Ich habe die Worte der Ministerin noch sehr deutlich im Ohr, dass es mit Ihnen ein Tariftreue- und Vergabegesetz geben wird. Wenn wir uns jetzt das Ergebnis der Verhandlungen anschauen, dann war dieses Thema anscheinend nicht ganz oben auf Ihrer Prioritätenliste. Letztendlich kann man aus diesen Worten ja alles interpretieren. - Freitag, 2. September 2022 281 Kollege Kilian, Sie stellen sich hier hin und behaupten, die Gewerkschaften hätten in den Wahlkämpfen kein Tariftreue- und Vergabegesetz gefordert. Das ist unredlich. Ich habe schon meine Nachrichten an den DGB Nord und an die Gewerkschaften geschickt. Stellen Sie sich hier nicht hin und tun Sie so, als wäre das mit den Gewerkschaften so. (Peer Knöfler [CDU]: Das hat er nicht gesagt!) Das stimmt nämlich nicht. Dann würden Sie das auch nicht behaupten. (Beifall SPD und SSW – Zuruf Lukas Kilian [CDU] – Weitere Zurufe) Jetzt kommen wir zu der Scheindebatte, es sei alles zu bürokratisch, es ginge nicht. Dann machen Sie es doch besser! In 14 Bundesländern gibt es ein Tariftreue- und Vergabegesetz, nur in Schleswig-Holstein und in Bayern nicht. Warum ist das in allen anderen Bundesländern möglich, nur in diesen beiden nicht? Es ist Ihre Haltung, und es ist die Art und Weise, wie Sie mit den Beschäftigten hier im Land umgehen, und das muss man hier auch einmal sehr deutlich sagen. (Beifall SPD und SSW) Wir fordern weiterhin ein Tariftreue- und Vergabegesetz, damit die Menschen zumindest den untersten Tariflohn erhalten. Das bleibt richtig, und dafür werden wir, auch wenn wir jetzt noch keine Mehrheiten dafür haben, weiter kämpfen. Übrigens mussten wir damals Sie sehr lange von dem Mindestlohn überzeugen. Wir haben nicht nachgelassen, bei jeder Wahl jahrelang den Mindestlohn zu fordern. Am Ende ist er gekommen, und das bleibt. (Werner Kalinka [CDU]: Das stimmt doch gar nicht!) – Hören Sie doch auf, Kollege Kalinka. Es hat Jahre gedauert, bis Sie sich endlich auf Bundesebene bewegt haben. (Weitere Zurufe) Es bleibt dabei: Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden wir uns immer einsetzen, auch wenn wir jetzt noch keine Mehrheiten dafür haben. Es ist Zeit für ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Geben Sie sich einen Ruck. Die Menschen in diesem Land hätten es verdient. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)