Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit der Tafeln ist uns nicht nur in der Theorie bekannt, sondern vielen (Serpil Midyatli) von uns auch sehr praktisch, denn überall im Land sind die Tafeln vorhanden, und sie leisten eine sehr wertvolle und unverzichtbare Arbeit bei uns in Schleswig-Holstein – und das ganz ehrenamtlich. Dafür einen herzlichen Dank für dieses Engagement! Sie helfen in der größten Not! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Ein Vor-Ort-Termin läuft dann auch immer so ab – viele von uns kennen das ja –, Zuerst kommt eine Begehung durch die Kühl- und auch durch die Trockenlagerräume bei den Tafeln, danach kann man, wenn man möchte, sogar bei der Verteilung der Lebensmittel Hand anlegen. Ich finde das großartig, dass man da von „Kundinnen und Kunden“ spricht. Hinterher gibt es natürlich und selbstverständlich ein Abgeordnetengespräch. Bei jedem Gespräch, das Sie und das ich dort führe, kommt immer wieder dieselbe Frage auf: „Frau Midyatli, wie kann es sein, dass in einem so reichen Land wie Deutschland Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen sind? Das kann es doch nicht sein!“ (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wie meine Vorrednerin und mein Vorredner bereits gesagt haben: Eine wichtige Antwort darauf kommt ab dem 1. Januar 2023: das Bürgergeld. Das Bürgergeld ist die größte sozialpolitische Reform in unserem Land seit 40 Jahren. Unsere Bundesregierung setzt damit einen modernen Sozialstaat um. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir bauen damit bürokratische Belastungen ab und Brücken aus der Arbeitslosigkeit. Die Regelbedarfe werden dafür auch erhöht. Der CDU auf Bundesebene ist allerdings diese Erhöhung viel zu hoch. Sie behauptet immer wieder, dass die Anreize zum Arbeiten fehlten. Hier im Land Schleswig-Holstein hören wir von der CDU: „Das ist doch noch viel zu niedrig!“ – Liebe CDU, einigen Sie sich erst einmal selbst. Wir wissen ehrlich gesagt nicht genau, was Sie wollen. Wir aber wollen, dass die Menschen im Sozialstaat verlässlich abgesichert werden. Das tut die Bundesregierung auch jetzt mit voller Kraft. (Vereinzelter Beifall SPD) Ein ganz aktueller Schritt gegen die Armut ist die Erhöhung des Mindestlohns, die morgen in Kraft tritt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Für Schleswig-Holstein bedeutet das, dass circa 210.000 Beschäftigte mehr Lohn erhalten werden. Das sind um und bei im Durchschnitt pro Beschäftigter und pro Beschäftigtem 270 Euro im Monat mehr auf dem Lohnzettel. Insbesondere Frauen – wir haben schon deutlich gehört, dass viele Alleinerziehende bei den Tafeln zu sehen sind – profitieren von diesem Mindestlohn. Wir Sozialdemokraten stehen hier für gute Arbeit. Jeder muss von seiner Arbeit leben können und darf nicht auf Lebensmittelspenden von den Tafeln zusätzlich angewiesen sein. Besser wäre es – der Mindestlohn ist natürlich nur eine Lohnuntergrenze –, Tarifverträge für alle Beschäftigten im Land zu haben, denn wie gesagt: Wir setzen weiter auf eine bessere Tarifbindung auch hier in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD) Zurück noch einmal zu Ihrem Antrag. Ich halte es hier wie meine verehrte Kollegin Sophia Schiebe: Nach dem Prüfen kommt das Begrüßen von Schwarz-Grün. Allerdings kommt es ein paar Monate zu spät, Kollege Kalinka, denn auf der Seite des Sozialministeriums kann man sehen, dass bereits am 28. Juli 2022 die Förderung angekündigt ist. Das haben Sie gerade auch schon gesagt. Die wird mit einer Förderrichtlinie sogar schon umgesetzt. Das heißt, die Tafeln können schon längst auf diese Gelder zugreifen. Daher verstehen wir ehrlich gesagt gar nicht, warum Sie erst so spät mit diesem Antrag hier im Landtag sind. Es ist auch keine Besonderheit von Schleswig-Holstein, dass die Tafeln in dieser großen Not unterstützt werden. Weitere Bundesländer wie zum Beispiel Niedersachsen, aber auch Brandenburg haben auch schon die Mittel angehoben, damit die Not der Menschen in dieser schwierigen Zeit zumindest etwas gelindert werden kann. Daher gilt es kurzfristig, die Tafeln in ihrer Arbeit selbstverständlich zu unterstützen. Wir danken Ihnen ganz herzlich. Es ist wichtig und richtig, das hier und heute einmal zu sagen. Wir müssen aber langfristig dafür sorgen, dass die Menschen ein selbstbestimmtes Leben finanzieren können und nicht auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, auch nicht in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank. (Beifall SPD, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])