Serpil Midyatli

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Sie haben Angst vor meinem Haar, sie haben Angst vor meiner Stimme, sie haben Angst vor meinem Körper. Ich als Frau kann ein ganzes Regime verängstigen.“ Diese Worte stammen von der Journalistin Masih Alinejad. Dieser Mut und diese Unerschrockenheit der Frauen und auch der Männer sind wirklich beeindruckend. Über 70 haben dafür schon mit ihrem Leben bezahlt. Die Bilder und Videoaufnahmen, sofern sie uns überhaupt noch erreichen – sogar das versucht das Mullahregime zu verhindern –, zeigen viele Frauen und Männer auf der Straße. Sie werden mit Waffen, Knüppeln und viel Gewalt zurückgedrängt und zurückgeprügelt. Uns erreichen trotzdem immer wieder Bilder, und immer wieder dringen Nachrichten zu uns durch, eine von Hadis. Sie sagte kurz vor der Demo zu ihrer Freundin: „Ich bin nervös, aber ich bin auch froh, dass ich da hingehe, weil, vielleicht verändern die Demonstrationen etwas, und wir können wieder frei atmen.“ Einige Stunden später ist Hadis tot, sechs Kugeln zerfetzen ihren Körper, sie wurde niedergeschossen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind nur zwei Beispiele dafür, was gerade viele Menschen im Iran bewegt. Ich finde es großartig, dass es hier in kurzer Zeit gelungen ist, diesen Antrag miteinander zu diskutieren. – Ihren Unmut kann ich nicht verstehen, denn unsere Außenministerin Baerbock hat sehr schnell reagiert und versucht, auf EU-Ebene tätig zu werden. (Zuruf Seyran Papo [CDU]) Es bringt nur etwas, wenn wir auf europäischer Ebene und als Weltgemeinschaft die Sanktionen gegen den Iran weiter verschärfen und klar sagen: Mit diesem Regime sind wir nicht einverstanden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich habe schon mit unserer Migrationsbeauftragten, Staatsministerin Reem Alabali, Kontakt aufgenommen. Sie freut sich sehr, dass von dieser Stelle heute ein Signal ausgeht, um einen sofortigen Abschie- (Serpil Midyatli) bestopp zu erreichen. Sie ist mittlerweile auch mit den anderen Bundesländern im Gespräch, und die Unterstützung der SPD in Schleswig-Holstein und selbstverständlich auch auf Bundesebene ist ihr gewiss. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir hier alle so schnell miteinander reagieren. Wie meine Kollegin Catharina Nies möchte ich mit den Worten der Iranerinnen und Iraner enden, die gerade demonstrieren und den Kampf auf der Straße führen: Jin, jiyan, azadi. (Beifall ganzes Haus)