Serpil Midyatli

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, und ich finde es richtig, dass wir hier heute über Afghanistan reden, denn in der Tat ist es so, dass gerade viele Afghaninnen und Afghanen in Schleswig-Holstein, aber auch in Deutschland denken, wir hätten sie tatsächlich vergessen. Dem ist natürlich nicht so. Ich möchte aber hier und heute auch ein ganz klares Statement wiederholen, denn wir waren uns in diesem Hause immer sicher, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist, und wir haben uns in diesem Hause auch immer dazu bekannt, auch wenn der Wind aus Berlin uns ziemlich deutlich entgegengeweht ist. Wir stehen weiterhin zu unserer humanitären Aufgabe. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Warum erwähne ich das so deutlich? – Ich möchte gern an einige Bilder eines ehemaligen Innenministers erinnern, der sich mit schusssicherer Weste und einem Stahlhelm in Kabul hingestellt und schwadroniert hat, wie sicher Afghanistan doch sei, damit Menschen abgeschoben werden dürfen. Wir nicht, wir haben uns nicht gebeugt, wir haben es durchgehalten. Wir haben keine Menschen nach Afghanistan abgeschoben, und das ist auch richtig und wichtig so. Es ist nämlich unsere Pflicht, gerade denjenigen Schutz zu geben, die diesen besonders brauchen, und unserer humanitären Aufgabe nachzukommen. Es ist mittlerweile gelungen, dass 23.300 Menschen aus Afghanistan in Sicherheit gebracht werden konnten. Das ist eine enorme Leistung, aber wir wissen auch, dass viele – insbesondere Ortskräfte – es nicht mehr schaffen. Ich möchte hier einmal ganz deutlich sagen, dass die Situation in Afghanistan im Moment eine sehr schwierige und sehr gefährliche ist. Wir wissen auch, dass im Moment keine Flüge – weder aus Kabul noch aus Masar-e Scharif – im Westen ankommen. Das heißt also, der Schwerpunkt, den wir jetzt setzen müssen, ist tatsächlich einmal auf die Flucht über die Nachbarländer. Das sind der Iran, Usbekistan, Pakistan, Katar, Indien und weitere. Gerade darauf muss die Bundesaußenministerin jetzt ihren - Freitag, 30. September 2022 565 Schwerpunkt legen, weil ich höre, dass es für die Ortskräfte, die sich auf Listen befinden, schon einfacher ist, aber gerade diejenigen in der Zivilgesellschaft, in der Wissenschaft, aus den NGOs, die sich gerade nicht auf Listen befinden, die aber jahrelang Seite an Seite mit uns für Demokratie und Freiheit gekämpft haben, haben es ganz besonders schwer. Das heißt also: Vielen Dank für diesen Antrag, Schwarz-Grün, dass Sie hier den Koalitionsvertrag auf Bundesebene noch einmal zur Abstimmung stellen. Selbstverständlich unterstützt die SPD-Fraktion die Koalitionsbemühungen auf Bundesebene, ein Aufnahmeprogramm für Afghaninnen und Afghanen auf den Weg zu bringen. Wie soll es auch anders sein? Ich durfte auch einen Teil davon mitverhandeln. Vielen Dank einmal dafür, hier noch einmal über den Ampelkoalitionsvertrag miteinander diskutieren zu dürfen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommen wird, denn wir sind uns einig: Humanität gehört für uns zu unserem Menschenbild dazu. Jahrelang wurde vieles – gerade von der CDU und dann auch noch ein Teil von der CSU – auf Bundesebene verhindert. Deswegen bin ich sehr, sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, Ministerin Touré, hier das Aufnahmeprogramm des Bundes nicht nur mit zu begleiten, sondern zusätzlich Menschen aufzunehmen. Die SPD-Fraktion wird immer an Ihrer Seite sein, wenn sich diese Landesregierung für Humanität und Aufnahme für Menschen in besonderer Not einsetzt. Darauf können Sie sich verlassen. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch einmal daran erinnern: Es reicht nicht, die Menschen nur hierher zu holen. Das werde ich auch an anderer Stelle noch einmal thematisieren. Wir haben schon einmal ein Aufnahmeprogramm gestartet, aber noch lange nicht die Zahl erfüllt, die man sich damals gegeben hat. Zweitens höre ich, dass die, die dann hier sind, ehrlich gesagt nicht die Betreuung und Unterstützung erhalten haben, die sie ganz besonders gebraucht haben. Das bedeutet, wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Menschen hierher in Sicherheit kommen. Das ist unsere humanitäre Aufgabe. Dann müssen wir uns darum kümmern, dass alle gut ankommen und aufgenommen werden. Es handelt sich um Resettlement-Programme. Das heißt, eine dauerhafte Aufnahme und Unterstützung muss gewährleistet sein. (Serpil Midyatli) Vielen herzlichen Dank für diesen Antrag. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit gerade, was dieses Thema betrifft. Meine Unterstützung in Berlin werden Sie auf jeden Fall an jeder Stelle haben. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)