Serpil Midyatli

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht alle hier in diesem Hause haben damals die Debatten um die Kitareform miterlebt, deswegen eine kurze Erinnerung für diejenigen, die schon länger hier sind, und etwas für die Neuen. Ich habe es damals schon gesagt, und ich wiederhole es noch einmal: Diese Kitareform wird scheitern, (Zuruf SPD: So ist es!) und zwar in allen drei Zielen, die Sie sich vorgenommen haben. Genau das ist jetzt auch eingetreten. Es gibt einen Hauptgrund dafür, weshalb diese Kitareform scheitern wird. Das habe ich ihr von An- (Serpil Midyatli) fang an vorgeworfen. Eine Kitareform wird nur dann funktionieren, wenn man parallel dazu auch eine Fachkräfteoffensive macht. Das wurde aber nicht getan. (Beifall SPD) Wir haben fetzige Debatten geführt. Ich stehe weiterhin dazu, dass die beste Entlastung für die Eltern die Beitragsfreiheit ist, dies insbesondere in diesen schwierigen Zeiten, in denen sie hohe Belastungen haben. Das bedeutet 2.500 Euro für die Eltern. Das wäre zumindest etwas, womit man die Eltern sofort zielgerichtet entlasten könnte. Dann hätten Sie zumindest eines Ihrer Ziele erreicht. Das ist aber nicht eingetreten. (Beifall SPD und SSW) Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass eine grüne Sozialministerin – (Wortmeldung Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Nein, Eka, wir haben das so oft ausdiskutiert. Du kannst gerne einen Dreiminutenbeitrag machen. Die Grünen haben ständig die Qualitätsverbesserung vor die Beitragsfreiheit gestellt. Sie haben immer gesagt: Nein, wir wollen keine Beitragsfreiheit. – Die Qualität stehe im Vordergrund. Die größte Qualitätsverbesserung in dieser Kitareform ist der Fachkraft-Kind-Schlüssel. Und was haben Sie schon während der Reform gemacht? Sie haben den Schlüssel – – Das habe ich damals auch schon vorgeworfen. Jetzt gehen Sie selbst an Ihr hochgestecktes Ziel, die Qualität im Land zu verbessern, noch einmal ran und meinen, mit den Helfenden Händen die Qualität noch einmal zu verbessern. Sie haben gerade Herrn Garg eine Frage gestellt. Wissen Sie, was passieren wird? Die Fachkräfte, die wir jetzt in den Kitas haben, sind sehr stark überlastet. Während der Pandemie waren sie diejenigen, die den Laden am Laufen gehalten haben. Sie waren nicht im Homeoffice. Sie waren in den Kitas. Ich erinnere daran, dass sie anfangs noch nicht einmal Masken hatten, um sich zu schützen. Sie werden reihenweise weglaufen. Das heißt, das Fachkräfteproblem wird sich durch Ihre Gesetzesänderung noch einmal verschärfen. Wissen Sie, was auch noch ein Problem ist? Wir haben noch nicht einmal genügend Fachpersonal. Außerdem fehlen noch zigtausend Kita- und Krippenplätze in diesem Land. Auch für diese haben wir keine Fachkräfte. Ich bleibe dabei: Diese Kitareform war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil Sie es nicht von Anfang an richtig angepackt haben. Es gibt eine Bundesfamilienministerin, die für die Erzieherausbildung zuständig ist. Ich habe diesen Teil in Berlin selbst mitverhandelt. Setzen Sie sich dafür ein, dass wir endlich die PiA-Ausbildung als Regelausbildung bekommen, sodass wir endlich eine vergütete Ausbildung bekommen! Gehen Sie das Problem der Fachkräfte endlich an! (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])