Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen feststellen, dass sich die bereits sehr angespannte Wohnungsmarktlage in Deutschland und in Schleswig-Holstein weiter verschärft. Diejenigen, die eine Wohnung haben, sorgen sich darum, ob sie die Wohnung überhaupt noch halten können, und für die anderen, die eine Wohnung suchen, ist die Suche mittlerweile zu einer Never Ending Story geworden. Heute geht es genau um diese beiden Gruppen. Vier Anträge liegen hier nun vor. Ich stelle fest, dass die Problemanalyse von allen geteilt wird. Aber – und darauf wird es am Ende vor allen Dingen ankommen – ziehen wir auch die richtigen und die zwingend notwendigen Schlüsse, um endlich zu einer Entlastung zu kommen? Nach Informationen des Instituts der deutschen Wirtschaft stiegen die Angebotsmieten im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich. In Schleswig-Holstein ist der Anstieg der Angebotsmieten sogar überdurchschnittlich. Eine angemessene Wohnung zu finden, die bezahlbar ist, und sie dann auch noch halten zu können, ist schon längst wieder zu einer sozialen Frage in unserem Land geworden. Daher – ich wiederhole es – war es ein Riesenfehler, die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung abzuschaffen. Wir werden nicht müde, diese Maßnahmen weiterhin einzufordern. (Beifall SPD und Lars Harms [SSW]) Denn oft mussten wir uns anhören: „Die Mietpreisbremse funktioniert doch gar nicht; was will die SPD eigentlich?“ – Ja, die Mietpreisbremse kann auch nicht überall im Land funktionieren, weil wir nicht überall einen Mietenspiegel haben. Aber damit Sie diese Ausrede nicht mehr bringen können, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir einen wunderbaren Antrag gestellt. Der Bund fördert ja Mietenspiegel für Städte ab 50.000 Einwohnern. Wir schlagen Ihnen jetzt vor, die Mietenspiegel bei den kleinen und mittleren Zentren zu übernehmen, damit wir überall im Land eine Mietpreisbremse installieren können. Also: Es gibt keine Ausreden mehr. (Beifall SPD und SSW) Dann haben wir Sie ja endlich dazu gebracht, zumindest einzusehen, dass eine Kappungsgrenzenverordnung vernünftig ist. Das haben Sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Und, was steht im Antrag von Schwarz-Grün? – Eins, zwei, drei: „Prüfen“! (Lukas Kilian [CDU]: Wir sind doch hier kein Bierzelt!) Das ist mit der Landesinfrastrukturgesellschaft ja genauso. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Bauministerin, es ist nur eine Verordnung, kein Gesetz. Es sind, glaube ich, maximal zwei oder drei Zahlen – wahrscheinlich noch das Datum –, die Sie ändern müssen. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Das gab es ja schon einmal. Also, es ist gar nicht so schwer. Das hätten Sie schon in den ersten 100 Tagen machen können. Wir warten auf die Kappungsgrenzenverordnung. (Beifall SPD und SSW – Lars Harms [SSW]: Jawohl!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, parallel zu den steigenden Mieten geht aber die Zahl der fertigge- (Serpil Midyatli) stellten Wohneinheiten kontinuierlich zurück. Die Landesregierung hält nach eigenen Angaben den Ausbau von 1.500 öffentlich geförderten Wohnungen pro Jahr für notwendig. Dieses Ziel wurde aber seit Jahren nicht annähernd erreicht. Ich bin da nicht ganz so kleinlich, weil wir wissen, dass die erneuten Krisen dazu geführt haben. Klara Geywitz hat ihr Ziel auch nicht zu 100 Prozent erreicht. (Zuruf CDU: Wer ist das?) – Ruhe, Jungs. Jetzt rede ich. Wir wissen, dass die Krise zu vielen Problemen geführt hat. Wir kennen die Probleme: Lieferketten. Baukosten sind gestiegen, Materialien sind nicht zu finden, von Fachkräften will ich gar nicht erst sprechen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass der Druck die Flächen betreffend auch für diejenigen enorm groß ist, die noch bauen wollen. Insofern erwarten wir, dass Sie das Baulandmobilisierungsgesetz viel beherzter anpacken. Sie können sich das einmal anschauen. In Hamburg haben Ihre Kolleginnen und Kollegen sofort alle Verordnungen auf den Weg gebracht. Auf diese Impulse warten wir in Schleswig-Holstein immer noch. Das muss schneller gehen. (Beifall SPD und SSW) Es geht in der Debatte auch um die Mieterinnen und Mieter. Auch auf Bundesebene haben wir noch einige Hausaufgaben zu machen. Hier ist es zwingend notwendig, die Mieterinnen und Mieter gut durch den Winter zu bringen. Liebe FDP, wir warten auf Minister Buschmann. Sie wissen, worauf ich zu sprechen kommen möchte. (Zuruf CDU: Der ist heute aber nicht da!) Es geht um das Mietrecht und die Mietrechtsreform. Sie wissen, wir wollen mit der Wohngeldreform nicht nur die Kaltmieten der Menschen unterstützen, sondern auch die Heizkosten sind mittlerweile inkludiert. Dafür braucht es aber noch einiges an Unterstützung, was die Indexmieten angeht, was die Schonfristen angeht. Im kommenden Januar und im kommenden Februar wird es enorm darauf ankommen. Legen Sie deshalb bitte noch einmal ein Wort bei Herrn Buschmann ein. Die Reform liegt bereits bei ihm im Ressort. Er muss nur endlich zu einer Abstimmung kommen. Die Wohngeldreform ist eine der größten sozialpolitischen Leistungen dieser Bundesregierung. Ich stelle fest, dass Schwarz-Grün das in seinem Antrag auch so würdigt. Das ist eine der wenigen konkreten Maßnahmen. – Vier Anträge, fünf Minuten Redezeit – das muss besser werden. Wir wissen alle, dass wir weiterhin bauen, bauen, bauen müssen. Nur diesen Grundsatz vor sich herzutragen, das wird nicht reichen. Wir müssen wirklich alles gemeinsam unternehmen. Da hilft natürlich eine Landesinfrastrukturgesellschaft. Wer hat es erfunden? – Die SPD. Schwarz-Grün hat sie übernommen – geschenkt. Setzen Sie diese aber auch bitte ein. Es reicht nicht, immer nur die Worte in den Raum zu schmeißen. Es müssen jetzt wirklich Taten folgen. Insbesondere sind wir alle gemeinsam in der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)