Wolfram Günther

Und das ist es, was mich ärgert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir im Landtag über Dinge wie Heimat und Tradition sprechen. Ich stünde nicht hier, wenn es das nicht gäbe; denn das sind Motivationen, die mich überhaupt in den Politikbetrieb gebracht haben. Die Zerstörung unserer Heimat hat mich in den Achtzigerjahren …

Man muss sich immer vergegenwärtigen, was die Grundprobleme unserer Wirtschaft im Freistaat Sachsen sind. Das sind teilweise Probleme, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg immer noch haben, beispielsweise, dass wir nämlich als einstmals wirtschaftlich sehr starke Region – damals im Deutschen Reich führende Region – in den Jahrzehnten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Dirk Panter! Auch wenn ich jetzt in der Opposition bin, möchte ich nicht einfach nur mit einem Generalverriss kommen. Vielen Dingen kann man zustimmen – im Regierungshandeln und auch in der Regierungserklärung. Es gibt diesen bösen Satz: Da ist schon viel Gutes mit …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei dem Antrag weiß man wirklich nicht so richtig, wo man zuerst anfangen soll, weil er so grundschief aufgebaut ist. Vielleicht ganz kurz: In welcher wirtschaftspolitischen Situation stecken wir insgesamt? (Zuruf AfD: Schieflage!) Wir hatten als Geschäftsmodell in Deutschland, dass wir …

Ich denke, es geht hier um die Frage, ob man in der Lage ist, einen langfristigen Trend von kurzfristigen Ereignissen zu unterscheiden. Es gibt keine großen Entwicklungen, die völlig geradlinig erfolgen. Es kann aber sein, dass auf dem Markt in Deutschland der eine oder andere noch einen Verbrenner will. Das hat aber auch etwas mit der …

Jetzt sind Fertigungsstrecken weggefallen. Das heißt, wir stecken im Moment in einem enormen Risiko, dass tatsächlich einer unserer wichtigsten Hersteller mit all seinen Zulieferern nicht so weiterproduzieren könnte. Im Übrigen ist es nicht selbstverständlich, dass bei BMW und Porsche alles so weiterläuft, wie man von dort über …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erst einmal danke an die Fraktion Die Linke, dass wir dieses wichtige Thema heute wieder diskutieren. Wir hatten schon in der letzten Plenarsitzung einen Antrag von uns zu dem Thema. Um es noch einmal deutlich zu machen: Ungefähr 7 % unseres Bruttoinlandprodukts im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Jahr 2022 erleben wir mitten in Europa einen ganz klassischen Angriffs- und Eroberungskrieg. Russland hat die Ukraine überfallen und versucht nicht nur Territorium zu erobern, sondern die Identität dieser Menschen auszulöschen, bedroht weitere Staaten in Europa. Das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich freue mich zunächst persönlich, dass der Reparaturbonus auch hier im Parlament solch eine hohe Aufmerksamkeit bekommt; denn hinter der Tatsache, dass es diesen in Sachsen gibt, steckt eine ganze Menge Arbeit, und das kann ich durchaus mit meiner Person verbinden. …

Herr Kollege, Sie haben gerade vom Startprogramm der Koalition aus dem Coronafonds gesprochen. Wissen Sie, dass es ein Startprogramm der Koalition gab, beschlossen, bevor wir überhaupt etwas von Corona wussten? Und wissen Sie, dass es das Coronaprogramm „Nachhaltig aus der Krise“ gab? Haben Sie sich mit den Inhalten, wie Hochwasserschutz …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir gedenken gerade hier in Dresden eines Bombardements am Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir haben aus mehreren Weltkriegen international kollektiv Schlussfolgerungen gezogen, wie wir das auf Dauer verhindern wollen, und zwar durch eine internationale Friedensordnung. Diese …

Das war einfach peinlich. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)

Und Sie schlagen sie einfach aus, als hätten Sie hier noch eine Mehrheit und könnten so arrogant wie in der Vergangenheit mit uns umgehen.

Vielleicht kann das bei meiner Redezeit berücksichtigt werden. Die Uhr ist nämlich weitergelaufen. Es geht also darum: Tritt man für die Interessen unserer Volkswirtschaft ein oder tut man es nicht? Und ist man einfach im Einsatz für andere Interessenten, die uns das verkaufen wollen? Wenn es immer um E-Fuels geht: It‘s the economy, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielleicht ganz kurz zu Beginn: Auch wenn Informationen heutzutage für alle leicht zugänglich sind, nimmt nicht jeder gern Tatsachen zur Kenntnis: Warum E-Mobilität? Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens. Raus aus dem Verbrenner hat etwas mit Klimaschutz zu tun. Das hat man …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Uns BÜNDNISGRÜNEN geht es in diesem Antrag um die Probleme bei VW und um die Zulieferindustrie im Freistaat Sachsen. Wir haben mitbekommen, dass der Standort Mosel Ende letzten Jahres tatsächlich infrage stand. Wir wissen, dass VW mit seinen Zulieferbetrieben für etwa 7 % …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit kein falscher Eindruck aufkommt, wie es vorhin war, dass jemand etwas verpasst hätte oder nicht schnell genug gewesen wäre: Die Regelung, wie sie in der Bundes-Immissionsschutzverordnung seit 2010 verankert ist, ist sinnvoll und sollte unbedingt so bleiben. Deswegen …

Im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche ist es nicht mehr ganz so einfach, die Tiere zum Schlachten zu bringen, dadurch entstehen auch Zusatzkosten. Wie ist da der Antrieb der Staatsregierung die Betriebe zu unterstützen oder Vorsorge zu treffen, etwa mit einem Fonds oder solchen Dingen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der vorliegende Antrag trägt die Überschrift: „Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden“. Ich glaube, dem könnten alle zustimmen. Was allerdings danach folgt, sind das übliche Verdrehen von Tatsachen und eine TäterOpfer-Umkehr ohnegleichen. Dazu muss man nur …