Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Jahr 2022 erleben wir mitten in Europa einen ganz klassischen Angriffs- und Eroberungskrieg. Russland hat die Ukraine überfallen und versucht nicht nur Territorium zu erobern, sondern die Identität dieser Menschen auszulöschen, bedroht weitere Staaten in Europa. Das ist ein absoluter Tabubruch. Das ist etwas, was wir seit 1945, als der Zweite Weltkrieg hier in Europa zu Ende gegangen ist, in dieser Form nicht erlebt haben. Auch die sogenannten Jugoslawienkriege muss man etwas anders einsortieren, diesen Zerfall dieses Staates. Es ist ein absoluter Tabubruch, und unsere gesamte Weltordnung beruht, auch aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, darauf, dass so etwas nie wieder passieren darf. Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag bei relativ vielen Jastimmen, aber mehr Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt. Der dritte Änderungsantrag mit der Drucksache 8/2184 liegt von der Fraktion Die Linke vor. Auch dieser ist schon eingebracht. Ich stelle diesen Änderungsantrag hiermit zur Abstimmung. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag auch abgelehnt. Damit können wir über den eigentlichen Antrag der Fraktion BSW, Reparaturbonus fortführen, abstimmen. Meine Damen und Herren, ich stelle die Drucksache 8/2098 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – (Der Präsident stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.) Da aus unserer Sicht das Abstimmungsergebnis nicht eindeutig festgestellt werden kann, zählen wir es noch mal einzeln aus. Ich stelle also nochmals den Antrag zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, der möge bitte aufstehen. – Danke, Sie können sich wieder setzen. Wer gegen diesen Antrag ist, möge sich bitte jetzt erheben. – Danke, Sie dürfen sich wieder setzen. Wer sich der Stimme enthält, möge bitte aufstehen. – Danke schön. Damit ist der Antrag bei 37 Jastimmen, 47 Neinstimmen und 14 Enthaltungen abgelehnt. Dieser Tagesordnungspunkt ist hiermit beendet. Meine Damen und Herren, ich darf wieder um etwas Ruhe bitten. Ich rufe auf für einen gerechten Frieden Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und vereinzelt CDU) Man weiß, was Krieg bedeutet. Wir haben das damals in Deutschland selbst erlebt. Man muss sich aber auch anschauen, was der Krieg für die Menschen in der Ukraine bedeutet. Ich habe mir das vergangenes Jahr selbst angeschaut. Ich war dort. Ich war an den Stellen, ich war in Privathäusern, in die Raketen eingeschlagen sind. Ich habe die Bilder der Familienmitglieder – Kinder, Frauen, Männer –, die dort ums Leben gekommen sind, gesehen. Ich habe gesehen und erlebt, wie – etwa in Lemberg, relativ weit im Westen der Ukraine – täglich der Gefallenen der Region gedacht wird – täglich. Ich habe gesehen, wie sie aufgebahrt werden in einer Kirche, wie sie durch die Stadt gefahren werden, wie die gesamte Stadt stillhält, Abschied nimmt, und wie sie dann zum Friedhof gebracht werden. Jeden Tag wachsen dort die Gefallenenfriedhöfe. Ich war auch in einer großen Klinik, die mit viel Unterstützung aufgebaut wird. Es ist ein Massengeschäft geworden, etwa Prothesen herzustellen. Ganze Wirtschaftszweige entstehen darum. Dort wird auch ein Gebäude errichtet nur für traumatisierte Opfer von Folter, weil es – wenn man in russische Kriegsgefangenschaft gerät – nicht nur passieren kann, dass man gefoltert wird, sondern man ist davon nur mit ganz viel Glück nicht betroffen; das ist eine Normalität. In den Gebieten, die von Russland erobert worden sind, werden die Menschen, die unter russische Gewaltherrschaft gekommen sind, dieser Gewalt ausgesetzt. Vergewaltigung, Mord, Totschlag, Entführung von Kindern – das ist dort Alltag. Das bedeutet es, von russischen Truppen besetzt zu werden. Deswegen ist auch völlig klar, dass es Frieden nur dann geben kann, wenn dieser Krieg tatsächlich endet und wenn diese Gebiete nicht von Russland besetzt sind. Auch das ist eigentlich ein Konsens, den wir seit 1945 alle hatten. Warum jetzt dieser Antrag? Wir stehen gerade an einem Wendepunkt. Wir waren uns bisher als Wertegemeinschaft relativ einig, die Ukraine in diesem Kampf zu unterstützen, den sie ja nicht nur für sich führt, sondern für genau diese Prinzipien und auch dafür, dass dieser Krieg nicht weitergetragen wird. Das war auch sehr erfolgreich; denn in den ersten Tagen des Überfalls sind alle davon ausgegangen: Russland marschiert durch, setzt dort ein Marionettenregime ein. Die Nächsten waren die Moldawier, die damit gerechnet haben, dass bei ihnen eingefallen wird; das wurde schon ausgesprochen. Es wurde befürchtet, dass die Grenzen von Polen, von Rumänien erreicht werden – dass dort Drohnen und Raketen über Staatsgebiet fliegen, haben wir ja schon erlebt. Doch das ist nicht passiert, sondern mit dem Zusammenstehen und mit der Unterstützung von uns allen ist diese Kriegsmaschinerie gestoppt worden. Dieser Krieg bewegt sich nicht mehr sehr groß. Aber Raketen werden in Zivilisten hineingejagt, tagtäglich. Es ist Terror – Terror, der über ein ganzes Land ausgebreitet wird. Aber die Front ist eingefroren. Mit dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten stehen wir jetzt vor der Situation, dass nicht mehr klar ist, ob dieser – bisher – große Unterstützer im Kampf der Ukraine tatsächlich weiter zur Verfügung steht. Auf einmal werden wir auf uns selbst zurückgeworfen und müssen viel stärker für uns selbst, für unsere Sicherheit, für die Verteidigung einstehen: wir hier in Europa, gemeinsam mit der Ukraine. Man muss betonen: Die Ukraine hält die Front. Dort stehen ukrainische Menschen, die das verteidigen und die auch uns mit verteidigen. Wir geben nur Mittel und Ressourcen. Wir kämpfen aber nicht mit unserem eigenen Leben – doch das ist Alltag in der Ukraine. Jeden Tag sterben dort Menschen an der Front. Jeden Tag sterben Menschen überall im Land, wohin Russland seine Raketen jagt. Das ist der Hintergrund dieses Antrags, auch diese Veränderung der Situation. Im Moment kann nämlich alles passieren. Ich hatte schon beschrieben, was geschieht, wenn Territorien der Ukraine von Russland besetzt werden, wenn eine Front sich ausweitet. Wenn das passiert, werden die Menschen dort nicht warten, bis die russischen Truppen da sind, sondern diese Menschen werden fliehen – so, wie sie das nach dem Überfall 2022 getan haben. Das sind Millionen Menschen – Menschen, die wir nicht aufhalten wollen, die auch keiner aufhalten könnte. Auch das ist die Frage: Wie bereiten wir uns auf ein solches Szenario vor? Plan A muss sein: Es darf dazu niemals kommen. Das heißt, Russland muss in die Schranken gewiesen werden. Dieser Krieg muss enden – friedlich. Aber Russland will im Moment nicht. Auch das muss man hier deutlich aussprechen: An Initiativen zu Friedensverhandlungen hat es nie gemangelt. Wer nicht will, ist Russland. Russland hält sich auch nicht an Absprachen, die man einmal ausverhandelt hat; das ist schon mehrfach bewiesen worden. Russland braucht Zwang, um dort mit dieser Kriegsmaschinerie zu stoppen. Das heißt, wir müssen uns dessen bewusst werden: Da kann ein riesiges Drama auf uns zukommen. Genau in diesem Moment merken wir, wie wir mit angespannten Haushalten dastehen, wie auch unsere Kommunen auf einmal gar nicht mehr in der Lage sind, so stark wie bisher zu unterstützen. Auch die ukrainische Community sitzt nicht da und sagt: „Helft uns!“, sondern sie organisiert sich selbst und will eigentlich immer nur Hilfe zur Selbsthilfe. Auch das muss man ganz deutlich sagen. Das ist der Hintergrund dieses Antrags, dass wir hier noch einmal aussprechen: Wir wollen einen Frieden, der ein echter Frieden ist und der nur dadurch auch dauerhaft ist. Wir setzen uns mit den Folgen dessen auseinander, was jetzt in dieser veränderten geopolitischen Lage passiert. Ich hoffe dabei auf einen großen Konsens hier im Parlament; es hat schon einige Gespräche gegeben. Vor diesem Hintergrund empfehle ich uns die Überweisung in den zuständigen Ausschuss, um dort gemeinsam weiter darüber diskutieren zu können, wie wir als Freistaat Sachsen diese Unterstützung gut organisieren können. Wir haben schon viel getan; das muss man ebenfalls hervorheben. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE sowie vereinzelt CDU, SPD und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke, Herr Günther. Habe ich Sie richtig verstanden: Sie möchten an den Ausschuss überweisen? (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) – Gut. Ohne weitere Aussprache? (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Gut, dann ist das ein Geschäftsordnungsantrag, den ich hiermit zur Abstimmung stelle. Wollen wir diesen Antrag an den zuständigen Ausschuss überweisen? Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – (Zuruf von der SPD: Sie müssen erst den Ausschuss benennen!) Enthaltungen? – Dann sehe ich: Mit übergroßer Mehrheit ist der Antrag, Drucksache 8/2099, an den zuständigen Ausschuss überwiesen. (Zurufe: Herr Präsident!) – Ja, bitte? (Laura Stellbrink, SPD: Herr Präsident, Entschuldigung! Sie müssen bitte erst den Ausschuss benennen, der dafür zuständig ist! – Unruhe) – Entschuldigung. An Mikrofon 3 kann jetzt gesprochen werden.