Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich freue mich zunächst persönlich, dass der Reparaturbonus auch hier im Parlament solch eine hohe Aufmerksamkeit bekommt; denn hinter der Tatsache, dass es diesen in Sachsen gibt, steckt eine ganze Menge Arbeit, und das kann ich durchaus mit meiner Person verbinden. (Christian Hartmann, CDU: Was?) Es gab solch einen Reparaturbonus bereits in Österreich, in Wien, es gab ihn – viel kleiner – auch in Thüringen. Die Programme hatten alle auch ihre Macken, ohne jemandem zu nahe treten zu wollen. In Österreich musste das zwischendurch eingestellt werden. Daraus haben wir gelernt und haben hier in Sachsen einen Reparaturbonus aufgestellt, der all diese Fehler nicht mehr an sich hat, der vorbildlich ist. Es wird überregional, bundesweit geschaut, wie wir das gemacht haben. Deshalb wäre es umso bedauerlicher, wenn wir solch ein Erfolgsprogramm jetzt einstellen würden. Die Zahlen sind bereits genannt worden: Mehr als 600 Betriebe machen mit, im Übrigen gut verteilt in Stadt und Land, gut ausgesteuert und übrigens wachsend. 5,4 Millionen Euro für unser Handwerk hier vor Ort, sind in einer Zeit, in der wir über Rezession und ähnliche Themen reden, glaube ich, nicht zu vernachlässigen. Auch die 256 Tonnen vermiedenen Elektroschott und 2 200 Tonnen eingesparten CO - Emissionen sind gewaltige Zahlen. Um noch eines dazuzusagen: Dieser Reparaturbonus steht nicht für sich allein, sondern wir haben im Freistaat Sachsen in der letzten Legislaturperiode eine Strategie für die Kreislaufwirtschaft aufgestellt. Denn wenn wir von einer linearen Wirtschaft kommen, die Ressourcen verbraucht, abbaut und am Ende Müllberge produziert, und das in einen Kreislauf bringen wollen, weil wir so viele Ressourcen gar nicht haben, weil wir als Volkswirtschaft resilienter werden wollen, dann braucht es Instrumente, wie man das umsetzen kann. Das betrifft das produzierende Gewerbe, das betrifft die Abfallentsorger, aber man braucht immer auch einen direkten Weg, um unsere Bevölkerung mitzunehmen. Tatsächlich war es vor über 30 Jahren noch ganz normal, dass repariert wird. So sind viele groß geworden, haben es so gelernt. Davon haben wir vieles vergessen, vieles war nicht mehr möglich. Da hat es geholfen, dass parallel dazu auf EU-Ebene das Recht auf Reparatur verabschiedet worden ist. Das ist ein Baustein unserer Strategie. Deshalb wäre es sehr gut, wenn wir das weiterführen würden; denn es hat zu einem Umdenken geführt. Menschen reparieren wieder mehr. Deshalb ist der Mehrwert weit größer, als es nur die Zahlen selbst sind. Das erfährt man auch, wenn man mit den Reparaturbetrieben spricht. Dort kommen jetzt wieder viel mehr Menschen hin, weil es normaler geworden ist. Zu den vorliegenden Änderungsanträgen: Das Ganze wurde von sehr vielen Diskussionen mit der Branche und mit Akteuren begleitet: Barrieren abbauen, nicht digitalisieren. Kern dieses Reparaturbonusprogramms ist nämlich auch, dass es digitalisiert ist, dass es absolut unbürokratisch ist. Ich habe die Ausführungen von Herrn Ritter nicht wirklich verstehen können. Das waren neue Wege mit der SAB. Wenn man ein Programm hat, bei dem man ab 75 Euro die Hälfte bezahlt – gut 30 Euro –, dann kann man nicht – – Prüft man etwas analog mit Personen, ist man bei deutlich dreistelligen Beträgen für eine Mindeststückzahl. Das bekommt man haushaltsrechtlich gar nicht hin. Das heißt: Würde man das so beschließen, wäre der Witz des Reparaturbonus, dass es bereits ab kleinen Reparaturen losgeht, weg. Deshalb ist das bisher nicht so und deshalb wurde etwa die Möglichkeit eingeführt, auch Dritte bevollmächtigen zu können, solch einen Antrag für einen zu stellen, man kann auch zu den Verbraucherzentralen gehen. Das bedeutet, diesem Punkt 3 – ich bringe gleich unseren Änderungsantrag mit ein – kann man so nicht zustimmen. Genauso – auch Die Linke hat noch Änderungsanträge – das ganze Thema der gemeinnützigen Vereine, auch das wurde hoch und runter diskutiert. Bei Reparaturen, gerade im Elektrobereich, geht es um Gewährleistungen, es geht darum, dass das Produkt hinterher funktioniert. Deshalb können das nur eingetragene Handwerksbetriebe machen – was nicht bedeutet, dass man nicht auch für die Initiativen Programme macht. Auch dazu ist in der letzten Legislatur vom Bund parallel einiges gekommen. Das ist also richtig, aber man kann es nicht in diesen Reparaturbonus integrieren. Deswegen können wir diesen beiden Änderungsanträgen in dieser Form so nicht zustimmen, auch wenn wir das Grundanliegen natürlich unterstützen können. Ich möchte das BSW außerdem auf die Möglichkeit hinweisen, so etwas statt einer Abstimmung in den Ausschuss zu überweisen, damit man dort weiter darüber diskutieren kann – aber ich bin ja nicht der Antragsteller. Danke. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Günther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jetzt spricht für Die Linke Herr Hartmann.