Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre zu einer der Familien, die fast auf den Tag vor 80 Jahren entschädigungslos enteignet wurden. Insofern möchte ich etwas dazu sagen, was Unternehmertum in unserem Land bedeutet. Unternehmer kümmern sich um Vermögen, was da ist, und mehren es täglich. Sie können das, zumindest …

Das Interessante an der Leipziger Region ist ja, dass die großen Unternehmen selbst dabei sind. Sie beschäftigen sich damit und sie sagen der Politik selbstverständlich, was geht und was nicht geht. Dass man hier überhaupt einen Weg nach vorn gefunden hat, finde ich beeindruckend. Das sollten wir unterstützen. Dass es sich ökonomisch …

Herr Böhme, danke für Ihre Richtigstellung gegenüber den Regionen des Strukturwandels. Zur Solarindustrie will ich sagen: Das war damals auch so, dass die Beteiligten immer mehr und mehr wollten. Es gab einen Markt, der durch die Politik aufgemacht wurde, und dann hat man beim Dumping in China schon damals die erste Welle gezündet. Die …

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch ein Wort, weil Herr Böhme es angesprochen hat, zum Strukturwandel: Herr Böhme, ganze Regionen müssen durch politische Entscheidungen – Kohleausstieg – eine Veränderung vornehmen. Man hat sich mit einem großen Kompromiss darauf verständigt, dass dort viel Geld hinkommt. (Zuruf der …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gerber, ich komme zurück zu unserem Dreieck: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit. Ich mache hier keinem einen Vorwurf. Es gibt Dinge, die sieht man manchmal deutlicher und manchmal nicht. Wir haben das über zig Jahre vielleicht sehr …

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist noch Energieland. Noch produzieren zwei leistungsstarke Kohlekraftwerke so viel Energie, dass diese unsere Unternehmen und die Bevölkerung versorgen, und der Strom kann auch exportiert werden. Für die CDU ist es deshalb wichtig, dass wir in den nächsten Jahren unser …

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Landwirtschaft nimmt das anders wahr (Gelächter bei den BÜNDNISGRÜNEN) und fragt sich, wie sie in Zukunft mit Biogas weiterkommt oder nicht und investiert werden wird oder nicht. (Lachen bei und Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Insofern ist das eine Wahrnehmung aus meiner Praxis. Sie sind in einer anderen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen uns jetzt alle lange genug. Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Dr. Gerber heute eine nachdenkliche Rede hält. Es ist aber so gekommen wie befürchtet, nämlich: den Hebel noch weiter nach vorn; alles muss schneller gehen, anstatt zu reflektieren, wo wir stehen. (Zuruf …

Den Eindruck hatte ich nicht!) Aber kommen wir auf das Thema zurück. Wenn das Steuergeld knapp wird, fangen die Sozialisten an zu hyperventilieren. Sparen? Nein! Sparen bei Sozialausgaben und linken Vereinen? Auf keinen Fall! Was ist denn der Grund für diese Aufregung? Nach der Mai-Steuerschätzung haben wir in diesem Jahr 385 Millionen …

Ich mache das ganz kurz von hier. Danke, Herr Präsident. Herr Zwerg, zum Thema Privatwald hatten Sie süffisant zu mir geschaut. Insofern wollte ich meine Meinung noch einmal deutlich machen. Nach dem großen Sturm im Januar 2018 und den trockenen Jahren danach gab es die deutlichen Waldschäden. Wir haben uns damals sicher nicht nur für …

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien beschäftigt gerade den ländlichen Raum und auch unsere Landschaften. Das betrifft das Thema Windkraft und das betrifft in zunehmenden Maße auch das Thema Fotovoltaik. Entsprechend ist die Frage: Wie erreichen wir Akzeptanz im Land? Ein Thema …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Regelung im Sächsischen Waldgesetz, ein gemeinsam abgestimmtes Reitwegenetz in der Region auszuweisen, bewährt sich täglich. Sachsen verfügt mit 4 000 Kilometern im Wald bereits heute über ein sehr umfangreiches Reitwegenetz. Im Offenland kommen circa 1 500 Kilometer hinzu. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz: Herr Dornau, ich glaube, Sie haben bis jetzt nicht verstanden, nachdem wir drei Runden darüber diskutiert haben, dass das Agrarstrukturgesetz nicht kommen wird. Punkt. Das kommt jetzt nicht und ist ein Thema für die nächste Legislatur. Zum Thema Flächenverlust. (Jörg Dornau, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Agrarstrukturgesetz als grundlegendes Gesetz bedarf des Vertrauens einer Branche, die genau darauf fußt. Wenn dieses nicht vorhanden ist, geht es nicht. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Es ist zu spät begonnen worden. Unsere Hinweise als Fachpolitiker der CDU sind seit dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser Zeit in Sachsen: das Bild eines großen, fruchtbaren Gartens. Alles blüht, manches ist leider erfroren. Ein Dank an alle Landwirtinnen und Landwirte, die dies täglich bearbeiten, möglich machen und – wie bereits viele Jahrhunderte vor uns auch – diese Fruchtbarkeit …

Wieso verbaut?) Deshalb müssen wir jetzt den Vollzug in Sachsen klären, und wir machen das auch. Richtig fies wurde es aber beim Thema Gesundheitsschutz und -prävention, den Sie, Herr Wähner, angesprochen haben. Für einen Sozialdemokraten ist es schon ganz schön hart zu hören, was Sie gerade gesagt haben; denn wir sind seit zehn Jahren …

Es ist nicht zu kontrollieren!)

Blödsinn!) Wir LINKE wünschen uns annähernd so strenge Mengenregelungen, Abstandsgebote und Werbe- und Sponsoringverbote für Alkohol und Nikotin, die für Cannabis in dem Gesetzentwurf schon vorgesehen sind. Dieser Gesetzentwurf ist wirklich nicht weitreichend, man kann ihn auch nicht Legalisierung nennen. Da irritiert es uns schon, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrardiesel war eine Unterstützung der Landwirtschaft, weil das in anderen Ländern auch unterstützt wird. Wir reden im Ackerbau von ungefähr 15, 16 Euro. In Gemischtbetrieben ist das viel mehr, sprich: hier reden wir über 30, 40 Euro pro Hektar. Das heißt, wenn das Geld …

Frau Präsidentin! Ich fand vorhin mein Schlusswort eigentlich schon ganz gut. (Allgemeine Heiterkeit –