Georg-Ludwig von Breitenbuch

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien beschäftigt gerade den ländlichen Raum und auch unsere Landschaften. Das betrifft das Thema Windkraft und das betrifft in zunehmenden Maße auch das Thema Fotovoltaik. Entsprechend ist die Frage: Wie erreichen wir Akzeptanz im Land? Ein Thema in den letzten Jahren war das Thema Abstände. Wir haben in den letzten fünf Jahren darum gerungen, was der richtige Abstand ist. Wie kann man Dinge in den Landschaften so ordnen, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, dass es aushaltbar ist und trotzdem dieser Ausbau stattfinden kann? Hier ging es um 1 000 Meter; darüber haben wir lange diskutiert. Das ist jetzt endlich festgeschrieben. Trotzdem gibt es auch die Möglichkeit – wenn vor Ort etwas anderes gewollt ist, wenn vor Ort die Entscheidungen fallen –, das in geringeren Abständen durchzuführen. Wir haben versucht, die Dinge in dieser Koalition in den letzten fünf Jahren vernünftig zu regeln. Ein zusätzlicher Punkt ist, dass man Geld gibt, dass sich aus dieser Investition nicht nur die Landeigentümer oder der Investor letztendlich mit Geld findet, sondern dass sich auch die öffentliche Hand – sprich: die Kommunen in dem Falle – beteiligt und beteiligt wird. Damit wird im Gemeinderat deutlich: Es ist nicht nur ein privates Geschäft, sondern es kommt auch der Bevölkerung vor Ort zugute. Wir waren – Herr Böhme hat auf den Unterschied hingewiesen – dafür, das über die Räte – sprich: über den Haushalt der Kommunen – zu regeln. Wir glauben, dass das der Ansatz ist, alle vor Ort zu erreichen und zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen, was mit dem Geld dann passiert. Das werden wir in den nächsten Minuten intensiv besprechen. Insgesamt freue ich mich, dass wir damit die Akzeptanz steigern können, dass wir in Richtung kommunaler Ebene – gerade bei den vorhandenen finanziellen Schwierigkeiten – diesen Vorteil aufzeigen können und dass auch die Bevölkerung das Gefühl hat, dass sie mitgenommen wird, dass sie beteiligt ist. Letztendlich wird damit vielleicht auch manche Schärfe aus der Diskussion, die versachlicht werden muss, herausgenommen. Wir sind verpflichtet, 2 % der Landesfläche in Sachsen mit Windkraft zu belegen. Dazu verpflichtet uns das Bundesgesetz; insofern müssen wir so damit umgehen. Wir versuchen, hier gemeinsam eine kluge Mitte zu finden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr von Breitenbuch. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Zwerg. Bitte schön.