Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrardiesel war eine Unterstützung der Landwirtschaft, weil das in anderen Ländern auch unterstützt wird. Wir reden im Ackerbau von ungefähr 15, 16 Euro. In Gemischtbetrieben ist das viel mehr, sprich: hier reden wir über 30, 40 Euro pro Hektar. Das heißt, wenn das Geld wegfällt, fehlt es einfach und muss irgendwie ausgeglichen werden, weil es letztendlich nicht am Markt geholt werden kann. Das heißt: Die Preise werden nicht entsprechend steigen, und es gibt Druck in die Agrarstruktur und die Betriebe. Herr Dornau, es war nicht ein Tropfen in das Fass, sondern ein ganzer Eimer. Deshalb waren die Wellen auch so groß, und letztendlich werden die Verzweiflung und der Ärger deutlich sichtbar. Die nächste Demo ist schon angekündigt. Mal sehen, wie das weitergeht. Es hängt auch ein bürokratischer Aufwand am Agrardiesel. Das bedeutet, das Ganze muss exekutiert und verwaltet werden. Wir haben als Landwirtschaft jetzt zumindest eine Gesprächsbereitschaft gegenüber Berlin, gegenüber der Ampel erreicht. Man will versuchen, dieses eine Thema zu lassen, aber dafür einen anderen Ausgleich zu verhandeln. Ich hoffe, dass dort ein anderer Ausgleich verhandelt werden wird und eine andere Lösung im Sinne der Landwirtschaft in einer ähnlichen Größenordnung herauskommt. Anscheinend ist man in der Ampel in Berlin so weit, dass es um Gesichtswahrung geht. Es ist kein gutes Zeichen, wenn nicht mehr sachlich und vernünftig entschieden wird – gerade wenn sich die Unzufriedenheit einer ganzen Branche zeigt –, sondern wenn man schaut, wer noch sein Gesicht wahren kann. (Sabine Friedel, SPD: Das versuchen wir bei der Verfassungsänderung auch immer wieder!) Das versuchen wir immer wieder, aber es ist trotzdem insgesamt kein gutes Zeichen. Das muss ich deutlich sagen. Wir haben hier einen Koalitionsvertrag geschlossen. Insofern ist das Abstimmungsverhalten entsprechend des Koalitionsvertrages so: Wir als CDU stehen eindeutig aufseiten der Bauern. Das will ich hier noch einmal eindeutig sagen. (Beifall bei der CDU) Wir halten es für sehr wichtig, dass es zu einem Ausgleich kommt. Man kann nicht gegen eine ganze Branche arbeiten, man kann nicht gegen Leute arbeiten, die etwas von der Sache verstehen. Alles, was sich in diesem Bereich positiv entwickeln soll, geht nur mit dieser Branche, mit diesen Menschen, und dafür setzen wir uns als CDU ein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr von Breitenbuch für die CDU-Fraktion. Wer möchte noch dazu sprechen? – Volkmar Zschocke, bitte, für die BÜNDNISGRÜNEN.