Peter Wilhelm Patt

Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das so von den Vorrednern höre, dann ist diesem Staatsbetrieb Gesundheitswesen wohl Tür und Tor weiter geöffnet. Ich würde sehr viel stärker – das möchte ich vorab sagen – auf das Unternehmerische, auf die Persönlichkeit der Ärzte, der Mitarbeiter setzen und viel mehr …

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch etwas zur Ergänzung der Ausführungen meines Kollegen Eric Dietrich beitragen und zunächst betonen, dass die CDUFraktion mit 100 000 Mitarbeitern auf 93 000 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes eine mehr als ausreichende Dotierung sieht. Wir können bei dem …

Alles gut!) Kollege Patt. (Peter Wilhelm Patt, CDU, geht zur Wahlurne.) Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, in Saal 2 die Stimmen auszuzählen. Ich unterbreche diesen Tagesordnungspunkt. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Verbesserung des Drucksache 7/10168, Drucksache 7/13481, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme Kollegen Brünler in vielen Dingen zu. Es bedarf eines Paradigmenwechsels in der Abarbeitung von Anträgen, die die Bürgerschaft an die Verwaltung stellt. Ich habe solch einen Paradigmenwechsel einmal erlebt. Es ist einige Jahre her. Damals haben sich die Bauanträge gestaut. Es handelte …

Herr Präsident, ich teile ausdrücklich die Unsolidität des Vortrags von Herrn Kollegen Panter nicht. Eben weil der Freistaat so solide ist, kann er beides. Er kann sowohl in die Zukunft investieren als auch Schulden für die nächsten Generationen wegnehmen, indem er Rücklagen bildet. Er kann beides – und ich erwarte beides. Ich finde es …

Um die Frage zu präzisieren: Wenn die Städte Leipzig und Dresden in Teilen ihrer Gebiete Wohnungsnot haben, ist das ein Grund, dass der Freistaat dort einsteigen muss oder ist das eher eine kommunale Aufgabe? Städte wie Chemnitz, Zwickau oder Freiberg haben keine Wohnungsnot, und ich sehe nicht ein, warum wir mit staatlichem Geld diesen …

Die oberschwäbischen Energieversorger verdienen ordentliches Geld. Das verdienen sie zulasten der Stromkunden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Frage noch einmal präzisieren.

Herr Kollege Panter, wissen Sie, in wessen Händen die Energieversorger des Freistaates Sachsen liegen, wie viel davon den Stadtwerken gehört und was sie für eine Rendite zulasten der Energiekunden verdienen müssen, um die negative Rendite, von der Sie sprachen, aufzuholen? Was müsste auf den Preis obendrauf kommen, um eine solche Rendite …

Danke, Herr Präsident und Kollege Panter. Wir hatten die Haushaltsverhandlungen so gut wie abgeschlossen, und Sie erinnern sich daran, dass wir eine fulminante Investitionsquote haben und all das, was Sie fordern, bereits machen können. Jetzt frage ich Sie aber: Möchten Sie die gebildeten Rücklagen aufgeben und die zukünftigen …

Ich möchte mein Abstimmungsverhalten begründen. Ich habe das schon als Redner dargelegt und möchte es jetzt vertiefen. Für den Bund gilt eine Verschuldungsbremse, kein -verbot. Weiterhin: Wenn es im Unrecht Gleichheit gäbe, dann könnte man es so machen, wie der Bund es macht. Aber ich bin ein Verfechter der Nachhaltigkeit in …

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte zunächst Herrn Gebhardt meinen Respekt für das Durchhalten seiner Position aussprechen. (Heiterkeit bei den LINKEN und der AfD) Seit dem Jahr 2013, eigentlich seit Ihrem Eintritt bei den LINKEN halten Sie durch. Schulden sind besser, als mit dem Geld auszukommen. – Ich bitte Sie jedoch, zu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Barth, wir haben eine klare Regelung, dass Überschüsse in der Bewirtschaftung und Steuermehreinnahmen in die Haushaltsausgleichsrücklage einfließen. Wir haben des Weiteren eine klare Regelung, dass über zusätzliche Projekte der Landtag bzw. der Ausschuss befindet. Deshalb sind Ihre Vorhaltungen, die …

Frau Präsidentin! Ich hatte bereits bei den Einzelplänen 14 und 15 meine und unsere Gedanken zu Protokoll gegeben. Das möchte ich hiermit noch einmal bestätigen. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Dann kommt jetzt die AfD-Fraktion mit Herrn Abg. Barth. Ist er da? (Zurufe: …

Alle Einzelpläne der Fachministerien und Behörden müssen nach Abzug der im eigenen Ressort erzielbaren Erlöse aus Steuern und Transferleistungen anderer Ebenen finanziert werden. Das wird im Einzelplan 15 abgebildet. Hier wird sozusagen der Sack der Wünsche zusammengebunden und mit der Steuerkraft der Privaten und Vereinigungen …

Vielen Dank. Das ist ein wichtiges Anliegen, das die Koalitionspartner im Grunde teilen. Aber zunächst arbeitet die Staatsregierung, der Freistaat Sachsen daran, dass der Bund endlich die vollständige Finanzierung der Renten nach Ost-West-Überleitung der Versorgungssysteme übernimmt. Der Antrag wäre geradezu kontraproduktiv, sondern muss …

Ich würde den Fonds nicht auf Soziales reduzieren, sondern ihn im Sinne der Nachhaltigkeit grundhaft ausbauen. Deshalb können wir diesem Antrag nicht folgen, weil er einengt. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse abstimmen über die Änderungsanträge 7/11608 und 7/11609 und – – (Sebastian Wippel, AfD: Können wir das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich weiß nicht ob dem Kollegen aufgefallen ist, dass das S für „sächsisch“ und nicht für „russisch“ steht und das E für „Energie“ und nicht für „Einkaufsagentur“. Wir kaufen mit dieser Agentur also nicht russisches Gas ein, um sie zu finanzieren, sondern wir versuchen von bisherigen Energieströmen …

Danke, Frau Präsidentin! Wir haben ausreichend Vertrauen in die Staatsregierung. Wir sind in den letzten Jahren damit immer gut gefahren. Es bedarf dieser Variabilität im Ausgabeverhalten, im Investitionsverhalten. Deshalb bitten wir den Antrag abzulehnen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich lasse über den soeben eingebrachten …

Man muss vielleicht abwägen, Frau Präsidentin, Herr Kollege, wann Grunderwerbsteuer anfällt. Es sind nicht nur, Herr Barth, Fälle, wo junge Familien ein Haus kaufen. Abgesehen davon, dass es auch ältere Käufer gibt, wird die Grunderwerbsteuer bei allen Handelsvorgängen mit Immobilien genutzt. Warum wird im Freistaat so viel gehandelt? …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wenn ich in so einer Blase sitzen würde wie der Kollege Barth und den ganzen Tag mit Kollegen zusammenhocken würde, die in einer Blase sitzen, und die ganze Welt rundherum nicht begreifen würde, wenn ich auch mit den Bürgern, die nur hinter irgendwelchen Fahnen hermarschieren und nur ein kleiner Teil der …