Peter Wilhelm Patt

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch etwas zur Ergänzung der Ausführungen meines Kollegen Eric Dietrich beitragen und zunächst betonen, dass die CDUFraktion mit 100 000 Mitarbeitern auf 93 000 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes eine mehr als ausreichende Dotierung sieht. Wir können bei dem Personal umschichten. Wir können überlegen, wie wir in Bereichen, die für uns sehr wichtig sind – wie Polizei, Schule, Bildung – mehr Mitarbeiter einsetzen. Aber das kann nicht parallel mit einem Aufbau von noch mehr Personal in der inneren Verwaltung der Regierung, der Ministerien und Behörden einhergehen. Es geht um Effizienz. Das ist ein Begriff, der im öffentlichen Dienst nicht sonderlich oft vorkommt. Effizienz heißt, wenn ich mit gleichem Personal und Einsatz mehr schaffe oder wenn ich das Gleiche schaffen will und dafür weniger Personal und andere Produktionsfaktoren einsetze. Das ist etwas, was wir aus der Wirtschaft kennen: Effizienz. Und diese Effizienz, Herr Popp, ist etwas, was – glaube ich – auch im öffentlichen Dienst stärker notwendig ist. Das geht nicht in allen Bereichen, tut aber gut, und es geht überall dort gut, wo wir Dienstleistungen und Serviceleistungen zu erbringen haben. In Bereichen, in denen wir hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, muss man das anders bewerten. Dafür gibt es andere Kriterien. Das meiste, was wir tun, sind eben keine hoheitlichen Aufgaben, sondern Aufgaben, die wir als Bürger, als Unternehmer und als Vereinigungen der Staatsregierung und anderen Verwaltungseinheiten übertragen, damit sie sie für uns leisten. Die Wirtschaft und die Bürger sind genervt. Sie haben von der Zufriedenheit im europäischen Vergleich gesprochen. Es hat nicht so viel damit zu tun, wie viel Mitarbeiter im öffentlichen Dienst tätig sind, sondern es hat damit zu tun, wie die Arbeit gemacht wird. Wenn dem Bürger, dem Unternehmen und der Vereinigung so viele Ebenen gegenüberstehen, die Auflagen und Vorgaben machen – jede aus jeweiliger fachlicher Sicht berechtigt, aber konkurrierend – auf den Bürger eindrängen und diese verschiedenen Vorgaben kaum jemand im öffentlichen Dienst abwägt oder entscheidet, sondern das dem Bürger überlassen wird, wobei er irgendwo sicherlich wieder einen Fehler macht – das kann so nicht funktionieren. Es funktioniert, wenn auch ein Servicemitarbeiter – das können wir so nennen – da ist, der die Entscheidung wägt. Das kann nicht der kleinste Mitarbeiter sein, der sich da häufig genötigt fühlt, das irgendwie zu arrangieren, weil die vielen Ebenen über ihm alle sagen, was zu tun wäre und was er zu beachten habe, wenn er mit dem Bürger spricht. So funktioniert das nicht. Wir müssen vom Bürger aus denken – Sie haben das ja verschiedene Male erwähnt. Das unterstreiche ich sehr. Aber das Bekenntnis zur Bürgernähe ist so lange müßig, wie das Verwaltungsverfahren nicht aus Sicht von Bürgern, Unternehmen und Vereinigungen gestaltet wird. Da ist meine deutliche Bitte – – Wir können mal ein Beispiel nehmen: die Grundsteuer. Alle Daten sind amtlich vorhanden. Der Bürger muss diese aber zusammentragen und der Staatsverwaltung alle noch einmal zutragen. Das kann so nicht funktionieren; das ist keine moderne Verwaltung. Jetzt muss ich selbstkritisch sagen: Die CDU ist seit 33 Jahren ebenfalls in der Verantwortung. Wir wollen diese Verantwortung ausbauen und werden das auch erreichen. Aber das können wir. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Das können wir nur zusammen mit der Regierung, mit der Verwaltung, die dafür sorgt, dass die Zufriedenheit beim Bürger entsprechend erreicht wird. Wir sind ein IT-Land, und wir brauchen nicht jede App selber entwickeln und jede Digitalisierung selber machen, für die wir ja immerhin schon im letzten Haushalt 100 Mitarbeiter eingestellt haben – in diesem Jahr noch mal 80 in den Pool und noch mal knapp 60 in den Staatsbetrieb Informationsdienste –, sondern wir können auch mal schauen: Was gibt es in anderen Bundesländern? Was gibt es bei Privaten? Was ist bereits vorhanden, damit wir schneller arbeiten? Ich will ein Beispiel aus der Verwaltung nennen: die Beihilfe. Wie leicht ist es, wenn jemand privat versichert ist, seine Belege zu scannen und eine Erstattung für die von ihm verauslagten Krankenkosten zu bekommen? Wie mühsam ist das nach wie vor bei uns in Sachsen? Das kann so nicht sein. Ich bin sehr froh, dass Sie sich dieser Sache jetzt angenommen haben. Aber wir müssen auch sagen, 33 Jahre hätten wir es auch schon tun können. Die Zufriedenheit des Bürgers, die auch zu seinem Wahlverhalten führt, hat angesichts eines so allmächtigen Staatsapparates mit Vorgaben, Richtlinien und Gesetzen sehr viel damit zu tun, wie ihm begegnet wird, wie die Verwaltung als Dienstleister orientiert ist und dass sie nicht hoheitlich auftritt, wo es nicht notwendig ist. Das schaffen wir nicht allein mit einer guten Digitalisierungsstrategie; das schaffen wir – so wie Sie es gesagt haben und wie auch Kollege Dietrich es gesagt hat – mit entsprechender Bürgerorientierung. Bürgernähe bedeutet – ich möchte es betonen –, dass wir aus Sicht des Bürgers, der Unternehmen und der Vereinigungen handeln. Wir sind der Überzeugung, dass die Staatsverwaltung mit bald 100 000 Mitarbeitern bereits ausreichend ausgestattet ist. Ich persönlich möchte sagen, dass es viel zu viele sind, weil wir sie in der Wirtschaft brauchen. Aber das ist eine Frage der verschiedenen Aufgaben, die der Gesetzgeber der Verwaltung zuarbeitet. Die Gesetze wiederum werden von der Verwaltung vorbereitet, was man denn gerne hätte. Da müssen wir sicherlich noch mehr Aufgabenkritik betreiben, dem Bürger die Freiheit für seine Entscheidung lassen und ihn weniger gängeln. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, dass Sie gut auf den Weg kommen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD)