Peter Wilhelm Patt

Alles gut!) Kollege Patt. (Peter Wilhelm Patt, CDU, geht zur Wahlurne.) Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, in Saal 2 die Stimmen auszuzählen. Ich unterbreche diesen Tagesordnungspunkt. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zur Verbesserung des Drucksache 7/10168, Drucksache 7/13481, Beschlussempfehlung Bevor ich den Fraktionen das Wort zur allgemeinen Aussprache erteile, frage ich den Berichterstatter, Herrn Lippmann, ob er das Wort wünscht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein, danke, Herr Präsident!) Das ist nicht der Fall. Dann übergebe ich das Wort an die Fraktionen. Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe an Herrn Kollegen Ulbrich von der AfD-Fraktion.