Peter Wilhelm Patt

Das ist jetzt etwas platt, denn nach der Wende, als ein ganzer Freistaat umgebaut wurde, wurden Schulden aufgenommen, um Investitionen in die Infrastruktur hinzubringen. Vielleicht waren Sie damals, 1990, noch ein kleines Kind. Das kann gewesen sein. (Unruhe bei den BÜNDNISGRÜNEN) Ich habe das erlebt und kann sagen: Das waren notwendige …

Ich habe nicht gesagt, dass jetzt eine Konsolidierung vorgenommen wird. Aber wir müssen uns bei der Planung für einen regulären Haushalt darüber Gedanken machen, wie wir mit dem Geld verantwortungsvoll umgehen können. Wenn die Staatsregierung 50 oder 55 % für ein halbes Jahr auf Basis der Planansätze des Jahres 2024 ausgibt, dann ist das …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Frau Schubert und liebe Kollegen von den Grünen! Derselbe Finanzminister, dasselbe Finanzministerium, welches in den vergangenen fünf Jahren von Ihnen mit getragen wurde, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wo ist denn der Finanzminister? – Zurufe –

Warum fahren Sie nicht einfach zu ihm und klären das alles?)

Herr Brünler, Sie reflektieren lediglich auf die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtes. Als die Schuldenbremse auf Bundesebene und die Schuldenverbote auf Länderebene eingeführt wurden, ging dem quasi ein Ansatz des Bundesverfassungsgerichtes voraus. Das übersehen Sie hier. Ich möchte die Frage stellen, warum Sie das übersehen …

Es ist nur tilgbar, indem wir diese Pensionen bezahlen. Nur so ist das tilgbar. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU –

Ja, ich finde es gerade großartig. Wir waren ja zusammen vor Kurzem am Chemnitzer Klinikum – nein, Sie waren, glaube ich, nicht da, dort sind Sie Aufsichtsrätin –, als für das neue Herzzentrum mit fünf Etagen, 7 000 Quadratmetern, Richtfest gefeiert wurde. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das ist nicht meine Frage!) Es ist das viertgrößte …

Das habe ich nicht gesagt, Frau Kollegin.

Ja, sicher. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schaper, wollten Sie eine stellen?

Na sehen Sie, Sie haben dem Haushalt nicht zugestimmt. – Ich bin noch bei der Beantwortung der Frage, jetzt kommt die nächste Frage. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie müssen mal bei der Wahrheit bleiben! Wenn wir keinen Haushalt gemacht haben, können wir auch keine Kredite aufgenommen haben!) – Genau, Sie haben dem Haushalt nicht …

Herr Kollege Brünler, ich gehe davon aus, Sie haben zugehört als ich zum ersten Mal davon gesprochen habe. Ich wiederhole es gern: Wir hatten eine explizite Verschuldung, also eine Verschuldung aus Haushaltsschulden – keine implizite Verschuldung, die kommt hinzu –, und auch die unterlassenen Instandhaltungen. (Susanne Schaper, DIE …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich finde zunächst den Begriff, wenn wir von „Sondervermögen“ sprechen, sehr euphemistisch, um nicht zu sagen, verlogen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es sind beim Bund keine Sondervermögen, sondern zusätzliche Schuldentöpfe geschaffen worden, Möglichkeiten, Schulden aufzunehmen. Das …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Die Kollegin sprach gerade vom Mauerbau zu Hause, von den Hauskrediten, die sie aufgenommen hat, um ihr Haus zu bauen. Der Unterschied zum Staat, Frau Kollegin, ist folgender: Sie tilgen Ihre Schulden – ich gehe zumindest davon aus –, aber Staatsschulden tilgen sich in der Regel nicht. Die CDU hat 2006 …

– damit die Staatsquote überhaupt eine Chance hat, runterzukommen. Wir haben jetzt große Aufgaben, die gelöst werden müssen, und dafür haben wir diesen entsprechenden Personalapparat geschaffen, damit das erledigt wird. Wir müssen in Zukunft auch zu einer Automatisierung kommen. Wir haben zu viele Mitarbeiter in der inneren Verwaltung, …

Ganz genau, Frau Kollegin. Wenn Sie nicht dazwischengerufen hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich bereits gesagt habe: Das haben wir hier im Parlament entschieden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nicht wir! Sie haben das gemacht! Sie haben es beschlossen! Wir haben dem Haushalt niemals zugestimmt! Es ist Ihr Haushalt! Erzählen Sie doch …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte Folgendes vorwegschicken: In unserer Fraktion, in der Union insgesamt sind sehr viele Mitglieder mit einem Brotberuf, auch solche, die unternehmerisch tätig sind. Das heißt, wir sind auch aus der Praxis heraus in der Lage, über die Dinge zu sprechen, was die Produktivität, das Einkommen, die …

Vielen Dank! Die Kollegin hat ausgiebig dargestellt, was ich vorgetragen habe, und hat es noch einmal zusammengefasst. (Gelächter bei den LINKEN) Es gehören im Staat alle zusammen. Genau davon habe ich gesprochen. Vielen Dank, dass Sie das aufgegriffen haben. (Heiterkeit bei der AfD) Sollten Sie den Eindruck gehabt haben, ich hätte es …

Vielen Dank, Herr Präsident! Kollegin Schaper, Sie versuchen hier, private Tarifverhandlungen in den öffentlichen Raum zu bringen. Das können wir nicht akzeptieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Private? – Weitere Zurufe von den LINKEN) Das machen Sie über den Umweg, dass die Beamten und der öffentliche Dienst hier vorangehen sollen. Meine …

Vielen Dank, Herr Präsident. Eine Sternstunde finde ich, ist es, wenn wir über den Petitionsdienst und unsere Petitionsarbeit sprechen können – immerhin eine Historie, die auf das alte Rom zurückgeht, als es schon die Möglichkeit gab, sich an den Senat zu richten. In Sachsen gibt es das nicht erst seit Ingrid Biedenkopf, sondern auch in …

– und auch Investitionen zu fördern. Auch die Technische Universität Chemnitz sollte ihre Chancen erkennen, hier einen akademischen Standort vielleicht doch zu begleiten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)