Peter Wilhelm Patt

Vielen Dank. Herr Präsident! Wir halten den Standort Chemnitz für ausgesprochen wichtig. Dort werden Mediziner ausgebildet, die später insbesondere praxisrelevant in niedergelassener Tätigkeit arbeiten sollen und damit auch vor Ort – möglichst im ländlichen Raum – gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Die Raumfrage ist zu lösen, …

Vielen Dank. – Wenn ich dem Kollegen folge, renoviert er etwas mit viel Geld, um dann jemanden einziehen zu lassen. Das ist unklug. Das lehne ich auch ab. Erst macht man eine Nutzungskonzeption, dann eine Planung und danach kann man investieren. Dazu muss man den gesamten Betrag auch abbilden und nicht einfach ein Stückelungswerk …

Vielen Dank, Herr Präsident. Für uns als CDU und für die Koalitionäre sind die Wehren, der Brandschutz und der gesamte Katastrophenschutz ein besonderes Anliegen. Wir zollen den Trägern dieser Aufgaben hohen Respekt und schätzen deren hohe fachliche und soziale Kompetenz. Kollegin Nicolaus weist mit ihrer Fachkenntnis ebenso wie Jan …

Das gilt pars pro toto, Herr Barth. So, wie es im Einzelplan 01 ff. ist, ist es auch im Einzelplan 14. Auch dort steht auf mehreren Hundert Seiten, was die Regierung vorhat, welche Investitionen vorgenommen werden sollen. Das sind die, die wir letztlich verabschieden und die Regierung beauftragen, das zu tun. Wo Dinge darin sein können, …

Bitte. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: An Mikrofon 7 bitte Herr Barth.

Vielen Dank Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist teils unerträglich in diesen zwei Tagen gewesen, von links und ganz rechts zu hören, welche infamen Vorhaltungen permanent ins Volk getragen werden. Hier würde etwas kaputtgespart, heißt es. Hier würden Reserven geschaffen, schwarze Kassen, mit denen der Finanzminister …

Frau Kollegin, inwieweit macht es für Sie Sinn, dass man Familien, die für ihre Kinder verantwortlich sind, statt sie erst mit großen Steuern und Abgaben zu belasten, um sie dann zum Almosenempfänger – man kann es auch anders ausdrücken: Kindergrundsicherung – zu machen, vielleicht vorher entlastet, damit sie in der Lage sind, ihre …

Danke schön, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen hat uns der Ministerpräsident, der unserer Regierung vorsteht – die anderen Koalitionspartner sind gerade nicht anwesend, es fehlen die stellvertretenden Ministerpräsidenten –, darauf eingeschworen, dass wir es ab Herbst mit sehr schwierigen wirtschaftlichen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ein Problem für den Bildungsstandort hat die Kollegin gerade selber dargestellt. Ich halte es für ein Riesenproblem für den Bildungsstandort, wenn Sie hier wahrheitswidrig behaupten, es habe während der Pandemie ein Verbot für Alleinerziehende gegeben, ihre Kinder in der Kindertagesstätte abgeben zu können. …

Danke schön, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Begehrlichkeiten waren absehbar, aus dem Corona-Kreditrahmen Gelder umzuwidmen oder umzulenken oder auch die Verwendungsziele etwas extensiv auszulegen. Das argwöhne ich auch bei manchem Vortrag heute hier. Es klingt gut zu sagen: „Wir müssen die Krise meistern.“ Es ist …

Frau Präsidentin! Es gibt in meinem Umfeld Menschen, die vulnerabel und verletzlich sind – ich muss sagen: waren. Sie wurden in einer Einrichtung betreut und waren zweifach geimpft. Alters- und zustandsbedingt konnten sie keine ausreichende Kraft zur Immunisierung aufbringen. Sie starben, als sie von einer ungeimpften Mitarbeiterin …

Das ist falsch! Das stimmt einfach nicht!) – Weil Ihre Impfung versagt, lieber Herr Patt, schießen genau dort die Inzidenzen durch die Decke, wo die Impfquoten hoch sind. Ein Musterbeispiel dafür ist Bremen. Wo die Impfquoten niedrig sind, Musterbeispiel Erzgebirge, gibt es niedrigste Inzidenzen. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Sie können …

Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Corona zu Mehrkosten und Mehrbelastungen bei jedem von uns, bei jedem Bürger geführt hat – unzweifelhaft. Das sind Dinge, die man ertragen muss. Manche dieser Kosten entstanden direkt – wir kaufen diese Masken –, manche entstanden indirekt, da haben andere solche Masken gekauft …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brünler von den LINKEN, das haben Sie fein beobachtet und analysiert, und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema in den Landtag eingebracht haben. Denn die Zeit, darüber eine Regelung zu finden, ist wirklich fortgeschritten und wir müssen überlegen, welcher Weg der richtige ist. …

Mit dem Streichen der kwVermerke – die Regierung hat es beantragt – bedient sie sich selbst eines Steuerungsinstruments. Mit den Vorgaben, die wir auch mit Blick auf Minderausgaben gemacht haben, geben wir der Staatsregierung neue Instrumente an die Hand, mit denen sie diesen Haushalt aussteuern kann. Ob das der richtige Weg ist, wird …

Wir haben uns auch lange mit der Personalausstattung beschäftigt. (Zuruf: Ach so?) Es ist sicherlich eine wichtige Frage, ob es überall mehr Mitarbeiter bedarf. Hier geht es um Mitarbeiter für die neue Grundsteuerberechnung und die Online-Förderplattformen bzw. die digitale Förderabwicklung. Das sind durchaus Aufgaben, von denen wir …

Vielen Dank, Herr Präsident. Hohe festliche Gemeinschaft zum Abschluss dieser Haushaltsberatungen! Wir kommen jetzt zum heimlichen Höhepunkt; denn wir überlegen, wo das ganze Geld all herkommt, das wir hier ausgegeben haben. Wir machen den Sack zu, und wie bei der Doppik geht es jetzt um die Gegenfinanzierung. Diese Gegenfinanzierung …

Schönen Gruß an den Oberbürgermeister von Leipzig!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Frau Kollegin Tändler-Walenta. Ich sehe Gesprächsbedarf am Mikrofon 4 von Herrn Kollegen Rost.

Herr Minister! Die Krankenversicherung unterscheidet sich bei Beamten und Angestellten. Das ist vielen im Land nicht bewusst. Es gibt Vorzüge auf jeder Seite. Nun gibt es ein großes Begehren, auch bei der Beamtenschaft, vielleicht auch in gewissen Zeiten, in denen es wirtschaftlich von Vorteil ist, in die allgemeine Solidarversicherung …

Vielen Dank. Herr Staatsminister, ich möchte noch einmal nach den Belastungen des Haushalts fragen. Wenn die Personalkosten schon einen Teil der Investitionen, einen Teil der Fördermittel und einen Teil der Zuweisungen an die Kommunen zunehmend verdrängen – dort kann also immer weniger ankommen, weil wir erst einmal Personal bezahlen …