Marco Böhme

um erneuerbare Energie zu produzieren.

Herr Barth, ist Ihnen bewusst, dass man auch bei Warmmieten kostenneutral energetisch sanieren kann? Wenn Sie es ansprechen, mit der Solaranlage, dass es zwar eine Pflicht gibt nach unserem Klimaschutzgesetz, an Neubauten Solaranlagen anzubringen: Das heißt nicht, dass Sie als Mieter es bezahlen müssen. (Lachen bei der AfD –

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 14 Jahren kämpfen die Anwohner am Flughafen Leipzig/Halle gegen steigenden Fluglärm. Sie tun das seit 14 Jahren vor allem vergebens; denn das Gegenteil passiert: Der Lärm sinkt nicht, sondern er steigt. Allein zwischen 2015 und 2019 gab es einen Anstieg von Starts und Landungen …

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist aus meiner Sicht die gleiche Sinnlos-Debatte, wie wir sie gerade zur Windenergie im Wald hatten; denn im Koalitionsvertrag steht: Wind im Wald schließen wir aus. Außerdem steht im Koalitionsvertrag: Wir wollen 1 000 Meter Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung. Ich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal auf den Kollegen Winkler reagieren, der das Thema Wind im Wald mit wirtschaftlichen Zwecken verbunden hat. Ich habe auch schon im Ausschuss mitbekommen, dass Sie so argumentiert haben. Sie haben natürlich recht, dass sich tatsächlich viele Waldbesitzer Wind im Wald vorstellen können …

Danke, Herr Präsident. Der Änderungsantrag liegt Ihnen vor. In Punkt 1 geht es darum, dass wir die natürlichen Kohlenstoffsenken noch einmal genauer definiert haben und da zum Beispiel CCS ausschließen. In Punkt 2 geht es darum – das hatten wir vorhin schon in der Debatte –, dass eben schon 2045 95 % Reduktion erfolgt sein sollen. Dazu …

Danke schön. – Herr Dr. Gerber, ist Ihnen die Aussage in der Anhörung von verschiedenen Sachverständigen bewusst, dass unsere Fraktion vor allem sehr ambitionierte Ziele bis zum Jahr 2030 – und das ist die nähere Zukunft anstatt 2050 – in den Gesetzentwurf geschrieben hat? Es geht um eine Reduktion von 70 %. Das ist sogar noch höher als …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme von der Demo vor dem Landtag, die gerade stattfand. (Oh-Rufe von der AfD) Falls Sie es nicht wussten, da draußen demonstrierten gerade ein paar Menschen. (Oh-Rufe von der AfD) – Das ist ja unglaublich, dass Sie das schon beeindruckt. Mein Gott. Ich habe noch gar nichts gesagt. Meine Güte. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal ergänzen zur Notwendigkeit, warum das Bildungsticket überhaupt kommen sollte, und darauf verweisen, dass in den letzten 30 Jahren vor allem in Sachsen massiv viele Schulen geschlossen wurden und dadurch die Fahrtwege extrem lang geworden sind. Teilweise müssen Schülerinnen und Schüler …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich und wir freuen uns natürlich, dass es das Bildungsticket nun endlich in Sachsen geben wird. Auch meine Fraktion hat viele Jahre dafür gekämpft. Wir haben hier im Landtag schon in der letzten Legislaturperiode immer wieder Druck aufgebaut und Debatten angestoßen, dass Sie, …

Ein richtig sinnloser Beitrag! –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es anstrengend, zu jedem Quatsch der AfD hier zu so später Stunde reden zu müssen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Dann lassen wir es! Setzen Sie sich wieder hin! – Zurufe von der AfD) Ich frage mich, ob Ihnen die Themen ausgegangen sind, wie Sie hier das nächste Mal die Sau durchs Dorf treiben …

Das Geld ist aber schon weg!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das war noch einmal Herr Staatsminister Schmidt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 2 und wir kommen zu des Entwurfs Bestands öffentlicher Straßen, Freistaat Sachsen der Fraktion DIE LINKE Beschlussempfehlung des Ausschusses Arbeit und Verkehr Diese Widmungsfiktion ist …

Zunächst vielen Dank. Da Sie uns jetzt vorgeworfen haben, wir würden mit Pauschalkritik kommen: Ich glaube nicht, dass das Pauschalkritik war. Wir haben an sehr konkreten Punkten benannt, was wir kritisieren. Sie wiederum sind kaum auf das Thema eingegangen, zum Beispiel auf die Begleitausschüsse. Sie sagten auch, dass das Thema …

In die Großstädte gehen die!) – Nein, das ist völlig falsch. Es gibt auch ein großes Interesse, wieder in die kleineren Städte und ländlichen Räume zurückzukehren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die Bevölkerungsentwicklung in Sachsen ist gerade insgesamt negativ! –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte in dieser Debatte zunächst an eine Debatte von vor sechs Jahren erinnern. Damals haben wir als Linksfraktion Ihnen hier im Hohen Haus den Entwurf eines Strukturbewältigungsgesetzes vorgelegt. Damals haben Sie noch verneint, dass wir so etwas brauchen, weil es so etwas wie …

Die CDU verteidigen?) Ja, man kann fast so weit gehen, aus dem Gehörten den Strukturwandel als zweite Chance nach der Wiedervereinigung zu betrachten mit der Möglichkeit, Fehler, die damals unbestritten begangen wurden, nicht erneut zu begehen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Der Strukturwandel in den Braunkohleregionen bietet …

Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kummer, ich bin echt darüber verwundert, dass ausgerechnet Sie als Vertreterin der Fraktion der GRÜNEN diese Strukturwandelpolitik, wie sie aus dem Hause der CDU gerade vollzogen wird, hier verteidigen. Das ist mir schon echt unklar. Das, was hier passiert, ist nicht Strukturwandel von unten, wie …

Besser als Sie!) Dieser Dreiklang aus Vernunft, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung hat unseren gesellschaftlichen Erfolg ermöglicht, soweit nicht gerade die Sozialisten regiert haben. (Beifall bei der AfD) Mehr Tierwohl – wie geht das mit der Verantwortung der Erzeuger, der Vernunft der Politik, der Macht des Handels und den …

Letzte Chance für die Koalition, nach acht Jahren Debatte das Bildungsticket für alle umzusetzen, also wirklich ein Ticket, von dem Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und vor allem Freiwilligendienstleistende gemeinsam profitieren. Gerade die Letztgenannten sind die; die hier in der Krise für gerade mal 300 Euro Taschengeld in …