Marco Böhme

Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kummer, ich bin echt darüber verwundert, dass ausgerechnet Sie als Vertreterin der Fraktion der GRÜNEN diese Strukturwandelpolitik, wie sie aus dem Hause der CDU gerade vollzogen wird, hier verteidigen. Das ist mir schon echt unklar. Das, was hier passiert, ist nicht Strukturwandel von unten, wie wir ihn uns eigentlich wünschen, sondern Strukturwandel von oben. Er ist intransparent und an den Menschen vorbei. Das ist doch das, was gerade Realität ist und was wir hier ansprechen. Das Beispiel aus Krauschwitz, das Sie gerade hatten: Es ist sicherlich gut, kommunal perfekt ausgearbeitet und bestimmt sehr sinnvoll, mit einem ganz konkreten Vorhaben. Doch das, was die CDU-Landesregierung jetzt in den Begleitausschüssen macht, ist, zu genau solchen kommunalen Projekten, die sich einen Kopf darüber machen, wie Strukturwandel vor Ort passieren kann, eine Stellungnahme abzugeben und zu sagen: Das ist vom Scoring her nicht wirtschaftlich, es lohnt sich nicht oder wir wollen es nicht und lehnen es ab. – Das ist doch das, was gerade passiert. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Das ist doch Quatsch!) All diese regionalen, kommunalen Projekte werden gerade von der Landesebene in den Begleitausschüssen abgelehnt. Das kritisieren wir. (Dr. Stephan Meyer, CDU: Sie werden nicht abgelehnt!) – Ja, aber es gibt Stellungnahmen dazu. Das ist ja das Absurde. Es gab noch nicht einmal eine Tagung dazu. Schon vor der Tagung der Begleitausschüsse wird Ablehnung signalisiert. Noch ein zweiter Satz zu den – – (Zuruf des Staatsministers Thomas Schmidt) – Ich kann es Ihnen zeigen. Ich habe alle Unterlagen hier. Ihr Ministerium lehnt alle kommunalen Projekte zum Beispiel im Raum Leipzig ab. (Zuruf des Staatsministers Thomas Schmidt) Zum Thema „blühende Landschaften“, weil Sie es jetzt angesprochen haben und Herr Meyer vorhin auch. Ich glaube, die Mehrheit der Menschen weiß genau, was mit blühenden Landschaften assoziiert wird und was damit gemeint ist. Die Mehrheit sieht es sehr negativ, weil damals die sozialen Verwerfungen und Strukturumbrüche zu vernehmen waren. (Zuruf des Staatsministers Thomas Schmidt) Genau das kritisieren wir, dass es jetzt wieder passieren kann, wenn wir so weitermachen, wie es gerade läuft, und das darf nicht sein. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das war Herr Böhme von der Linksfraktion. – Frau Abg. Kummer wollten Sie sich äußern? – Nein. Dann rufe ich jetzt für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Winkler auf.