Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte in dieser Debatte zunächst an eine Debatte von vor sechs Jahren erinnern. Damals haben wir als Linksfraktion Ihnen hier im Hohen Haus den Entwurf eines Strukturbewältigungsgesetzes vorgelegt. Damals haben Sie noch verneint, dass wir so etwas brauchen, weil es so etwas wie Strukturwandel nicht brauche, weil der Kohleausstieg noch nicht kommen werde oder nicht kommen solle. Herr von Breitenbuch zum Beispiel von der CDU hat damals gesagt: „Kohleausstieg bis zum Jahr 2040 finden wir falsch.“ Oder SPD, Kollege Baum, damals: „Mindestens ein Zeitfenster bis 2050 ist nötig, um über den Kohleausstieg zu sprechen.“ Von der AfD will ich erst gar nicht reden. Die sagten nur: „Tatsächlich brauchen wir diesen Strukturwandel nicht.“ Ihre Worte damals, Herr Urban. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) So viel zu damals. Was ist heute los? Die Landesregierung hat aus meiner Sicht – oder: aus unserer Sicht – bis heute verhindert bzw. darauf verzichtet, der Bevölkerung darzustellen, dass es beim Thema Strukturwandel und Kohleverstromung eigentlich nur zwei Alternativen gibt, nämlich entweder einen abrupten Ausstieg aus der Kohleverstromung, von heute auf morgen. Bei Vattenfall war das fast der Fall. Auch die LEAG wird, wenn es sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt, dann auch einfach handeln. Genau das sollte nicht passieren. Die zweite Möglichkeit wäre, dass wir einen geplanten Kohleausstieg gehen mit den Möglichkeiten des Strukturwandels vor Ort und dem Gestalten – und das auf gesetzlicher und politischer Ebene. Wir sind gesellschaftlich gerade dabei, die zweite Variante durchzusetzen, aber eben nicht, weil der Freistaat das wollte oder sich dafür eingebracht und das vorangebracht hätte, sondern weil international Menschen auf die Straße gegangen sind, wie „Fridays for Future“ oder „Ende Gelände“, die gemeinsam dafür gekämpft und die Europäische Union und die Bundesregierung unter Druck gesetzt haben, die dann auch gehandelt haben, sodass es einen Kohleausstieg gibt, zwar klimapolitisch zu spät – das wird womöglich auch noch korrigiert –, aber es gibt ihn. Ihn gibt es auch mit Strukturhilfen. Genau das ist überhaupt die erste und einzige Chance für eine Region wie die Lausitz oder das Mitteldeutsche Revier, dann nicht in eine Depression zu schlingern, sondern eben einen Aufbruch zu schaffen, auch demografisch, der dort, zum Beispiel in der Lausitz, bitter nötig ist. Doch was macht Sachsen in der Frage? Eben weiter so. Es macht weiter so in typischer CDU-Manier: nämlich Ungerechtigkeiten schaffen und intransparent arbeiten. Da komme ich als Beispiel auf den sächsischen Teil des mitteldeutschen Reviers zu sprechen. Für dieses Revier sind ja 1,1 Milliarden Euro laut Bundesgesetz vorgesehen, die dort vor Ort entwickelt, investiert und auch entschieden werden können. 1,1 Milliarden Euro sind eine Menge Geld – würde man meinen. Eigentlich müsste ich besser sagen: Es war eine Menge Geld, denn von den 1,1 Milliarden Euro ist womöglich nur noch die Hälfte da. Der Bund hat davon wieder 400 Millionen Euro abgezogen, und zwar mit Zustimmung des Freistaates Sachsen, weil für eigene Infrastrukturprojekte Geld nötig wurde. Das wurde erst letzte Woche im Bundesfinanzausschuss bekannt gegeben. Die betreffenden Kommunen, die nächste Woche das erste Mal im Begleitausschuss tagen, darüber abstimmen und natürlich davon ausgehen, dass sie insgesamt 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung haben, wurden bis heute noch nicht darüber informiert. Das ist der erste Skandal. Der zweite Skandal ist, dass von den 1,1 Milliarden Euro schon im letzten Jahr 100 Millionen Euro abgezogen wurden, und zwar als Sofortmaßnahmen, die das Land durchgesetzt hat. Das geschah vielleicht zu Recht, weil es damals noch keine Begleitausschüsse gab. Aber trotzdem muss man den beteiligten Akteuren sagen, dass nur noch die Hälfte des Geldes zur Verfügung steht, dass eben nicht mehr eine Milliarde Euro für die Region, für die Menschen vor Ort, für den Strukturwandel von unten zur Verfügung steht, sondern das halbiert wurde. Das finden wir nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Die Begleitausschüsse sind nun einmal kein Gremium, das, wie man erwarten könnte, den Strukturwandel von unten ermöglicht. Nein, das ist nicht so. Auch hier hat die CDU festgelegt, wer in den Ausschüssen sitzen darf und wer Stimmrecht hat. Da sind wir bei dem Thema, Herr Meyer, das Sie angesprochen haben. Es sind nämlich genau die Leute drin, die kein Stimmrecht haben. Die Leute, die der Strukturwandel wirklich betrifft, nämlich die Leute vor Ort, (Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU) die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine gewerkschaftliche Vertretung mit Stimmrecht haben, beraten dort nur. Auch die Umweltgruppen, die diesen Strukturwandel überhaupt erst ermöglicht haben, haben dort kein Stimmrecht. Sie sitzen dort nur drin. Das ist grundsätzlich falsch. Ich rede hier vom Leipziger Revier. Ich frage mich außerdem, warum es bisher noch keine einzige öffentliche Diskussion zu den Projekten gab. Es tagt alles geheim und ist nicht transparent. Es kann doch nicht sein, dass wir hier über Milliarden am Parlament und Haushalt vorbei entscheiden und es nirgendwo Debatten dazu gibt. (Dr. Stephan Meyer, CDU: So ein Quark!) Fragen Sie doch irgendjemanden, was in den Ausschüssen nächste Woche entschieden wird. Diese Unterlagen sind nicht öffentlich einsehbar. Die Entscheidung wird aber nächste Woche schon gefällt. Das kann aus meiner Sicht nicht sein. (Beifall bei den LINKEN) Wir fordern die Staatsregierung und vor allem den Staatsminister dazu auf, hier Korrekturen vorzunehmen, nämlich endlich einen Strukturwandel von unten zu ermöglichen, den Menschen vor Ort Möglichkeiten in die Hand zu geben und ein transparentes Verfahren zu ermöglichen, damit die Leute mitgenommen werden und das demokratisch passieren kann – nicht so, wie es jetzt läuft. Das geht völlig schief. Wir lehnen das ab und sprechen es deshalb hier so kritisch an. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion; Herr Abg. Meyer, bitte.