Marco Böhme

Die CDU verteidigen?) Ja, man kann fast so weit gehen, aus dem Gehörten den Strukturwandel als zweite Chance nach der Wiedervereinigung zu betrachten mit der Möglichkeit, Fehler, die damals unbestritten begangen wurden, nicht erneut zu begehen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Der Strukturwandel in den Braunkohleregionen bietet die Chance, etwas vollkommen Neues aufzubauen und auch viel besser zu machen als in der Vergangenheit. Dazu braucht es jedoch Planungssicherheit und Kontinuität. Es ist letztlich kontraproduktiv, dass DIE LINKE fordert, den Kohleausstieg vorzuziehen. Wir müssen Festhalten am Kompromiss zum Kohleausstieg. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Ein früherer Ausstieg als ausgehandelt würde die Durchführung bzw. das Wirksamwerden des Strukturwandels gravierend erschweren und uns außerdem die Möglichkeit rauben, die Menschen mitzunehmen – genau das, was Sie gerade als Ihren Willen bekundet haben. Sie sind dabei gewesen bei der Exkursion ins Mitteldeutsche Braunkohlerevier, bei der Prof. Berkner ganz deutlich darauf hingewiesen hat, dass ein früherer Ausstieg den Strukturwandel gefährdet. Dazu passend ein Zitat aus dem Zukunftsprogramm der SPD – nicht, dass Sie denken, das seien meine Worte und meine Gedanken –: „Es gilt, was wir beschlossen haben: Strukturhilfen für die vom Ausstieg betroffenen Bergbauregionen, aber auch darüber hinaus. Die verlässliche Unterstützung beim Aufbau neuer Wertschöpfung und zukunftsfähiger Arbeitsplätze hat oberste Priorität – ebenso die Wiedernutzbarmachung und Nachsorge bergbaulicher Flächen.“ Es geht aber nicht nur um das Geldverteilen, was uns die LINKEN hier suggerieren wollen. Vielmehr können wir jetzt neue Rahmenbedingungen für erfolgreiche neue Formen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenlebens ausprobieren. Genau diese Chance sollten wir nutzen. Es ist auch ein Experimentierfeld für neues Wirtschaften. Ich denke an ganz neue Gesellschaftsformen, die jetzt in der Diskussion stehen, die Gesellschaft im Verantwortungseigentum. An dieser Stelle ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag: „Wir wirken darauf hin, dass in den Beihilfekriterien der Europäischen Union der besonderen Wettbewerbssituation der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen durch die Aufnahme von Ausnahmeregelungen Rechnung getragen wird. Diese Ausnahmeregelungen müssen so gestaltet sein, dass kein steuerlicher Unterbietungswettbewerb zwischen den betroffenen Kommunen entstehen kann.“ Kurzum: Wir brauchen keine Sonderwirtschaftszonen, in denen eventuell Arbeitnehmerrechte geschliffen werden und das Natur- und Umweltrecht missachtet wird. Wir brauchen vielmehr einen Chancenraum, in dem auch innovative Ideen unbürokratisch verwirklicht werden können. Ziel muss eine nachhaltige und am Gemeinwohl orientierte Entwicklung sein. Die Auswahl der Projekte und innovativen Ideen und letztlich die Verteilung der Strukturwandelgelder, wie schon von meinen Kolleginnen und Kollegen der Koalition dargelegt, sind auf Mitbestimmung angelegt. Das ist so. Vom Verfahren der Mittelbeantragung haben wir schon gehört, ich denke, auch umfassend. Auch die Kriterien für die Mittelverteilung wurden dargelegt. Das ist im Gesetzgebungsprozess so angelegt. Wer das Geld bereitstellt, der bestimmt auch, wofür es ausgegeben wird. Das ist nun einmal so. Die vielfältige Arbeit und damit verbundene Verantwortung der stimmberechtigten und beratenden Mitglieder der Begleitausschüsse ist immens. Sie haben großes Mitspracherecht, sortieren und priorisieren die Anträge. Es ist mir – ich habe es schon per Zuruf gesagt – ein Rätsel, warum die Arbeit eines Begleitausschusses jetzt schon kritisiert wird, obwohl er erst in der nächsten Woche anfängt zu arbeiten. (Heiterkeit bei der SPD und der CDU –