Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich und wir freuen uns natürlich, dass es das Bildungsticket nun endlich in Sachsen geben wird. Auch meine Fraktion hat viele Jahre dafür gekämpft. Wir haben hier im Landtag schon in der letzten Legislaturperiode immer wieder Druck aufgebaut und Debatten angestoßen, dass Sie, CDU und SPD, Ihren eigenen Koalitionsvertrag von damals einhalten. Aus dem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2014 möchte ich einmal zitieren. Darin stand: „Wir sind uns einig in dem Ziel der Einführung eines einheitlichen, sachsenweit gültigen und kostengünstigen Bildungstickets, das Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden über den Schulweg hinaus die Nutzung des ÖPNV über das gesamte Jahr ermöglicht. Wir werden gemeinsam in Zusammenarbeit mit den Aufgabenträgern, den Zweckverbänden, den Landkreisen und kreisfreien Städten bis zum 31.12.2015 einen Vorschlag für die Einführung eines solchen Bildungstickets vorlegen.“ Meine Damen und Herren! Dieser Koalitionsvertrag ist nun schon sieben Jahre alt. Herr Homann, wenn Sie vorhin mit „wir bekennen uns schuldig“ begonnen haben: Bekennen Sie sich auch dazu schuldig, dass das alles so lange gedauert hat? Das hat mich vorhin doch etwas zum Schmunzeln gebracht. Auch schon vor diesem Koalitionsvertrag gab es die berechtigte Forderung, in Sachsen ein Bildungsticket einzuführen. Ich finde es eine starke Leistung, sich so lange Zeit zu lassen und sich hier abzufeiern, nachdem Sie schon vor zehn Jahren zum Beispiel Anträgen unserer Fraktion hätten zustimmen können, in denen es um eine Obergrenze für die Elternanteile bei der Schulwegbeförderung von 10 Euro im Monat ging. Das haben wir auch schon vor zehn Jahren im Haushalt gefordert. Doch das eigentlich Krasseste, das ich ansprechen möchte, ist, dass dieser Koalitionsvertrag von vor sieben Jahren bis heute nicht eingehalten wird, (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) auch nicht am 1. August, wenn das Bildungsticket kommt; denn was ist denn mit der sachsenweiten Gültigkeit, Herr Nowak? (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Wo sind denn die Auszubildenden geblieben, die Sie mit hineinnehmen wollten? (Andreas Nowak, CDU: Wir haben ein AzubiTicket! Das wissen Sie genau!) – Ja, das AzubiTicket für das Vierfache des Geldes! – (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU – Zurufe von der SPD) Was ist mit der Auflösung des Tarifwirrwarrs, das Sie gerade selbst angesprochen haben? Es bleibt ein Ticketangebot der verschiedenen Verkehrsverbünde. Es bleiben unterschiedliche Regelungen für die Fahrradmitnahme oder den Hund. Es gibt im Landkreis Görlitz und im Vogtland das Ticket zum bisherigen Elternpreis, und das Krasseste ist, wenn zum Beispiel die Schule im Verbund A und der Wohnort im Verbund B liegt, dass sich die beiden Verkehrsverbünde auch nicht einigen konnten. Das kann doch wohl nicht die Auflösung des Tarifwirrwarrs sein. Ich finde, die Minimalversion dieses Bildungstickets, die jetzt gekommen ist, kann noch nicht der letzte Schluss gewesen sein, meine Damen und Herren. Wir geben uns damit auch nicht zufrieden. Wir fordern, dass die Bedingungen für das Ticket spätestens zu Beginn des nächsten Schuljahres angepasst werden. Es braucht die Senkung des Preises auf 120 Euro im Jahr und nicht 180 Euro, wie es jetzt ist. Es braucht eine sachsenweite Gültigkeit. Es braucht eine Erwerbsberechtigung für Auszubildende und vor allem für Freiwilligendienstleistende. Die haben Sie auch wieder vergessen. (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Das ist eine Personengruppe, die enorm wenig Einkommen hat, viel weniger Einkommen als Auszubildende, (Andreas Nowak, CDU: Aber mehr als Schüler!) wenn Sie das wieder als Beispiel mit dem AzubiTicket nehmen, und die es enorm schwer haben, sich so ein Ticket zu kaufen. Es wäre das Mindeste gewesen, diese ins Bildungsticket hineinzunehmen. Außerdem gibt es Schülerinnen und Schüler des zweiten Bildungswegs, Abendoberschule oder Abendgymnasium. Die sind völlig vergessen worden. (Andreas Nowak, CDU: Die gehen doch arbeiten!) Auch das wäre ein Fortschritt, wenn die mit aufgenommen werden könnten. Das ist nicht geschehen, und das finde ich extrem schade. (Beifall bei den LINKEN) Es waren doch immer wir, die Druck gemacht haben, dass es das Ticket endlich gibt. Auch in dieser Legislaturperiode haben wir schon zwei Anträge dazu gestellt. Sie, Herr Nowak, haben noch am 29. Januar 2020 folgenden Satz gesagt: „Sie als LINKE fordern heute wieder einen Beschluss des Landtags zur Einführung des Bildungstickets. Ich könnte es jetzt kurzmachen: alles schon Regierungshandeln.“ Das war vor knapp zwei Jahren. Seitdem ist nichts passiert. Das ist diese Ignoranz, die mich in diesem Parlament wirklich nervt, dass immer nur in Koalitionsverträgen, Wahlkampagnen oder solchen Parlamentsaussagen (Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) gesprochen, aber nicht entschieden wird. Es sind doch Ihre CDU-Landräte gewesen, die es blockiert haben. Es war doch Ihr CDU-Finanzminister, der Herrn Dulig am Ende fast einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, als er einen Tag vor unserer Ausschusssitzung, bei der es um das Bildungsticket und die Anhörung ging, erklärt hat, das Bildungsticket komme, aber sich scheinbar mit dem Finanzminister nicht abgesprochen hatte, wo es dann wochenund monatelang noch mal ein Tohuwabohu gab. Ich finde, das sind keine guten Zeichen. Das hat kein Vertrauen geschürt, und das ist kein guter Start in so ein wichtiges Projekt, nämlich, dass Schülerinnen und Schülern Mobilität gewährt wird, auch hier in Sachsen. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun die Fraktion GRÜNE; Herr Liebscher, bitte.