Marco Böhme

Zunächst vielen Dank. Da Sie uns jetzt vorgeworfen haben, wir würden mit Pauschalkritik kommen: Ich glaube nicht, dass das Pauschalkritik war. Wir haben an sehr konkreten Punkten benannt, was wir kritisieren. Sie wiederum sind kaum auf das Thema eingegangen, zum Beispiel auf die Begleitausschüsse. Sie sagten auch, dass das Thema Beteiligung bereits viel früher, vor den Begleitausschüssen, beraten werden muss: Dazu bin ich voll Ihrer Meinung; wir sind voll dafür. Aber darum ging es ja gar nicht, das war überhaupt nicht unsere Kritik. Unsere Kritik war, dass das eben auch nicht passiert. Also, wenn wir das jetzt ansprechen, könnte ich genauso sagen: Es passiert ja auch nichts vor den Begleitausschüssen. Oder gibt es irgendwo öffentliche Debatten darüber, dass das nächste Woche in beiden Revieren entschieden wird? Kein Mensch in den Regionen weiß, welche Anträge dort verhandelt werden, weil es nicht öffentlich und nicht transparent ist und weil selbst die Mitglieder des Begleitausschusses nicht einmal miteinander und untereinander diskutieren konnten. Nächste Woche ist, zumindest laut Tagesordnung, nur eine Abstimmung vorgesehen – nicht einmal eine Diskussion, eine Debatte oder ein Pro und Kontra zu den Millionenbeträgen, usw. Ich glaube auch, dass es Ihnen nicht gerade sehr geholfen hat, dass das Ministerium – also nicht Sie persönlich – faktisch alle kommunalen Vorschläge, die dort in der nächsten Woche vorgelegt werden – zumindest aus dem Revier Leipzig weiß ich es –, mit einer ablehnenden Stellungnahme beantwortet hat und hofft, dass die Mehrheit dann auch dagegen ist. Mal schauen, ob es so kommen wird! Ich glaube nicht, weil sich die Kommunen selbstbewusst zusammenschließen und alle wieder gegen Ihre Vorschläge agieren – was auch nicht in Ihrem Interesse sein kann. Auch die Landesebene hat meiner Ansicht nach einfach Anträge am Verfahren vorbei an die Begleitausschüsse gegeben, ohne vorher ein Scoring-Verfahren durchgeführt zu haben, ohne die ganzen Prüfkriterien erfüllen zu müssen und ohne ausführliche Informationen bereitzustellen – was die Kommunen alles tun mussten. Das haben sie einfach alles ganz kurzfristig und mehr oder weniger hinterrücks dem Ausschuss vorgelegt. Das führt natürlich zu Frust bei den Kommunen und am Ende dazu, dass diese dann auch alles ablehnen, was Sie wollen. Es kann doch nicht das Ziel einer Lösung sein, dass man sich gegenseitig blockiert. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN)