Marco Böhme

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal auf den Kollegen Winkler reagieren, der das Thema Wind im Wald mit wirtschaftlichen Zwecken verbunden hat. Ich habe auch schon im Ausschuss mitbekommen, dass Sie so argumentiert haben. Sie haben natürlich recht, dass sich tatsächlich viele Waldbesitzer Wind im Wald vorstellen können und das auch wollen, nämlich aus finanziellen Aspekten heraus. Gerade nach den großen Waldschäden ist das ein Aspekt, den viele Waldbesitzer formuliert haben. Aber ich finde es trotzdem hochproblematisch, das so in Verbindung zu setzen; denn die Diskussion sollte man aus meiner Sicht nicht aus Kapitalinteressen heraus führen. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD) Natur- und Umweltschutz darf nicht mit Gewinninteressen in Verbindung stehen. Sie kennen vielleicht auch unsere Position zum Thema Wind im Wald. Wir haben uns sehr intensiv mit Naturschutz- und Klimaschutzverbänden über unser Klimaschutzgesetz auseinandergesetzt. Es gab dazu einen eigenen Paragrafen. Für diejenigen, die es nicht gelesen haben, kann ich noch einmal kurz definieren, was unsere Position dazu ist. Wir definieren Wald als natürliche Kohlenstoffsenke. Der muss zu gesunden Mischwäldern ausgebaut werden, das heißt, er muss gestärkt werden. Und dabei kann auch ein Windrad eine Beeinträchtigung sein, auch für die Artenvielfalt usw. (Zuruf von der AfD) Das heißt, die primäre Klimaschutzfunktion CO -Senke ist das oberste Ziel, das wir mit dem Wald verbinden. Daher muss dieser aufgebaut werden. Aber natürlich hat Waldfläche auch eine sekundäre Klimaschutzfunktion, nämlich wenn man darüber nachdenkt, auf bestimmten Flächen Windräder aufzustellen, die dann als Alternative zu fossilen Brennstoffen zu verstehen sind und damit zum Klimaschutz beitragen und folglich die Auswirkungen von Klimawandel, zum Beispiel Dürren oder schwere Stürme, die den Wald auch schädigen, reduzieren. Das heißt, auch der Wald kann über erneuerbare Energien eine sekundäre Klimaschutzfunktion haben. Wir finden – und das haben wir in unserem Gesetz definiert –, dass frühestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der Staat prüfen soll, an welchen Waldflächen Wald nicht mehr zu retten ist, zum Beispiel, weil der Borkenkäfer so hart zugeschlagen hat oder weil die Stürme immer wieder an derselben Stelle kamen oder die Dürre den Boden dort völlig ausgetrocknet und leblos gemacht hat: Wenn diese Flächen existieren, dann soll dort natürlich lieber ein Windrad als Ödland sein. Deshalb sagen wir: Wir können uns grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen Wind im Wald vorstellen. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Jetzt frage ich nach weiterem Gesprächsbedarf. – Den sehe ich nicht. Dann würde ich die Staatsregierung bitten. Herr Staatsminister Günther, bitte.