Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal ergänzen zur Notwendigkeit, warum das Bildungsticket überhaupt kommen sollte, und darauf verweisen, dass in den letzten 30 Jahren vor allem in Sachsen massiv viele Schulen geschlossen wurden und dadurch die Fahrtwege extrem lang geworden sind. Teilweise müssen Schülerinnen und Schüler auch heute noch zwei Stunden am Tag von zu Hause in die Schule fahren, und das bei sehr hohen Kosten von zum Beispiel 200 Euro Elternbeiträgen im Raum Dresden oder 250 Euro in Meißen. Keiner der Eltern oder der Schülerinnen und Schüler kann etwas dafür, dass damals die CDU die Schulen dort geschlossen hat, und ich finde es sogar eine Frechheit, dass bei so weiten Fahrtwegen auch noch solche hohen Fahrpreise bezahlt werden müssen. Insofern ist das Bildungsticket, das am 1. August eingeführt wird, natürlich für viele Regionen ein ungeheurer Vorteil, weil es eine Preissenkung und auch eine Angebotserweiterung bedeutet, zumindest in Bezug auf die Nutzbarkeit. Das gilt nicht für alle Regionen. Zum Beispiel in Görlitz, dem Vogtland oder auch in Leipzig ändert sich zumindest finanziell an der Nutzbarkeit nichts, außer dass man das Ticket in anderen Bereichen als von der Schule nach Hause nutzen kann. Ich finde, das hätte schon immer eine Selbstverständlichkeit sein müssen, wenn es um Schulwegbeförderung geht. Warum darf ich das Ticket nicht vom Dorf in die nächste Stadt ins Kino nutzen? Warum war das so? Warum ist das ein Problem gewesen in den letzten Jahren? Auch heute ist es weiterhin so, dass, wenn das Schulkind die Oma im Krankenhaus besuchen will, das Krankenhaus aber in dem anderen Verkehrsverbund liegt, dieses Ticket weiterhin nicht genutzt werden kann. Wenn junge Leute am Wochenende von Dresden nach Leipzig fahren wollen, dann können sie das Ticket nicht benutzen. Deswegen sagen wir immer wieder, es braucht die sachsenweite Gültigkeit. Diese Mini-Verbundgrenzen, die wir hier in Sachsen haben, sind einfach fehl am Platz. Ansonsten wird auch immer von den Verkehrsverbünden gesagt, dass es ein Problem wäre, weil dann mehr Beförderungsbedarf bestehen würde. Ich kann den nicht erkennen. Denn wenn ein Kind in Plauen im Bus sitzt, dann kann das Kind nicht gleichzeitig in Chemnitz in der Straßenbahn sitzen. Man kann nur einmal irgendwo sein und fahren. Deswegen halte ich das Gegenargument der erhöhten Beförderungsbedarfe für Quatsch. Ansonsten wurde auch schon gesagt, dass das Bildungsticket uns nichts nutzt, wenn im ländlichen Raum gar kein Bus fährt. Auch da soll es Erweiterungen geben. Ich bezweifle nur, dass das demnächst passiert. Auch da gehe ich wieder von zehn Jahren und mehr aus. Wir haben Ihnen Anträge zum ÖPNV-Aufbau, zumindest zu Bedienstandards, zu Streckenreaktivierungen im Haushalt und auch in unserem aktuellen Klimaschutzgesetz schon vorgestellt, das hier heute Nachmittag noch verhandelt wird. Ich denke, dort gab es genug Möglichkeiten, bei denen Sie hätten zustimmen können. Sie können es aber auch nachher noch tun. Für mehr ÖPNV! Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch Redebedarf bei der Fraktion BÜNDNISGRÜNE? – Das sieht nicht so aus. Gibt es noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung, Herrn Minister Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang einmal in Bildern sprechen. Ein Baustein ist ein Baustein. Es ist erst einmal ein Baustein, der da ist, und ein Baustein und ein weiterer Baustein ergeben bereits etwas. Füge ich weitere Bausteine Stück für Stück hinzu, entsteht etwas. Das mag Zeit brauchen, aber es entsteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es in letzter Zeit häufig: Ich freue mich sehr. Es ist uns gelungen, ein politisch lange angekündigtes Vorhaben umzusetzen. Endlich haben wir das Bildungsticket! Die kritischen Hinweise, dass die Umsetzung seit der letzten Legislaturperiode auf sich warten ließ, sind nicht von der Hand zu weisen. So ist doch der Umsetzungsprozess des Vorhabens für mich ein Lehrstück und ein Beispiel dafür, was Politik im Kleinen und im Großen bedeutet. Politik ist unser aller Handeln, um Konflikte über divergierende Vorstellungen verbindlich zu regeln. Politik ist die Gesamtheit unserer Aktivitäten zur Vorbereitung und Herstellung von Entscheidungen. Ein erster Schritt zum Bildungsticket war der Eingang des Vorhabens in den Empfehlungskatalog der ÖPNV-Strategiekommission vom Dezember 2017. Nun begann die Vorbereitung zur Herstellung einer viele Akteure berührenden Entscheidung. Es galt, Staatsregierung, Parlament, Kreistage und Stadträte, Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen, sogar die eigenen Reihen zur Umsetzung des Vorhabens und zur Bereitstellung von Finanzmitteln zu bewegen. Trotz der Kommissionsempfehlungen gab es – sicherlich auf allen Seiten – punktuelle Rückschläge, unerfüllte Erwartungen und mitunter auch Anspannungen und Spannungen. Dennoch ist es uns 2019 gemeinsam gelungen, das mittlerweile sehr erfolgreiche und beliebte AzubiTicket und das Schülerfreizeitticket umzusetzen. Im Jahr 2020 haben wir den berechtigten Kreis für das AzubiTicket erweitern können, sondern auch alle Freiwilligendienstleistenden vom Angebot profitieren. Schließlich haben wir Ende 2020 sämtliche divergierende Vorstellungen zum Bildungsticket überwinden können, und mit dem Haushalt 2021/2022 konnte auf Landesseite – und durch die entsprechenden Beschlüsse aufseiten der kommunalen Aufgabenträger – das Bildungsticket entschieden und umgesetzt werden. Ja, der Prozess war nicht immer leicht, und auch jetzt gibt es noch kritische Stimmen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es sich gelohnt hat: gelohnt für die rund 100 000 Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen, für die rund 6 000 im Freistaat engagierten Freiwilligendienstleistenden und für die rund 430 000 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen und auch für all deren Eltern. Die Azubis und die FSJlerinnen und FSJler profitieren von einem Ticket, mit dem sie in ganz Sachsen rund um die Uhr mit dem ÖPNV mobil sein können. Ja, das kostet Geld. Es kostet etwas mehr Geld als ein Ticket für eine Tarifzone. Aber ich denke, dass die Leistungen, die man beim AzubiTicket erhält, den Ticketpreis mehr als rechtfertigen; denn er ist immer noch um ein Vielfaches geringer als so manch ermäßigte Monatskarte mit weit weniger räumlicher und zeitlicher Gültigkeit. Die Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen und die Azubis mit schulischer Ausbildung profitieren von einem sehr günstigen Ticketpreis – 15 Euro – und einer verbundweiten Gültigkeit rund um die Uhr. Damit meine ich alle Schülerinnen und Schüler und nicht nur die, die durch Satzungsregelungen der Kommunen begünstigt werden. Liebe Linksfraktion, lieber Marco Böhme, auch wenn es einer Opposition schon aus Prinzip nicht gut zu Gesicht steht, Beschlüsse der Koalition gutzuheißen, bin ich davon überzeugt, dass uns mit diesem Vorhaben etwas Gutes gelungen ist, was man auf allen Seiten gutheißen kann. Ich weiß auch Sie an unserer Seite. Sie haben uns mit Ihren Bestrebungen stets unterstützt und dafür danke ich Ihnen ehrlich. Es stimmt, es gibt immer und überall Dinge, die weiterentwickelt werden müssen und sollen, und so ist es auch mein Ziel, den FSJlerinnen und FSJlern das Bildungsticket so rasch wie möglich zur Verfügung stellen zu können. Dass das aktuelle Angebot gut ankommt und die Freude darüber berechtigt ist, zeigen uns vor allem die Reaktionen, die daraufhin erfolgt sind. Beispielsweise heute früh erst wieder beim Bäcker, wo sich jemand im Namen seiner Enkel dafür bedankt hat, dass es das Bildungsticket gibt. Bei Facebook schreiben Frau D.: „Ein toller Tag für die Eltern!“, Frau C.: „Ich finde das Ticketangebot total super!“, Herr F.: „Sehr gut! – 50 Euro gegenüber einer bisherigen Abo-Karte gespart.“ Bei Twitter konnte man lesen: „Weiter so! – Nachhaltige Mobilität für Klein und Groß.“ „Hoffentlich setzt sich so etwas Sinnvolles bundesweit durch.“ Und so weiter. Damit die Tickets ihre Wirkung entfalten und einen Beitrag zur Verkehrswende leisten können, bedarf es eines entsprechenden Verkehrsangebots. Das ist wohl auch klar. Was nützt das Ticket, wenn es zu wenig Angebote gibt? Deshalb muss das Angebot erweitert werden. Deshalb stehen wir zu unserer Zusage, die ÖPNV-Investitionsförderung auf hohem Niveau fortzusetzen. Deshalb haben wir in diesem Jahr insgesamt 130 Millionen Euro für die Förderung von Vorhaben der Kommunen, Kreise und Verkehrsunternehmen über das sogenannte Landesinvestitionsförderprogramm LIP zur Verfügung gestellt. Zu den Förderschwerpunkten im Landesinvestitionsprogramm gehören die Omnibusförderung und die Förderung der Beschaffung von neuen Straßenbahn- und Stadtbahnfahrzeugen, die Fortführung von Infrastrukturmaßnahmen sowie die Herstellung barrierefreier Zugänge zu Verkehrsanlagen und -informationen. Daneben stellen wir den zuständigen kommunalen Aufgabenträgern jährlich über 22 Millionen Euro für den Aufbau eines Busgrundnetzes zur Verfügung. Dieses Netz besteht aus den sogenannten Plus- und TaktBus-Linien, die von morgens bis abends in einem Ein- bzw. Zweistundentakt verkehren – und dies auch in den Ferien. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte, Herr Barth.