Marco Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 14 Jahren kämpfen die Anwohner am Flughafen Leipzig/Halle gegen steigenden Fluglärm. Sie tun das seit 14 Jahren vor allem vergebens; denn das Gegenteil passiert: Der Lärm sinkt nicht, sondern er steigt. Allein zwischen 2015 und 2019 gab es einen Anstieg von Starts und Landungen von mehr als 30 Prozent auf jetzt 80 000 Starts und Landungen im Jahr. Das ist alles hauptsächlich Frachtflugverkehr, der nachts stattfindet. Wir haben damit in Sachsen das Niveau von Frankfurt am Main erreicht, was den Frachtflugverkehr angeht, nur mit dem Unterschied, dass in Frankfurt ein Nachtflugverbot herrscht; und das wurde dort auch hart erkämpft, meine Damen und Herren. Auch der Protest in Leipzig/Halle wird von Jahr zu Jahr lauter. Er ist aus meiner Sicht auch völlig berechtigt; denn es hat sich in den letzten 14 Jahren nichts für die Anwohner verbessert – im Gegenteil. Die Mitteldeutsche Flughafen AG, die uns als Freistaat Sachsen mehrheitlich gehört, plant gerade den massiven Ausbau des nächtlichen Frachtflugverkehrs. Allein schon dieses Vorhaben ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen vor Ort. Das Vorhaben zeigt wieder einmal, dass auch diese Koalition nichts, aber auch gar nichts für die Anwohner vor Ort tut. Das führt dann eben auch zu Enttäuschungen und Frust. Das kann ich zutiefst nachvollziehen. Genau deshalb haben wir diese Petition, die von mehr als 11 000 Menschen unterschrieben und beim letzten Plenum hier übergeben wurde, und weil es zwei größere Demonstrationen an den letzten beiden Freitagen in Leipzig gab, herausgezogen und hier zur Debatte gestellt. Lärm macht krank, und das ist auch bewiesen. Anstatt sich zum Beispiel über Windenergieanlagen, die kein Mensch hört, aufzuregen, sollten Sie sich lieber für die Probleme, die realen gesundheitlichen Probleme der Menschen einsetzen, die es betrifft, die so etwas hören können, in dem Fall Frachtflugverkehr in der Nacht. Ich spreche hier von 80 000 Starts und Landungen, die wir gerade haben. Nach dem Ausbau durch die Mitteldeutsche Flughafen AG, die uns, wie gesagt, gehört, von 60 auf 100 Stellplätzen wird es eine Steigerung auf bis zu 130 000 Starts und Landungen im Jahr geben, und das auch hauptsächlich in der Nacht. Dann werden auch mehr Menschen als jetzt betroffen sein, nämlich weite Teile der Stadt Leipzig und auch von Halle. Dass Leute dagegen nicht nur symbolisch, sondern regelrecht auf die Barrikaden gehen, das kann ich auch nachvollziehen. 95 % aller Starts und Landungen finden vor Ort zwischen 0 Uhr und 5 Uhr statt. Das ist die Kernschlafenszeit, meine Damen und Herren. Um diese Uhrzeit fliegen nicht nur DHL-Maschinen, die tatsächlich einigermaßen modern und leise sind, weil DHL die Flotte auch immer weiter modernisiert. (Andreas Nowak, CDU: Oh! Hört, hört!) Es geht aber eben nicht allein um diese DHL-Maschinen, es geht auch zunehmend um Amazon und andere Anbieter, die sich dort niederlassen. Sie haben keine modernen und leisen Flugzeuge und gut bezahlte Arbeitsplätze erst recht nicht. Es geht aber eigentlich auch, und das ist das Hauptanliegen der Anwohner, um die generelle Nachtflugerlaubnis von egal welcher Maschine welcher Art und welcher Lautstärke, sodass dort auch immer wieder Antonows über die Dächer fliegen. Danach steht man im Bett! Das habe ich bei Bekannten auch schon miterlebt. Also: Es geht darum, dass der Petitionsausschuss, und zwar mit den Stimmen von AfD, CDU, SPD und GRÜNEN, die aktuelle Petition abgewiegelt hat. Das kritisieren wir. Ich sage Ihnen: Natürlich hätte die Petition an die Staatsregierung zur weiteren Beratung übergeben werden können; denn wir sind der Haupteigentümer und können natürlich auch den geplanten Ausbau dieses Flughafens einfach beenden, (Zuruf von der CDU: Das wollen wir nicht!) indem wir sagen: Nein, wir wollen den Ausbau nicht. Es gibt dazu auch einen Antrag unserer Fraktion. Der heißt „Flughafenstandort Leipzig/Halle sozial-ökologisch, nachhaltig und friedlich entwickeln:“ (Andreas Nowak, CDU: Ist gleich schließen!) „Kein weiterer Ausbau zulasten von Umwelt und Gesundheit.“ (Zuruf von der CDU) Darin geht es eben darum, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, unverzüglich eine sozial-ökologische, nachhaltige und friedliche Entwicklung dieses Flughafenstandorts zu gewährleisten. Darin geht es zum Beispiel auch um das Thema Gebühren und Entgelte. Leipzig ist der Billigfrachtflughafen von ganz Deutschland. Hier zahlen die Maschinen so wenig Geld wie sonst nirgendwo. Das ist natürlich ein Anreiz dafür, möglichst viele Flieger fliegen zu lassen, und überhaupt kein Anreiz dafür, möglichst leise oder andere emissionsarme Maschinen landen zu lassen, wie es an anderen Flughäfen üblich ist. Das wird hier komplett ignoriert und nicht durchgeführt. Das kann nicht sein. Am Ende zahlen wir als Steuerzahler in den letzten 20 Jahren mehr als 800 Millionen Euro an diesen Flughafen, weil er eben nicht Gewinne erwirtschaftet im Vergleich zu anderen Flughäfen dieser Größenordnung. Das darf alles nicht sein. Es geht weiterhin um den Frachtumschlagbahnhof, der nicht genutzt wird. Es geht um die militärische Nutzung. Es geht um Abschiebungen. Das sind so viele Punkte; über all das sollte hier im Parlament diskutiert werden. Das haben wir hiermit begonnen und werden es auch künftig fortführen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN)