Albrecht Pallas

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte zunächst auf den Vorwurf der Überheblichkeit eingehen und auf Ihre Haltung, so wie Sie sie hier vortragen haben. Sie unterstellen allen anderen Parteien, sie würden aktiv gegen die Arbeitsplätze und gegen die Menschen agieren. (Holger Hentschel, AfD: Ist doch so!) Dieser Wahrheitsanspruch, den Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sind es scheinbar kleine Veränderungen, die große Wirkung entfalten können, gerade in Bereichen, in denen Sächsinnen und Sachsen der Staat sehr nahe und distanziert erscheint, wie bei Begegnungen mit der Polizei. Wir als SPD haben neben unserem Fokus auf eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wehrhafte Demokratie, über die wir heute schon viel gesprochen und gestritten haben, lebt auch von mündigen Bürgerinnen und Bürgern und damit von der politischen Bildungsarbeit. Davon, dass diese Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sich informieren, miteinander in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der sächsische Verfassungsschutz war in den vergangenen Wochen für meinen Geschmack zu oft und vor allem mit zu vielen Fragezeichen Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung; und das ist keine Kritik an kritischer Berichterstattung. Wenn wir also über die zwei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen macht das Sächsische Versammlungsgesetz einen gewaltigen Schritt nach vorn. Es zeichnet quasi evolutionär die zahlreichen Entwicklungen der Rechtsprechung und der Versammlungspraxis seit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ganz schön bedenklich, wie verhalten, zögerlich, ängstlich, ja fast ablehnend sich die CDU gegenüber Mitbestimmung äußert. Dabei nehmen Mitglieder Ihrer Fraktion durchaus in Anspruch, Väter der Sächsischen Verfassung zu sein. Da will ich Ihnen einmal …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage ist an Absurdität kaum zu überbieten. Wir haben jetzt in mehreren Vorträgen der Abg. Markert, Köditz und Lippmann viele Argumente gehört, die sich um die Inszenierung dieses Bildes durch die AfD-Fraktion ziehen und deutlich machen, welche sachlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Sächsischer Ausländerbeauftragter, lieber Herr Mackenroth, der Jahresbericht 2023 für Ihre Arbeit liegt zwar noch nicht in seiner Vollständigkeit vor, da der statistische Teil erst im Herbst veröffentlicht wird; dennoch markiert der Bericht einen …

Sie hören nicht zu, Herr Wippel!) Mit Polen, mit Tschechen, mit Vietnamesen und anderen haben wir überhaupt kein Problem, wenn sie herkommen. Sie brauchen kein Integrationsgesetz und Leistungsträger schon gar nicht. Künstler, Wissenschaftler usw. fallen mit Straftaten nicht auf; (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE – Zuruf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder erleben wir eine mediale Explosion nach der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Warum wohl?) Immer wieder scheinen viele Akteure – leider auch Teile der Bevölkerung – einen Satz auf der Webseite des BKA, den wohl …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Thema Hinweisgeberschutz sprechen, also Whistleblowing, dann brauchen wir gar nicht nach Großbritannien oder in die USA und zu deren militärischen und zivilen Geheimdiensten schauen. Kennen Sie noch Margrit Herbst? Margrit Herbst hätte ein solches …

Danke, Herr Präsident. Danke, Frau Jost, dass Sie die Frage zulassen. Geben Sie mir recht, dass gegen Kriminalität das Strafrecht, zum Beispiel das Strafgesetzbuch, hilft und dass es mit dem Integrationsgesetz darum geht, Menschen den Weg in unsere Gesellschaft zu erleichtern? Ja oder Nein?

Sehr gern und danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin. Wir sprechen gerade darüber: die Änderung der Formulierung von „Menschen, die dauerhaft berechtigt im Freistaat Sachsen aufhältig sind“ zur jetzt vorliegenden Formulierung „Menschen, die berechtigt im Freistaat Sachsen aufhältig sind“. Würden Sie mir zustimmen, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Kollegin Čagalj Sejdi, danke zunächst einmal für die gute Einordnung dessen, was heute hier zur Entscheidung steht, und auch, wie es dazu gekommen ist. Ich denke, es ist wichtig, dass wir es darstellen und Verantwortung für die Kompromisse …

Eine falsche!) Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt eher weniger um das Ob, sondern um das Wie, also wie gehandelt wurde. Es gab eine Reihe von überzogenen Maßnahmen, die unverhältnismäßig waren. Ich hätte mir von Ihnen eine differenziertere Betrachtung gewünscht, die die – auch aus heutiger Sicht – hoffentlich geänderte Auffassung zu …

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Staatsminister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Weil Sie gerade auf die Beratung in den Bundesratsgremien hingewiesen haben, möchte ich gern von Ihnen wissen, wie viele Anträge vom Sächsischen Staatsministerium des Innern in den Innenausschuss des Bundesrates gegangen sind bzw. gestellt wurden?

Ein letztes Zitat: Ich bin Ärztin und sage aus voller Überzeugung: Tabuisierung, Verleugnung, Stigmatisierung und Strafe haben nichts mit Jugendschutz zu tun. Die Jugendlichen müssen endlich aus der Dunkelzone herausgeholt und aktiv aufgeklärt werden über alle Drogen. Dieses Gesetz ist ein Anfang für eine moderne Drogenpolitik. Vielen …

Ich danke Ihnen für die Frage, Herr Innenausschussvorsitzender. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Der Zusammenhang zwischen ansteigenden statistischen Zahlen und dem, was wirklich passiert, ist sehr vielfältig. Die Frage von Verstößen gegen Betäubungsmittelregeln ist eine Frage der Kontrollkriminalität. (Lachen des Abg. Sören Voigt, …

Ich würde diese rhetorisch gestellte Frage des Kollegen Clemen dennoch beantworten wollen; denn ich lasse mir hier nicht unterstellen, dass ich irgendetwas wegwische – ganz im Gegenteil. Wir haben heute schon mehrfach gehört – ich habe das auch in meinem ersten Redebeitrag deutlich gemacht –, dass zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens …

Ich danke Ihnen für die Frage, Frau Kollegin, die mir die Gelegenheit gibt, noch einmal zu wiederholen, dass die Polizei vor diesem Problem bereits jetzt steht. (Martin Modschiedler, CDU: Ja, das ist so! – Beifall des Abg. Martin Modschiedler, CDU) Das ist ja die Schwierigkeit. Beim Alkohol ist es einfach. Da haben wir die …