Albrecht Pallas

Das ist sehr freundlich, danke.

Herr Präsident, ich gestatte die Zwischenfrage.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf ein paar Argumente aus den vorangegangenen Redebeiträgen eingehen. Wenn Herr Wähner von der CDU die Sicherheitsaspekte hervorhebt – wir hatten gerade schon das Thema der Verkehrssicherheit –, dann möchte ich an der Stelle noch mal eindeutig …

Danke, Herr Präsident. – Ich will in der ersten Runde abschließend die CDU bitten, auf den Weg der Vernunft zurückzukehren und diese Blockadehaltung aus Machtkalkül aufzugeben. Akzeptieren Sie lieber, dass wir ab dem 1. April ein gültiges Cannabisgesetz in Deutschland haben werden. Sorgen Sie an der Seite des Sozial- und …

Sie haben das jetzt auf meine Redezeit angerechnet? Das war aber die Antwort auf die zwei Fragen. Es sind zwei Fragen von dem Kollegen gestellt worden, Herr Präsident. (Sabine Friedel, SPD: Habt Ihr noch mehr Fragen?)

Ich danke Ihnen sehr für diese zwei Fragen, auf die ich Ihnen wirklich sehr gerne Antwort gebe, Herr Dierks. (Zuruf von der CDU: Machen Sie mal!) Dröseln wir es doch einmal auf. Was ist passiert? Wir haben ein Gesetzgebungsverfahren, das vor einiger Zeit auf Bundesebene begonnen hat, zu dem es einen unglaublich intensiven …

Ich danke Ihnen für die Frage, Herr Kollege. Selbstverständlich habe ich mich mit verschiedenen Ärztinnen und Ärzten unterhalten, unter anderem auch mit wenigstens einem Leiter einer Suchtklinik. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Die haben alle „Toll!“ gesagt!) Natürlich hat man verschiedene Perspektiven auf dieses Thema. (Georg-Ludwig …

Die gestatte ich, Herr Präsident.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion spricht vom Schutz unserer Kinder und suggeriert, mit einem weiteren Verbot würde alles gut werden. Schauen wir uns doch einmal die Fakten an, wozu uns diese konservative, diese CDU-Verbotspolitik in den letzten Jahren geführt hat. (Widerspruch bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 23. Februar hat der Bundestag mit breiter Mehrheit das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften – das Cannabis-Gesetz – beschlossen. Am 22. März nun wird der Bundesrat das Cannabis-Gesetz ebenfalls beraten. Ich werde jetzt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Valentin Lippmann hat am Schluss seiner Rede den Bezug zu den augenblicklichen Aktivitäten der demokratischen Zivilgesellschaft hergestellt. Ich finde das eigentlich ganz passend. Wir haben vor längerer Zeit in unserer Gesellschaft schon einmal über …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme hier aus Dresden, auch bei uns gibt es sehr viele Sportvereine. Einen kenne ich ganz besonders gut: Es ist der Fußballverein Dresden Süd-West, dort hat mein Sohn bis vor ein paar Jahren gekickt. Bis vor wenigen Jahren war die Anlage, zumindest bei den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte und auch das beschlossene Gesetz zeigen, dass wir einen ersten wichtigen Schritt gehen und eben diesen letzten Baustein für die kommunale Ebene machen, um Zeit im Sinne der Mieterinnen und Mieter zu gewinnen, bis ausreichend bezahlbare Wohnungen da sind. …

Ich möchte für die Koalition zu dem Änderungsantrag Stellung nehmen. Ich denke, das gebietet der Respekt vor der Arbeit der Fraktion DIE LINKE. Zu den Themen der tatbestandlichen Erweiterung haben wir in der Debatte schon gehört, dass wir uns von verschiedenen Seiten in der Koalition genähert haben und es deshalb bei den Tatbeständen, …

Selbstverständlich, es gab hier kurze Abstimmungsschwierigkeiten, Frau Präsidentin. Doch, ich möchte gern – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Zeit läuft.

Unglaubwürdig!) Fassen wir also zusammen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN lässt keine neuen Wohnungen entstehen, (Sabine Friedel, SPD: Hat niemand behauptet!) wurde zuvor von der CDU zweimal abgelehnt, schadet dem Tourismus in Sachsen, schafft mehr Bürokratie, schafft mehr Kosten für die Bürger, lässt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun beschließe ich die Reihe der Redner der einbringenden Fraktionen. Es ist ja ein Fraktionsgesetz und kein Gesetz, das in der Staatsregierung entstanden ist – auch eine kleine Besonderheit. Mit dem heutigen Gesetz zur Ermöglichung des Verbots von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Straßenausbaubeiträge sind in den letzten Jahrzehnten bundesweit regelmäßig Gegenstand sehr hitziger Diskussionen gewesen, auch hier in Sachsen. Im Grunde genommen ist dieses Instrument im Sinne der steuerzahlenden Bevölkerung und des Allgemeinwohls eigentlich gar …

Man muss fast schon Mitleid mit Ihnen haben, Herr Wippel. (Zurufe von der AfD) Ich lasse es Ihnen nicht mehr durchgehen, es wird Ihnen keiner durchgehen lassen, dass Sie versuchen zu relativieren, dass es Ihre Partei bundesweit zugelassen hat, dass Menschen, Faschisten wie Björn Höcke oder Menschen, die sich in nationalsozialistischer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gehofft, dass wir es mit den Versuchen der AfD sich reinzuwaschen schaffen, die Würde dieser Debatte trotzdem zu wahren. Ich sehe aber, dass entgegen der Vorhaltungen, die Herr Zwerg wahrheitswidrig vorgebracht hat, dass die demokratischen Fraktionen dieses …