Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Debatte nach der Verabschiedung der Mietpreisbremse im Regierungskabinett für Dresden und Leipzig kommt zur rechten Zeit, beantragt von den GRÜNEN, nicht von der SPD. Sie ist trotzdem herzlich willkommen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Vor …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als SPD wollen wir die Verwaltung des Freistaates Sachsen modernisieren, sodass sie den gegenwärtigen, aber vor allem auch künftigen Anforderungen gewachsen ist. Eine gute Staatsverwaltung bedeutet gutes Personal, Effektivität und Effizienz bei der Aufgabenerfüllung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister Schuster! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Ihr Bild einer sächsischen Innenpolitik ist es nun meine Aufgabe, für die SPD-Fraktion zu erwidern. Ich möchte in der mir zur Verfügung stehenden Zeit auf drei Bereiche eingehen: Polizei und öffentlicher Dienst, Bevölkerungsschutz …

Immer wieder!) Außerdem ist der Vorwurf ja auch so praktisch: Man erklärt politische Konkurrenz zu Rassisten und kann sich dann selbst ein Amt mehr unter den Nagel reißen. (Ivo Teichmann, AfD: So ist es!) Deshalb hat die AfD-Fraktion den Änderungsantrag gestellt, dass Beigeordnete in Zukunft zwingend nach Proporz berufen werden müssen. …

Danke, Herr Präsident. Ich möchte kurz auf ein paar Punkte aus der Rede des Kollegen Schultze eingehen. Sie haben Ihre Worte aus dem Ausschuss, wo Sie von Flickschusterei gesprochen haben, jetzt zu Nachbesserungsarbeiten abgeschwächt, und dennoch möchte ich nüchtern feststellen, dass die Koalition mit ihren Vorschlägen im Gesetzentwurf …

Ja, Herr Präsident, es ist eine Kurzintervention, die ich halte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Herr Kollege Pallas.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute wollen wir die dritte Fortentwicklung des Kommunalrechts in Sachsen beschließen. Dieses Hohe Haus will damit einmal mehr die Bedeutung der Kommunen im Freistaat Sachsen für das Gemeinwesen insgesamt und für das alltägliche Leben der Menschen in unserem Land …

Namentliche Abstimmung? Wieso? Das gehört normalerweise im Vorfeld angekündigt! – Zurufe von der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Starke Unruhe)

Richtig, Herr Präsident, ich möchte eine Kurzintervention vortragen. Das eben von Herrn Wippel Gesagte schockiert mich insgesamt sehr. Herr Wippel hat in seinem Redebeitrag gerade diese illegalen Ansammlungen und all das, was insgesamt passiert, verharmlost. Er verharmlost damit Menschen, die sich gegen die notwendigen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon einiges zum vorliegenden Antrag gehört, darum in aller Kürze die Position der SPD-Fraktion dazu. (Sebastian Wippel, AfD: 5 Minuten!) Das Versammlungsrecht ist nicht das einzige hohe Gut und Grundrecht, welches der Staat auch in diesen Zeiten zu …

Das nennt man Wissenschaft, Herr Barth!) Aber darum geht es der AfD nicht. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD)

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wir diskutieren heute, aber auch schon seit den letzten Monaten ja viel über das Thema Zukunftsinvestitionen und auch über die Frage, wie wir die notwendigen Finanzmittel dafür bereitstellen. Auch unsere Kommunen – egal ob größere Stadt oder ländlicher Raum – brauchen solche …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Hier liegt dieser Antrag der Fraktion der AfD vor, der direkt aus dem Handbuch für populistische und irreführende Politik entnommen zu sein scheint. – Ironie off! (Widerspruch von der AfD) Durch die menschenfeindliche Schleuserpolitik des weißrussischen Diktators …

Herr Wippel, ich danke Ihnen für Ihre Frage, die mir Gelegenheit gibt, auf diesen Umstand noch einmal näher einzugehen. Sie haben das Ergebnis bewertet und hier vorgetragen, es sei sozusagen keine Verbesserung und keine wirklich freie Hochschule. Nun fand ich schon mal interessant, dass Sie als AfD überhaupt die Position vertreten, dass …

Das gestatte ich. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Kollege Wippel.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Per aspera ad astra – mit Fleiß zu den Sternen – das ist bis heute das Motto der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg. Als Absolvent dieser Hochschule kann ich sagen, dass es zwar von den Studierenden ob der Doppeldeutigkeit gelegentlich belächelt wird, aber dass es …

Fragen Sie mal Herrn Wendt! Haben Sie Kreide gefressen, oder was ist das hier?) – Herr Pallas, genau das: Ich spreche über die Ursachen und den Vertrauensverlust in der Politik. Es geht um die Ursachenermittlung. Wir müssen nicht Telegram bekämpfen, sondern wir müssen die Ursachen bekämpfen; das ist viel besser. Es wäre überhaupt viel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Runde habe ich mich auf die Frage Telegram konzentriert. Es ist nur ein kleiner Faktor bei dem Gesamtproblem, und das kann Sachsen nicht allein lösen, vielleicht noch nicht einmal die Bundesrepublik Deutschland allein. Bis Änderungen greifen und falls Telegram …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte über Hass und Hetze im Netz kann man gelegentlich den Eindruck gewinnen: Wenn wir nur Telegram an die Leine legen, dann wird das mit den illegalen Ansammlungen schon werden. – Aber trifft das zu? Ich meine: Nein, und ich denke, das sehen auch einige …

Der letzte Satz ist: Ich bitte erneut darum, dass Sie sich hier dazu positionieren, dass ein Kreisvorsitzender der AfD und Landtagsvizepräsident zu so einer illegalen Ansammlung aufgerufen und daran teilgenommen hat, und Sie mir zustimmen, dass er diesem Hohen Hause damit einen Bärendienst erwiesen und unserer Demokratie geschadet hat. – …