Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Runde habe ich mich auf die Frage Telegram konzentriert. Es ist nur ein kleiner Faktor bei dem Gesamtproblem, und das kann Sachsen nicht allein lösen, vielleicht noch nicht einmal die Bundesrepublik Deutschland allein. Bis Änderungen greifen und falls Telegram kooperiert, wird Zeit vergehen; die Sicherheitsbehörden müssen aber jetzt handeln. Wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus in der realen und der digitalen Welt, das ist eine der vordringlichsten und wichtigsten innenpolitischen Aufgaben in diesem Land. Deshalb freue ich mich außerordentlich, dass unsere neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser dort von Anfang an einen eindeutigen Schwerpunkt setzt. Dies ist auch bitter nötig, denn wir erleben eine neue Qualität der Mobilisierung und Radikalisierung in unserer Gesellschaft. Dies erfordert hohe Wachsamkeit und Konsequenz aller Akteure im Sicherheitsbereich. Dabei reicht es eben nicht, strafbare Inhalte im Netz nur auf Anzeige zu verfolgen. Virtuelle Streifengänge der Polizei müssen Teil der alltäglichen Polizeiarbeit werden, wie die Fahrt im Streifenwagen. Inzwischen haben wir auch fachkompetentes Personal, etwa die „Cybercops“ oder auch andere. Auch Anzeigen von Hasspostings und anderer strafbarer Inhalte müssen endlich viel einfacher möglich sein als mit der Onlinewache. Ich finde, Sachsen könnte auch einmal Vorreiter sein, zum Beispiel bei dem Thema einer zentralen Informationsstelle für Hass und Hetze im Netz, die wir auch aus dem IMK-Beschluss kennen. Wir müssen verhindern, dass sich Menschen diesen Gruppen zuwenden. Wir müssen unterbinden, dass die illegalen Spaziergänge und deren demokratieverachtende Ziele stattfinden und propagiert werden. Das sind keine harmlosen Spaziergänge; es sind Ansammlungen, die von Rechtsextremen, von Demokratiefeinden und Gewalttäterinnen und -tätern geleitet werden. Dort werden keine Theorien oder Wahrheiten verkündet, sondern Verschwörungsmythen propagiert. Die Behörden müssen versuchen, Infektionsschutzmaßnahmen durchzusetzen, auch bei schwieriger Personallage. Wir wissen, was die Polizei zurzeit zu leisten hat und dass es nicht einfach ist, aber ich kann nur appellieren: Bitte halten Sie durch. Wir brauchen Ihre Tatkraft auch in den nächsten Monaten. Verstöße müssen konsequent ermittelt und geahndet werden. Das ist alles andere als leicht; aber wenn wir es nicht tun, werden wir die Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung verlieren. Wir brauchen mehr Solidarität mit der Mehrheit der Gesellschaft, mit den Vernünftigen. Wir müssen das organisieren. Das sind die Zeichen, die wir jetzt brauchen. Wir brauchen Wertschätzung für die vielen Menschen, die sich zum Beispiel freiwillig in Krankenhäusern engagieren, oder die Offenen Briefe aus der Zivilgesellschaft in vielen sächsischen Städten. Lassen Sie uns diese Menschen sehen, ihnen zuhören, für sie da sein! Erhalten wir die Solidarität in unserer Gesellschaft in der Pandemie und darüber hinaus! Zeigen wir: Wir sind die Mehrheit, und wir stellen uns denen entgegen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung und unser Zusammenleben zerstören wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsministerin Katja Meier) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich rufe zur dritten Runde auf. Wird von der CDU das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Die AfD hatte bereits Herrn Dr. Keiler angemeldet. Bitte.