Albrecht Pallas

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Sie sprachen die Vereinnahmung, die Teilnahme, teilweise auch die Anmeldung von Versammlungen durch rechtsextreme Kräfte an. Wie wird der Radikalisierung der aktuellen Versammlungsgeschehen durch die Teilnahme, die Anmeldung und die Vereinnahmung aus dem rechtsradikalen Extremmilieu konkret …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Sächsischer Ausländerbeauftragter, lieber Herr Mackenroth! Zunächst vielen Dank für den erneut ausführlichen Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten zur Situation von Menschen mit Migrationsgeschichte im Freistaat Sachsen. Der Bericht schafft es, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD trägt nicht zur Lösung der Aufgaben rund um das Themengebiet der Migration bei. Er trägt schon gar nicht zu Humanität und Sicherheit für geflüchtete Menschen bei. Er schürt Ängste, zeigt die Ablehnung gegen Menschen mit …

Die Gesetze gelten auch für Sie, Herr Wippel!) Lassen Sie mich ganz zum Abschluss meiner Rede noch ein paar Worte über das ständige Abschieben der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen verlieren. Diejenigen, die das hier so vehement fordern: Kennen Sie vollziehbar ausreisepflichtige Personen? Kennen Sie die Gründe, warum viele …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schuster! Danke für Ihren Redebeitrag und ausdrücklich danke für die ausgewogene und positive Darstellung dessen, was bereits passiert. Das entspricht auch tatsächlich meiner Wahrnehmung. Mein Fokus und die Warnung, die ich vorhin in meine Rede eingebaut hatte, beziehen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke den GRÜNEN für diesen Antrag, denn er ist in der aktuellen Lage sehr wichtig. GRÜNE und SPD teilen dabei diesen Dreiklang: Wir wollen eine humanitäre, sichere und gemeinsam von Bundesregierung, Staatsregierung und Kommunen getragene und gestemmte Unterbringung …

Seit Monaten liegen die Vorschläge bei Ihnen, Herr Kollege!) – Herr Pallas, Sie kennen die Hintergründe. Insofern wäre ich etwas vorsichtig damit, das über Gebühr zu betonen. Mir ging es darum, dass, wenn man sich intensiver mit dem Sachverhalt der Zweckentfremdung auseinandersetzt, deutlich wird, dass keines der im Moment drängenden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Debatte ist wichtig, die Debatte selbst und die vorgebrachten Forderungen der LINKEN aber doch eher wohlfeil und populistisch. Da muss ich der Bewertung des Kollegen Löser eindeutig zustimmen, gerade in diesen Zeiten der Energiekostenkrise. Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben bereits erfahren, wie die Koalitionsfraktionen einschließlich der SPD-Fraktion sich eine solche Sportstättenstatistik für Sachsen vorstellen. Ich möchte unser Werben für diesen Antrag um zwei weitere Punkte ergänzen: Erstens. Die Sportstättenstatistik …

Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Danke, Herr von Breitenbuch. Sie haben in Ihrer Rede soeben das Pumpspeicherwerk Niederwartha angesprochen und die Frage aufgeworfen, warum es noch nicht am Netz ist. – Ist Ihnen bekannt, dass weite Teile der darin einmal befindlichen Technik ausgebaut wurden und dieses Pumpspeicherwerk aufgrund dessen …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der SPD-Fraktion begrüße ich zunächst einmal, dass der Landtag sich auf Initiative der LINKEN heute mit dem Thema Zweckentfremdung von Wohnraum auseinandersetzen kann. Es ist ein wichtiges Thema, gerade in Städten wie Dresden und Leipzig, in denen die Wohnungsmärkte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zielt auf die Vorgriffsregelung für die geplante Bleiberechtsbestimmung auf Bundesebene, das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht. Ich bin froh, dass der Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP auf Bundesebene endlich Brücken baut, statt weiter Zäune …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich feststellen, dass die Einbringung des Antrages durch Herrn Wippel schon in einem gewissen Widerspruch zum eigentlichen Antrag selbst steht. Die Verdachtsmomente, die jetzt genannt wurden, warum das so passiert, kann ich unterstreichen. Ich will dem …

Frau Präsidentin! Danke für die Gelegenheit. Ich möchte kurz auf das Thema Eigentum eingehen. Wie Sie vielleicht wissen, Herr Barth, gibt es deutschlandweit zunehmend den Effekt, dass sich aufgrund der wachsenden Immobilienpreise immer weniger Menschen Eigentum leisten können, bauen oder kaufen. Nur mit Erbschaften wird das möglich. …

Ich vergaß. Dann verzichte ich. – Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Tut mir leid. (André Barth, AfD: Ich könnte Ihnen eine abgeben, wenn das gehen würde!) Wünscht die Linksfraktion noch einmal das Wort zu nehmen? – Das ist – – (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Wollen Sie jetzt die 14 Sekunden nutzen? – Das ist großartig. …

Wir hatten noch keine, wir hätten noch zwei. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Diese gelten für alle drei Aktuellen Debatten und Sie hatten in der Ersten Aktuellen Debatte bereits zwei.

Ganz genau. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie haben keine mehr, höre ich gerade.

Hier haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Koalition arbeitet an einem Gesetzentwurf und wird sich sicher in naher Zukunft dazu einigen. Die Debatte ist wichtig. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die nächste Runde. Herr Löser, bitte.

Passiert das gerade wirklich? Das ist interessant. Danke, Herr Barth, für diese Frage. – Ich will das Plenum wirklich nicht missbrauchen für eine Wahlkampfrede, für die es genug inhaltlichen Anlass gäbe. Nur so viel: Es gibt eine Vielzahl von Instrumenten, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Stand doch in der Zeitung!) die auf Wohnungsmärkte …

Die gestatte ich. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Barth, bitte.