Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon einiges zum vorliegenden Antrag gehört, darum in aller Kürze die Position der SPD-Fraktion dazu. (Sebastian Wippel, AfD: 5 Minuten!) Das Versammlungsrecht ist nicht das einzige hohe Gut und Grundrecht, welches der Staat auch in diesen Zeiten zu schützen hat. Einschränkungen des Versammlungsrechts sind aktuell notwendig. Die Infektionszahlen sind in Sachsen weiterhin hoch, die Lage in den Krankenhäusern ist angespannt, und wir müssen befürchten, dass die Infektionszahlen durch die Omikron-Mutante nochmals rasant steigen werden. Um die Menschen in Sachsen zu schützen, müssen daher noch immer Kontakte reduziert werden – und Versammlungen bedeuten viele Kontakte. Für die SPD heißt das: Die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit müssen in dieser Situation eindeutig Vorrang vor dem Versammlungsrecht haben. Es ist aber auch völlig klar: Wenn die pandemische Lage es zulässt, wird gelockert – natürlich –, übrigens auch deshalb, weil dann Bürgerinnen und Bürger wieder gegen Verschwörungserzähler und rechte Scharfmacher demonstrieren können – was sie aktuell nicht tun. Sie halten sich an die Regeln, um das Leben und die Gesundheit ihrer Mitmenschen zu schützen. Natürlich kann man – muss man – über die konkrete Ausgestaltung der Einschränkungen streiten, abwägen und diskutieren. Zum Beispiel ist die maximale Höhe der Teilnehmendenzahl immer eine Einschränkung, egal, wie hoch sie ist. Aber das ist keine Willkür, sondern Abwägung. Über die Änderungen beim Versammlungsrecht – auch beim Versammlungsrecht – berät die Regierung derzeit mit Blick auf die nächste Corona-Schutz-Verordnung. Sie stützt sich dabei – und wird sich stützen – auch auf die Beratung durch das Hohe Haus. Ebenso sind die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratung am Freitag abzuwarten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber kurz zu jenen sprechen, die die Spaltung in unserem Land wollen und herbeireden, weil sie von dieser Polarisierung leben. Gäbe es das Thema Corona nicht, Herr Urban, würden Sie ein anderes Thema instrumentalisieren – was wir von Ihnen auch schon kennen. Ihnen sage ich: Die Versammlungsund Meinungsfreiheit in diesem Land, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) in Sachsen, gilt auch in der Pandemie. (Jörg Urban, AfD: Genau!) Immer mehr Bürgerinnen und Bürger zeigen ihre Meinungen im Rahmen der bestehenden Rechtslage kreativ in der Öffentlichkeit, etwa bei der Aktion „Haltung zeigen in #Dresden“ oder durch die vielen offenen Briefe und andere legale Aktionen. (Jörg Urban, AfD: Oder beim Spazierengehen!) Ihnen gilt mein herzlicher Dank. Denen, die sich gerade impfen lassen, die sich an die Regeln halten, obwohl sie natürlich dennoch „pandemüde“ sind. Das ist die klare Mehrheit in diesem Land – und nicht die Gruppe, die Sie adressieren. In Wirklichkeit haben wir keine Spaltung in Deutschland. (Lachen des Abg. Frank Schaufel, AfD) Bundeskanzler Olaf Scholz trifft dabei den richtigen Punkt, wenn er sagt: Wir haben viele Konflikte. – Ja, natürlich, doch unterm Strich steht unser Land in der Mehrheit zusammen gegen Corona. Doch viele werden dabei auch zunehmend selbst zu Getriebenen, zum Beispiel Herr Steimle, der wüst beschimpft wurde, weil er sich impfen ließ und dies offen zugab. Und stimmt es eigentlich, dass Ihr Bundesvorsitzender, Herr Chrupalla, verhindert hat, die rechtsextremen Freien Sachsen auf die Unvereinbarkeitsliste Ihrer Partei zu setzen? Haben Sie Angst vor dieser Konkurrenz? Müssen Sie deshalb immer noch eine Schippe drauflegen in Richtung der rechten Kreise? (Sebastian Wippel, AfD: Die brauchen wir gar nicht draufzusetzen! – Weiterer Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Die AfD zeigt im Laufe der Coronakrise immer wieder, wes Geistes Kind sie ist; und auch deshalb treten immer mehr gemäßigte Leute aus Ihrer Partei aus. Wir haben erneut gesehen: Die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit kommt von den extremen Rechten. Das muss im Mittelpunkt des innenpolitischen Handelns stehen. Die laute Minderheit ist nicht nur radikalisiert, sondern gefährlich. Polizist(inn)en und Amtsträger(innen) sind gerade übelsten Angriffen ausgesetzt – offen und sichtbar für alle in den sozialen Medien. Wir erleben Beleidigungen, Bedrohungen und immer mehr Gewalt auf den illegalen Ansammlungen. Am Montag wurde sogar ein Polizist gebissen. (Zuruf von der AfD: Vom Hund!) Das ist das Gift und die Gefahr für unsere Gesellschaft. Aber den Antragstellern geht es in Wirklichkeit überhaupt nicht darum. Sie wollen das Vertrauen in die Demokratie unterlaufen und angreifen, und Corona ist hierbei nur Mittel zum Zweck. (Jörg Urban, AfD: Sie zerstören das Vertrauen!) Das Misstrauen ist nicht erst durch Corona entstanden, sondern seit vielen Jahren gewachsen – etwa durch die Verwerfungen der Nachwendezeit, die auch von Petra Köpping angesprochen wurden: (Jörg Urban, AfD: Wer so regiert wie die SPD, zerstört das Vertrauen in die Demokratie!) durch Kaputtsparen von sozialen und gesellschaftlichen Strukturen, durch das Kleinreden von wichtigen staatlichen Institutionen und das Mantra, jeder sei seines Glückes Schmied, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) dass zu lange eine mangelnde Anerkennung der alltäglichen Probleme der Menschen durch die Politik bestand – auch in Selbstkritik sage ich das –, zum Beispiel, dass der Lohn nicht zum Leben reicht. Die Polarisierung im Schatten der Pandemie hat diese Probleme nicht kleiner gemacht, deshalb müssen wir über sie sprechen und das Vertrauen in die Demokratie wieder stärken. Deshalb lehnen wir als SPD Kürzungen im sozialen Bereich ab. Deshalb streiten wir für Investitionen in wichtige Infrastruktur und für mehr Respekt und Wertschätzung in unserer Gesellschaft. Es geht um die Stärkung des Vertrauens in unsere Demokratie, damit sich alle als Teil der Gesellschaft sehen können. Der vorliegende Antrag taugt für all das überhaupt nicht – auch nicht zum Gesundheitsschutz oder zum Schutz der Grundrechte. Wir lehnen ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)