Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Hier liegt dieser Antrag der Fraktion der AfD vor, der direkt aus dem Handbuch für populistische und irreführende Politik entnommen zu sein scheint. – Ironie off! (Widerspruch von der AfD) Durch die menschenfeindliche Schleuserpolitik des weißrussischen Diktators Lukaschenko machten sich viele Menschen aus dem Nahen Osten auf den Weg nach Europa. Unter menschenunwürdigsten Bedingungen im belarussisch-polnischen Grenzraum harrten sie aus und froren, in der Hoffnung, es nach Westeuropa, (Zuruf von der AfD: Nach Deutschland!) in Sicherheit und Frieden zu schaffen. Die Antragsteller versuchen nun eine Bedrohung für die hiesige Bevölkerung zu konstruieren und nach den alten Mustern Ängste vor Überfremdung zu schüren oder zu stärken. Weil man an dem Antrag so schön sehen kann, wie Fake News geschaffen werden und wie Populismus praktisch funktioniert, will ich das kurz einmal mit Ihnen durchgehen. Erstens. Zunächst einmal wird mit absichtlich falschen Zahlendarstellungen gearbeitet. Wir wissen aus einer Antwort auf eine Anfrage von Kollegin Nagel vom Oktober dieses Jahres, dass im Zeitraum von Januar bis September circa 5 500 Personen bei einer illegalen Einreise über die polnisch-deutsche Grenze angetroffen wurden. Die AfD behauptet, es seien allein im Oktober 5 500 Menschen gewesen. Nach Auskunft des SMI an unsere Fraktion lagen die Zahlen der Menschen an der deutsch-polnischen Grenze im Oktober und Anfang November täglich im höheren zweistelligen Bereich, aber deutlich unter den von der AfD genannten 5 500. Seit Mitte November haben wir einen spürbaren Rückgang. Das hat Kollege Anton schon gut dargestellt. Zweitens. Sie stellen hier eine ungehinderte Migrationsbewegung von Belarus über Polen nach Deutschland dar, was ebenso faktisch falsch ist. Seit Oktober/November werden EU-Sanktionen gegen Belarus verhängt. Unter anderem werden Überflugrechte entzogen. Passagieraufnahmen bei entsprechenden Reisezielen werden untersagt. Fluglinien aus dem Irak oder Jordanien mit dem Ziel Belarus werden eingestellt. Die Personen wurden nach ihrer Feststellung im Grenzraum selbstverständlich erst der medizinischen Versorgung und dann dem regulären asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren zugeführt. Recht und Gesetz werden also beachtet. Sie erzeugen hier ein Bild, als hätten wir eine Situation vergleichbar mit der im August 2015. So Ihre Leseart. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Drittens. Die Maßnahmen, die Sie fordern, werden teilweise bereits ergriffen, oder sie sind unzulässig. Nehmen wir einmal den verstärkten Polizeieinsatz durch die Polizeidirektion oder die Bereitschaftspolizei. Das passiert längst im Rahmen der normalen Zuständigkeiten dieser Polizeieinheiten. Wenn das Bundesministerium des Innern Unterstützungsbedarf für die Bundespolizei durch die Landespolizei hat, dann wird es Kräfte anfordern. Das ist Tagesgeschäft. Ebenso Tagesgeschäft ist ein intensiver Informationsaustausch zwischen Landes- und Bundespolizei. Sie versuchen hier, Ihren Fetisch von den Grenzkontrollen wieder aufleben zu lassen. Ich sage es hier ganz deutlich: Grenzkontrollen sind laut Schengener Abkommen unzulässig. Es gibt Ausnahmen. Davon haben wir heute schon etwas gehört. Die Reisefreiheit bleibt aber der Grundsatz in der Europäischen Union. Die Ausnahmen treffen hier nicht zu, und das ist auch richtig so. Viertens. Ihr Antrag dient einzig und allein dazu, hier eine Bedrohungslage zu konstruieren. Sie bauschen die Situation auf. Sie versuchen wieder, die Angst vor Überfremdung in der Bevölkerung zu schüren. Beispiele dafür haben wir vorhin in der Rede von Herrn Wippel gehört: Hunderte Millionen von Menschen stünden bereit, um nach Sachsen einzuwandern. Oder: Er habe Angst vor dem Verlust seiner Heimat. Das eigentliche Problem bleibt dabei unerwähnt, nämlich Lukaschenkos Machtpolitik, die menschenverachtend und diktatorisch ist. Die eigentliche Nachricht muss doch sein: Wir lassen uns von Lukaschenko nicht erpressen. Die Männer, Frauen und Kinder, die an der Grenze bei eiskalten Temperaturen ausharren, sind Opfer dieser Machtpolitik. Mit denen, die zu uns kommen, gehen wir anständig um. Fertig aus! Das alles interessiert Sie nicht, weil es nicht zu Ihrer Erzählung passt. Summa summarum bleibt es bei meiner anfänglichen Einschätzung: Ihr Antrag erzeugt Falschinformationen, er ist populistisch und schürt Ängste in der Bevölkerung. Wir lehnen ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)