Albrecht Pallas

Danke, Herr Präsident. Ich möchte kurz auf ein paar Punkte aus der Rede des Kollegen Schultze eingehen. Sie haben Ihre Worte aus dem Ausschuss, wo Sie von Flickschusterei gesprochen haben, jetzt zu Nachbesserungsarbeiten abgeschwächt, und dennoch möchte ich nüchtern feststellen, dass die Koalition mit ihren Vorschlägen im Gesetzentwurf und auch dem Änderungsantrag, den wir im Innenausschuss beschlossen haben, zwei Drittel Ihrer Forderungen erfüllt, und zwar von uns aus erfüllt hat. Auch heute haben Sie in Ihrer Rede ungefähr zwei Drittel der Zeit dafür verwendet, zu sagen, was gut ist von dem, was wir heute machen, um dann auf die Kritikpunkte zu kommen. Mir scheint das Bild der Nachbesserungsarbeit noch leicht überhöht zu sein. Es sei Ihnen gegönnt, es ist in Ordnung. Ich will aber trotzdem noch auf zwei weitere Punkte inhaltlich kurz eingehen. Sie haben gerade die Nachbesserungsarbeiten in Bezug auf die kommunalen Vertretungen benutzt, und hier möchte ich doch feststellen, dass wir für viele Erleichterungen in der kommunalen Gremienarbeit sorgen. Über diese Themen wird schon länger diskutiert, aber eine so grundsätzliche Weiterentwicklung muss eben auch gründlich vorbereitet werden, bevor sie umgesetzt werden kann. Es geht um praktische Bedürfnisse der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte, um die Zusammensetzung der Räte und der Fraktionen und die Möglichkeiten, die Verwaltung auch zu kontrollieren und zu unterstützen. Dafür schaffen wir einige Erleichterungen bei der Fraktionsbildung, klare Regeln für die Rechte von Fraktionen, für Mindestausstattung und für Mindestentschädigung. All das wird zur Verbesserung der kommunalen Arbeit führen und die Kultur des Vertrauens zwischen den Räten und der Verwaltung stärken. Eine letzte Bemerkung noch einmal zum Wahlrecht: Es ist ganz klar: Wir brauchen auf Bundesebene eine Verfassungsänderung. Die Position der SPD dazu ist klar. Wir stehen zum Wahlalter von 16 Jahren. Ihnen ist auch bekannt, dass es dazu in der Koalition unterschiedliche Positionen gibt. Deshalb erwarten wir die Vorschläge für eine Grundgesetzänderung mit Freude und werden sehen, wie die Debatte dann bei uns weitergeführt wird. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Pallas mit einer Kurzintervention. Kollege Schultze, wollen Sie am Mikrofon gleich antworten? – Bitte schön, Herr Kollege.