Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte über Hass und Hetze im Netz kann man gelegentlich den Eindruck gewinnen: Wenn wir nur Telegram an die Leine legen, dann wird das mit den illegalen Ansammlungen schon werden. – Aber trifft das zu? Ich meine: Nein, und ich denke, das sehen auch einige Kolleginnen und Kollegen hier so. Telegram bricht nicht Woche für Woche geltendes Recht auf sächsischen Straßen. Telegram ruft nicht von sich aus zu illegalen und gefährlichen Zusammenkünften auf, bei denen Journalistinnen und Journalisten, Polizeibeamtinnen und -beamte oder Unbeteiligte angegriffen werden. Die Brände legen andere; Telegram ist eher nur der Brandbeschleuniger. Es ist trotzdem richtig, Telegram auf Regeln zu verpflichten. Dazu komme ich noch. Was wir jetzt in Sachsen erleben, ist alles nicht wirklich neu. Das haben wir bereits bei Pegida oder bei den rechtsgesteuerten Versammlungen in Chemnitz im Jahr 2018 erlebt, wie die Kollegin Köditz bereits völlig zu Recht angeführt hat. Eine Gruppe Rädelsführer und rechte Netzwerke nutzen soziale Medien, um mit Verschwörungsmythen und rechter Propaganda Menschen zu radikalisieren, die außerhalb des Gemeinwesens stehen oder kein Vertrauen in den Staat oder seine Institutionen haben. 2014 und 2018 wurden dabei Menschen aus anderen Kulturkreisen abgewertet und es wurde Hass gegen sie gesät, und es sind dieselben Netzwerke, es sind dieselben Personen dahinter und es ist dasselbe Personenpotenzial, das sich auch jetzt wieder beteiligt. Eine kleine, aber extrem laute Minderheit dominiert die Öffentlichkeit und tyrannisiert unsere Gesellschaft. Heute werden demokratische Institutionen, Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Menschen, die für die Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen, verächtlich gemacht, Menschen gegen sie aufgehetzt – bis hin zu Einschüchterungen, Bedrohungen oder Mordplänen für Amtsträger(innen), Angriffen und Gewalt gegen Polizeibeamte, die illegale Zusammenkünfte auflösen wollen, oder gegen engagierte Bürgerinnen und Bürger, Arztpraxen oder Impfstellen – und mittendrin immer Vertreter der rechtsextremen Partei AfD, die unter dem Schutz der Verfassung den Schulterschluss mit Pegida und anderen rechtsextremen und extrem gefährlichen Gruppierungen sucht, (Jörg Urban, AfD: Das kann man doch nicht mehr ernst nehmen!) um unsere Verfassung und die FDGO zu schwächen und zu bekämpfen – und damit unsere Gesellschaft, in der wir leben. (Zuruf von der AfD: Sie sind der größte Hetzer im Parlament, Herr Pallas!) So kann ich es nicht hinnehmen, dass Herr Wendt hier versucht, sich reinzuwaschen. (Zuruf von der AfD: Sie sind doch rechtsradikal! Wollen Sie das etwa bestreiten? –